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Aus: Ausgabe vom 20.03.2021, Seite 5 / Inland
Angriff auf Arbeitsrecht

Ausbeuter unterliegt vor Gericht

Betriebsratsmitglied lässt sich von Wurstmagnat Egetürk nicht klein kriegen
Von Bernhard Krebs, Köln
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Solidarität siegt: Günter Wallraff (r.) neben Gülden I. am Freitag in Köln

Gülden I. ist eine harte Nuss, die sich von der Kapitalseite nicht knacken lässt. Zum dritten Mal binnen sieben Monaten kassierte der Fleisch- und Wurstwarenhersteller Egetürk GmbH & Co KG am Freitag eine krachende Niederlage vor dem Kölner ­Arbeitsgericht. »Dieses Durchhaltevermögen, sich trotz beständiger Zermürbung nicht mit Geld abspeisen zu lassen, sondern um ihre Beschäftigung zu kämpfen, verdient Hochachtung. Gülden ist ein Vorbild in der Gewerkschaftsbewegung«, sagte der Autor und investigative Journalist Günter Wallraff im Anschluss an die Verhandlung im jW-Gespräch am Rande einer von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) organisierten Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude. Gülden I. zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden: »Ich hatte nie Zweifel, dass das Gericht in meinem Sinne entscheiden wird«, sagte sie zu jW.

Die Begründung der dritten fristlosen Kündigung der damaligen Betriebsratsvorsitzenden – ob sie es heute noch ist, ist laut der Kölner NGG-Geschäftsführerin Manja Wiesner Gegenstand eines weiteren Rechtsstreits – vom 17. September 2020 machte am Freitag einen konstruierten Eindruck. So behauptete Egetürk-Anwalt Hartmut Braunschneider, Gülden I. habe im Verfahren um ihre ersten beiden Kündigungsschutzklagen am 4. September 2020 (siehe jW vom 5.9.2020) »ohne konkreten Anlass« eine »ehrabschneidende Äußerung« in Richtung Egetürk-Boss Ahmet Eden getätigt. Demnach habe Gülden I. unter anderem behauptet, Eden habe »eine Atmosphäre der Einschüchterung und Täuschung« im Betrieb etabliert. Die Vorsitzende Richterin Friederike Söhnchen, die auch damals die Verhandlung geleitet hatte, erinnerte sich aber anders. Demnach sei die Klägerin von Braunschneider gefragt worden, ob sie bei der in einem Schriftsatz vom Juli 2020 ­festgehaltenen Äußerung bleibe. Gülden I.s Anwalt Dieter Lenz hatte geantwortet: »Was geschrieben ist, das steht.«

Aus Lenz’ Sicht ein durchsichtiges Manöver. Im Angesicht der drohenden Niederlagen im damaligen Prozess habe Braunschneider noch im Gerichtssaal einen neuen Kündigungsgrund konstruieren wollen. Die beanstandete Äußerung sei nicht gefallen, sondern höchstens zitiert worden, so Lenz. Diesen Eindruck teilte auch die Vorsitzende. Hätte die Äußerung die behauptete ehrabschneidende Wirkung, wie von der Kapitalseite behauptet, entfaltet, hätte die fristlose Kündigung im Sommer 2020 ausgesprochen werden müssen, bemerkte Söhnchen.

Zur Zielscheibe wurde die 56jährige, als sie im Sommer 2019 als Betriebsratsvorsitzende einen Haustarifvertrag anstrebte. Mit Unterstützung der NGG berief sie eine Tarifkommission ein, um den angewandten Tarif fürs Fleischerhandwerk durch eine industrieübliche Vergütung für die rund 170 Mitarbeiter zu ersetzen. Luft für Lohnzuwächse in dem Unternehmen ist jedenfalls da: Laut Bundesanzeiger lag der Gewinn nach Steuern 2019 bei rund 20,5 Millionen Euro. Damit wurde das Ergebnis von 2018 um rund 400.000 Euro gesteigert. Egetürk produziert täglich in Köln-Feldkirchen bis zu 150 Tonnen Wurstwaren und ist laut eigenen Angaben europäischer Marktführer in dem Segment.

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