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Aus: Ausgabe vom 15.03.2021, Seite 5 / Inland
Kurierdienste

Arbeitsschutz ausgelagert

Zoll hebt Scheinstrukturen in Paketbranche aus. Verdi fordert Ende des Subunternehmertums
Von Gerrit Hoekman
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Postalische Zustelldienste: Ein schier undurchdringliches Dickicht von Anbietern (Düsseldorf, 15.11.2017)

Zoll und Polizei haben in dieser Woche 40 Büros und Wohnungen der Paket- und Kurierbranche in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die 320 eingesetzten Beamten sollten den Vorwurf der Schwarzarbeit untermauern, den die Staatsanwaltschaft in Osnabrück erhebt. Die Razzia umfasste den Großraum Osnabrück, das Emsland, die Grafschaft Bentheim und das Münsterland.

Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist das keine Überraschung. »Die großen Paketdienstleister lagern nicht nur Arbeit an andere Unternehmen aus, sondern auch ihre unternehmerische Verantwortung gegenüber den für sie tätigen Beschäftigten«, kritisierte Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, am Donnerstag in einer Pressemitteilung. »Durch die Beauftragung von Subunternehmen verschwimmen die Zuständigkeiten zunehmend.« Leidtragende seien die Kurierfahrer und Paketzusteller, die zum Teil »ausbeuterischen Arbeitsbindungen« unterworfen seien.

Bei den Razzien wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, hatten die Staatsanwaltschaft und das Hauptzollamt in Osnabrück am Mittwoch in einer Presseerklärung mitgeteilt. »Ein mutmaßliches Netzwerk von Paket-, Kurier- und Scheinfirmen wurde zerschlagen und fünf mutmaßliche Haupttäter aufgrund bereits erwirkter Haftbefehle des Amtsgerichts Osnabrück festgenommen.« Den Personen wird vorgeworfen, sich als Bande zusammengeschlossen zu haben, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Sie sollen über Jahre hinweg, die von ihnen eingesetzten Arbeitskräfte mit mehr Stunden beschäftigt haben als in den Büchern abgerechnet wurden. Für den Differenzbetrag wurden keine Abgaben an den Staat entrichtet. Sogenannte Servicefirmen erstellten Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen, die den Betrug vertuschen sollten. »Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen schätzen wir den entstandenen Gesamtschaden auf insgesamt mehr als zwei Millionen Euro«, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.

Für Verdi-Vize Kocsis sind die untragbaren Zustände »symptomatisch« für die gesamte Branche. Der Zoll stoße immer wieder auf kriminelle Strukturen. Am 23. November 2019 trat deshalb die »Nachunternehmerhaftung« in Kraft. Das Gesetz verpflichtet die großen Paketdienstleister, Sozialabgaben für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Verdi fordert deshalb nicht nur deutlich mehr Kontrollen, sondern solche Subunternehmerstrukturen am besten ganz abzuschaffen. »Die Paketdienste müssen die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen übernehmen und die Beschäftigten der Subunternehmen direkt bei sich fest einstellen«, heißt es in der Pressemitteilung. »Eigenbeschäftigung bei den Paketdiensten schützt die Beschäftigten vor Ausbeutung – und die Unternehmen vor derartigen Schlagzeilen.«

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