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Aus: Ausgabe vom 20.03.2021, Seite 1 / Titel
USA–China

Eiszeit in Alaska

Heftige Attacken gegen Beijing: Chinesisch-US-amerikanisches Treffen in Anchorage mit diplomatischem Eklat
Von Jörg Kronauer
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Grabenkämpfe: Zwischen der chinesischen und der US-Delegation ging es wenig diplomatisch zur Sache

Derbe Wortgefechte haben die am Freitag zu Ende gegangenen ersten direkten Gespräche zwischen der Biden-Administration und der chinesischen Regierung dominiert. Die USA werden die Beziehungen zu Beijing »konkurrenzorientiert« gestalten, »wo es angebracht ist, kooperativ, wo es möglich ist, und feindselig, wo es nötig ist«: Mit dieser Drohung eröffnete US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (Ortszeit) das Treffen in Anchorage (US-Bundesstaat Alaska) mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und dem Chefaußenpolitiker der KP Chinas, Yang Jiechi. In einem für Diplomaten unüblich aggressiven Ton attackierte Blinken die Volksrepublik wegen ihres Vorgehens in Hongkong, Xinjiang und Tibet, wegen ihrer Politik im Südchinesischen Meer sowie wegen angeblicher Cyberangriffe auf US-Ziele. Beijing bedrohe »die regelbasierte Ordnung«, die die »globale Stabilität« sichere, behauptete Blinken, der von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jacob Sullivan begleitet wurde.

Ebenfalls unüblich offen parierten Wang und Yang Blinkens Generalangriff. Die USA sollten »ihre alte schlechte Gewohnheit hegemonialen Verhaltens ablegen« und ihre überbordende Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten beenden, forderte Wang. Yang drang darauf, Washington solle seine »Kalte-Krieg-Mentalität« gegenüber Beijing ablegen und zu einer konstruktiven Politik übergehen. Alle Seiten müssten ihre eigenen »Angelegenheiten jeweils gut führen«, äußerte der KP-Außenpolitiker und verwies explizit auf Rassismus sowie Polizeigewalt in den USA. Setze die Biden-Administration ihre Einmischungspolitik fort, müsse die Volksrepublik »harte Maßnahmen« ergreifen. Auch sollten die Vereinigten Staaten endlich aufhören, »ihre Version der Demokratie« weltweit zu oktroyieren: »Die USA repräsentieren nicht die Meinung der globalen Öffentlichkeit, auch die westliche Welt tut das nicht«, warnte Yang.

Washington hatte dem Treffen eine Reihe neuer Attacken vorausgeschickt, die einen konstruktiven Dialog, wie ihn Beijing – jedenfalls laut offiziellen Äußerungen – erhofft hatte, faktisch unmöglich machten. Die Biden-Administration bereitet nicht nur neue weitreichende Restriktionen für das China-Geschäft von US-Hightechunternehmen vor. Sie hat inzwischen auch erste Sanktionen à la Trump gegen chinesische Konzerne eingeleitet. Unmittelbar vor dem Treffen in Anchorage hatte Washington zudem extraterritorial wirksame Finanzsanktionen gegen 24 chinesische Amtsträger verhängt, darunter sämtliche 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Bidens Sprecherin Jennifer Psaki hatte die US-Obstruktionspolitik mit der Aussage verteidigt, man wolle mit Beijing »aus einer Position der Stärke heraus« verhandeln.

Indem sie in Anchorage ihre Aggressionsbereitschaft offen zur Schau gestellt hat, setzt die Biden-Administration die China-Politik der Vorgängerregierung unverändert fort. Der einzige bislang erkennbare Unterschied besteht darin, dass sie stärkere Anstrengungen unternimmt, verbündete Staaten in ihre Attacken gegen China einzubinden: Blinken und Sullivan kamen nach Anchorage auf der Rückreise aus Japan und Südkorea, wo sie sich ebenfalls äußerst aggressiv gegen die Volksrepublik positioniert hatten. An den Verhandlungen dort hatte sich auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beteiligt, der anschließend nach Indien weiterreiste, wo er am Freitag zu Gesprächen über den Ausbau der bilateralen Militärkooperation eingetroffen ist.

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