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Aus: Ausgabe vom 19.03.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Aufgeheizte Stimmung

Fleischbarone blockieren

Konflikt: Unternehmer wollen weiter Billiglöhne in der Branche. Gewerkschaft NGG fordert allgemeinverbindlichen Tarifvertrag
Von Oliver Rast
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Die Beschäftigten in der Fleischindustrie wollen sich nicht mehr mit Hungerlöhnen abspeisen lassen

Der Auftakt ist gemacht, mehr indes nicht. Nach zwei Gesprächsrunden bundesweiter Tarifverhandlungen für die Fleischwirtschaft – von der Schlachtung und Zerlegung bis hin zur Verarbeitung und Veredlung – vertagten sich die Kontrahenten am Dienstag ergebnislos. Nächster Gesprächstermin ist am 29. März.

Verärgert zeigte sich Verhandlungsführer Freddy Adjan von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG): Das bislang vorgelegte Angebot sei völlig indiskutabel. »Die Arbeitgeber wollen die Billiglöhne auf Jahre zementieren«, wird er in einer Mitteilung von Dienstag nachmittag zitiert. So komme die Branche niemals aus der Schmuddelecke.

In der Schusslinie steht der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW), der stellvertretend für den gesamten Industriezweig die Gespräche führt. Die Offerte der Unternehmerseite sieht vor, »den Mindestlohn in vier Stufen vom 1. Juli 2021 von zehn Euro auf zwölf Euro Stundenlohn zum 1. Juli 2024 anzuheben«, teilte Verhandlungsführer und VdEW-Hauptgeschäftsführer Vehid Alemic gleichentags via Pressestatement mit.

Die NGG hingegen fordert einen Mindestlohn von 12,50 Euro pro Arbeitsstunde für alle Beschäftigten in der Schlachtung und Verarbeitung, einschließlich in Geflügelbetrieben, eine Erhöhung auf 14 Euro nach kurzer Einarbeitungszeit und einen Mindeststundenlohn von 17 Euro für Facharbeiter. In einem weiteren Tarifvertrag sollen Mindestarbeitsbedingungen wie Werkzeit, Arbeitszeitkonten, Zuschläge und Urlaub für die rund 160.000 Branchenbeschäftigten hierzulande fixiert werden.

Positionen also, die weit auseinanderliegen. Wortkarg reagierte Alemic: »Ich kann momentan keine exakten Aussagen treffen«, so der VdEW-Mann am Mittwoch im jW-Gespräch. Die Verhandlungsdauer könne lang sein, schließlich gehe es um einen Entgeltrahmentarifvertrag mit zahlreichen Details. Ähnlich zugeknöpft äußerte sich Michael Steinhauser, Kommunikationschef des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), auf jW-Anfrage: »Zum jetzigen Zeitpunkt können wir keine Auskunft über den Stand der laufenden Gespräche geben«, hieß es nichtssagend. Man hoffe auf Verständnis. Nur: Allzulange will sich die NGG von der Gegenseite nicht hinhalten lassen: »Wir beraten nun die nächsten konkreten Schritte mit den Betriebsräten der Branche«, sagte deren Pressesprecher Jonas Bohl am Mittwoch gegenüber jW.

Hintergrund ist das seit Jahresbeginn geltende Arbeitsschutzkontrollgesetz. Kernpunkt ist das von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie seit dem 1. Januar 2021. Auch die Leiharbeit wird ab dem 1. April 2021 weitgehend verboten. NGGler Adjan erklärte bereits Mitte Dezember 2020: Das Gesetz mache den Weg frei für einen »echten Neustart in der Fleischbranche«. Nach diesem ersten Schritt müsse zwingend der zweite folgen: Tarifverhandlungen, um die Beschäftigungsverhältnisse und Löhne für die Belegschaft bundesweit einheitlich zu regeln. »Wir wollen keinen Flickenteppich an Tariflösungen und keinen Tarifvertrag nur zur Leiharbeit, sondern gleiche Spielregeln für alle«, betonte Adjan damals.

Mehr noch: Die künftigen Vertragswerke sollen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Konkret: Sie gelten dann für alle Beschäftigten im »fleischindustriellen Komplex« – und zwar unabhängig davon, ob ein Unternehmen tarifgebunden ist oder nicht. Dies könne der zuständige Minister Hubertus Heil (SPD) per Rechtsverordnung durchsetzen, bestätigte ein BMAS-Sprecher am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Voraussetzung dafür sei unter anderem, dass beide Tarifparteien einen entsprechenden Antrag einvernehmlich stellen und die jeweiligen Tarifkommissionen zustimmen. »Den Weg halte ich generell für richtig«, sagte Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag auf jW-Anfrage. Es solle aber geprüft werden, wie Fachverbände stärker in die Tarifkommission eingebunden werden könnten. Parteikollege Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, sekundiert – zu jW sagte er: »Ziel des Arbeitsschutzkontrollgesetzes war es auch, die Tarifbindung in der Fleischwirtschaft nachhaltig zu stärken.« Nur so könne »Ordnung« in diesem Bereich des Arbeitsmarktes entstehen, so Weiß.

Weiteren Konfliktstoff erwartet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Susanne Ferschl. »Die Fleischbosse stehen auf der Bremse«, sagte sie am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Immer dann, wenn das Dumpinglohnmodell der Magnaten gefährdet sei, taktierten sie. Allgemeinverbindliche Tarifverträge seien erst schneller durchsetzbar, wenn das faktische Vetorecht der Kapitalseite aufgehoben würde. Szabolcs Sepsi, Koordinator für den Bereich Fleischindustrie beim Projekt »Faire Mobilität« des Deutschen Gewerkschaftsbundes, verwies darauf, dass in Sachen betrieblicher Mitbestimmung ein enormer Rückstand aufzuholen sei. »Wir haben in vielen Betrieben Niedriglöhne, obwohl wir hier über Industriearbeitsplätze reden«, betonte er am Donnerstag auf jW-Anfrage.

So oder so: Gewerkschaft und Belegschaft wollen Taten sehen. »Die Stimmung in den Betrieben ist bereits jetzt aufgeheizt«, weiß NGG-Pressesprecher Bohl. Und das vorgelegte Unternehmerangebot »wird die Wut vieler Beschäftigter noch steigern«, ist er sich sicher.

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