-
18.03.2021
- → Inland
Kabinett verlängert Marineeinsätze
Berlin. Das Bundeskabinett will die deutsche Beteiligung an zwei Marineeinsätzen der EU um ein weiteres Jahr verlängern. Es beschloss am Mittwoch eine Fortsetzung der deutschen Beiträge zur »Operation Irini« im Mittelmeer und zu dem offiziell gegen Piraterie gerichteten Einsatz »Atalanta« am Horn von Afrika bis zum 30. April 2022. Der Bundestag muss noch darüber entscheiden. Mit »Irini« soll das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden. Bei »Atalanta« soll nach einer Mandatserweiterung fortan auch die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Somalia unterstützt werden. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
