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Aus: Ausgabe vom 15.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Frontex

Frontex auf Anklagebank

Aufklärung gefordert: Androhung juristischer Mittel und parlamentarische EU-Arbeitsgruppe
Von Ina Sembdner
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In manchen Kreisen gut fürs Image: Der CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet besucht ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache (Mytilini, 4.8.2020)

Am 15. Februar haben die Juristen Omer Shatz, Iftach Cohen und Anastasia Ntailiani den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri dazu aufgefordert, den Einsatz der EU-Grenzbehörde in der Ägais umgehend einzustellen, da laut eigener Regularien der Frontex-Chef eine Mission beenden muss, wenn anhaltende und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu erwarten sind. Shatz und Cohen haben sich im Kampf gegen die zur größten EU-Behörde aufgebaute Agentur mit weiteren Mitstreitern zu Front-Lex zusammengeschlossen. Ntailiani ist Vertreterin der griechischen Organisation Legal Centre Lesvos. Bis Mitte April hat Frontex nun Zeit, um seinen Standpunkt darzulegen, andernfalls drohen die Juristen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Während die Frontex-interne Arbeitsgruppe zwar Empfehlungen zur »Verbesserung« der Strukturen in der EU-Agentur angemahnt hat, die Vorwürfe illegaler Pushbacks jedoch zu einem Großteil »entkräftete«, hat eine Gruppe von EU-Parlamentariern am 23. Februar eine eigene Untersuchung gestartet. Auch dort standen die Zeichen von Beginn an auf Intransparenz. Auf der Agenda zum zweiten Treffen, ein Kreuzverhör Leggeris am 4. März, hatte die als »mitte-rechts« geltende Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Leiterin der »Scrutiny Working Group«, Roberta Metsola, vorgegeben, das Treffen, an dem auch Innenkommissarin Ylva Johannson teilnahm, hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Zum Widerspruch mit dem Mandat der Gruppe, dass die zweimal monatlich angesetzten Termine »so weit wie möglich öffentlich« sein sollen, äußerte sich Metsola nicht. Nach einem diesbezüglichen Bericht des Nachrichtenportals EU Observer und der Kritik beteiligter linker Abgeordneter sorgte sie dafür, dass zumindest dieses Treffen öffentlich per Video zugänglich war.

Aber nicht nur das offenbar gewollte Laissez faire gegenüber Frontex zeigt, worauf die EU abzielt. Das vom Portal Statewatch veröffentlichte »Arbeitsdokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes« vom 21. Februar gibt als Priorität für den EU-Einsatz EUBAM Libyen nicht nur dessen Verlängerung bis zum 30. Juni 2023 an, sondern nennt als »strategisches Ziel«, relevante libysche Behörden beim Aufbau staatlicher Strukturen »besonders beim Grenzmanagement, Strafverfolgung und Strafrecht« zu »unterstützen« und vor allem »Migrantenschmuggel, Menschenhandel und Terrorismus« zu unterbinden. Und EUBAM ist nicht die einzige EU-Institution, die Gelder in die ausgelagerte EU-Außengrenze in Libyen und dort vor allem die sogenannte Küstenwache pumpt. Diese seit 2016 von der EU mit Millionengeldern aufgerüstete Miliz hat 2020 demnach 11.891 Menschen auf dem Meer abgefangen und zurück in eine der schon 2017 vom Auswärtigen Amt als »KZ-ähnlich« bezeichneten Haftanstalten gebracht.

Wer hat Angst vor wem?

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