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Aus: Ausgabe vom 16.03.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Beschäftigtenvertretung

»Wut herrscht«

Berlin: Schlag gegen Mitbestimmung im Unibetrieb Botanischer Garten. Ein Gespräch mit Ronald Tamm
Von Pascal Richter
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Könnte passieren: Anlage mit üppiger Flora ohne Personalrat der Beschäftigten (Berlin-Dahlem, 31.7.2018)

Das Berliner Hochschulgesetz wurde jüngst novelliert. Darin ist die Aberkennung der sogenannten Dienststelleneigenschaft des Botanischen Gartens enthalten. Was bedeutet das konkret?

Dies bedeutet, dass der Personalrat des Botanischen Gartens und des Botanischen Museums von einem Tag auf den anderen nicht mehr existieren würde. Damit würden auch alle Dienstvereinbarungen wegfallen. Laufende Verfahren zur Durchsetzung der Rechte der Beschäftigten vor der Einigungsstelle oder den Verwaltungsgerichten können nicht weiterverfolgt werden. Die Beschäftigten hätten keine sach- und ortsnahe Interessenvertretung mehr. Insgesamt ein schwerer Schlag gegen die Mitbestimmung!

Wie haben Sie davon erfahren?

Wir lasen über das Vorhaben eher zufällig in der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes in einem kleinen Nebensatz, konkret auf Seite 202. Niemand der Betroffenen wurde informiert. Wenig Trost spendet da auch die Aussage des Staatssekretärs im Wissenschaftssenat, dass er keine politischen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus dafür sähe. Die Gemüter der Beschäftigten ließen sich damit nicht beruhigen.

Und wie haben die Beschäftigten diese Nachricht aufgenommen?

Vom Leitungsgremium bis zum Gartenarbeiter herrscht Unverständnis und Wut. Die Beschäftigten fühlen sich von ihrem Personalrat sehr gut vertreten, und es gleicht einer Katastrophe, dass ihnen dieser nun genommen werden soll. Dass die Belegschaft hinter dem Personalrat steht, zeigte sich auch in der Wahlbeteiligung bei den Personalratswahlen im Dezember 2020. Sie lag am Botanischen Garten bei 76 Prozent und damit dreimal so hoch wie beispielsweise beim Gesamtpersonalrat der Freien Universität Berlin.

Diese Novelle des Hochschulgesetzes scheint ein eher ungewöhnlicher Vorstoß des »rot-rot-grünen« Senats zu sein, oder?

Das ist noch gelinde ausgedrückt. Eine Koalition, von der man eher erwarten würde, die Mitbestimmungsrechte von Personalvertretungen zu stärken, würde damit die Abschaffung dieser betreiben. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Nach den langen Gesprächen im Forum »Gute Arbeit an Berliner Universitäten« ist dies nur sehr schwer zu vermitteln.

Nur: Wozu braucht der Botanische Garten einen eigenen Personalrat?

Die seit mehr als 40 Jahren bestehende sach- und ortsnahe Personalvertretung ist notwendig, da hier das langjährige Wissen zur Gestaltung von Arbeitszeiten, Dienstplänen, Arbeitsschutzregelungen im Interesse einer an allen Tagen des Jahres kontinuierlich funktionierenden Arbeitsorganisation in Verbindung mit dem Schutz der Beschäftigten vor Arbeitsüberlastung und Gesundheitsgefährdung vorliegt. Reibungslose Arbeitsabläufe über das ganze Jahr sind deshalb für den Erhalt der kostbaren Lebendsammlungen essentiell.

Sie sind Vorsitzender einer Interessenvertretung einer Belegschaft, die bundesweit für ihr engagiertes Auftreten bekannt geworden ist. Wie fühlt sich das an?

Es macht schon ein wenig stolz, eine Belegschaft hinter sich zu wissen, die für ihre Rechte einsteht und bereit ist, diese zu verteidigen. Die Beschäftigten engagieren sich vielfach, so auch sehr intensiv gegen den Klimawandel und seine Folgen. Bereits 1995 haben sie sich dafür eingesetzt, dass der Botanische Garten nicht geschlossen wurde und der Öffentlichkeit erhalten bleiben konnte. Sie tun das nicht nur, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten, sondern weil sie zum Botanischen Garten stehen und zu seinem Wert für uns alle.

Ronald Tamm ist Personalratsvorsitzender von Botanischer Garten Berlin

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