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Aus: Ausgabe vom 20.03.2021, Seite 4 / Inland
Urteil gegen »Freital«-Unterstützer

Kein Schlussstrich in Dresden

Letzter Prozess gegen Unterstützer rechter Terrorgruppe beendet. Fragen bleiben
Von Steve Hollasky, Dresden
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Die Angeklagten und ihre Rechtsanwälte vor Prozessbeginn im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Dresden (18.3.2021)

Ein »Schlussstrich« sei »gezogen worden«, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Gemeint war der dritte Prozess in Dresden gegen Personen im Umfeld der rechtsterroristischen »Gruppe Freital«. Zwei Männer und eine Frau wurden unter anderem wegen Unterstützungsleistungen für die Rechtsterroristen, die sich selbst den Namen »Bürgerwehr FTL/360« gegeben hatten, zu Haftstrafen zwischen ein und zwei Jahren verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das dritte Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in der sächsischen Landeshauptstadt drehte sich vorrangig um den Anschlag der Gruppe auf das linke Wohnprojekt »Mangelwirtschaft« im Dresdner Stadtteil Übigau. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im ersten Prozess gegen Mitglieder der Gruppe, die 2015 die Kleinstadt Freital bei Dresden in Angst und Schrecken versetzt hatten, endete 2018 mit acht teilweise langjährigen Gefängnisstrafen. Erst im Februar dieses Jahres hatten vier weitere Mitglieder und Unterstützer Haftstrafen erhalten. Die »Gruppe Freital« hatte unter anderem durch einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Politikers der Partei Die Linke von sich reden gemacht. Torsten L., einer der Angeklagten im letzten Prozess, war mit anderen Mitgliedern der Gruppe an einem Überfall auf ein Auto beteiligt. In dem Fahrzeug hatten Teilnehmer einer antirassistischen Demonstration gesessen. Zu diesen hatte auch der Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gehört. Anfang November 2015 verübte die Gruppe einen Sprengstoffanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende.

Inwieweit wirklich von einem »Schlussstrich« unter das Kapitel der rechten Terrorgruppe die Rede sein kann, bleibt offen. Zu viele Fragen sind nicht beantwortet worden. So gab es immer wieder Gerüchte über mögliche Verwicklungen staatlicher Stellen in die Taten der Gruppe. Zwischenzeitlich wurde gegen zwei Polizisten wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats ermittelt. Ihnen wurde vorgeworfen, Informationen an die Rechtsterroristen weitergegeben zu haben. Zudem berichtete der Spiegel im Jahr 2016, ein polizeilicher Informant innerhalb der rechten Gruppe hätte über einen Herrn Kaiser Kontakte zum Landesamt für Verfassungsschutz gehabt. Der Inlandsgeheimdienst beeilte sich seinerseits zu erklären, er habe von geplanten Anschlägen keine Kenntnis gehabt.

Auch das Netzwerk, dem die Rechtsterroristen entstammen, bleibt aktiv. Die Mitglieder der »Bürgerwehr« bewegten sich im Dickicht rechter Gruppen wie Fische im Wasser. Der 2014 aus Hamburg zugezogene Chef der Terroristen, Timo S., wurde vom Staatsschutz im Umfeld der »Weiße Wölfe Terrorcrew« beobachtet. Diese war 2016 verboten worden. Ein weiteres führendes Mitglied, Philipp W., hatte eine der ersten rassistischen Demonstrationen in Heidenau angemeldet. Eine Serie von gewalttätigen Aufmärschen hatte sich damals gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete gerichtet. Zudem verfügte die Gruppe über Verbindungen zu Funktionären der AfD wie Dirk Jährling, der die rechte Partei später verließ.

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