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Aus: Ausgabe vom 15.03.2021, Seite 1 / Titel
Volksverhetzung

Knast für Putschisten

Boliviens linke Regierung verhaftet für Staatsstreich verantwortliche frühere »Übergangspräsidentin« und Minister. Rechte gibt sich empört
Von Volker Hermsdorf
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Jeanine Áñez, die Chefin des Putschistenregimes, wird vom bolivianischen Polizeikommandanten in El Alto abgeführt

Die Opfer des Putsches gegen den gewählten Präsidenten Evo Morales vom November 2019 in Bolivien dürfen auf Gerechtigkeit hoffen. Am Sonnabend haben Sicherheitskräfte die damalige Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, verhaftet. Sie hatte sich nach dem Staatsstreich selbst zur »Übergangspräsidentin« ernannt. Die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle gegen insgesamt zehn Personen, darunter fünf Minister des Putschistenregimes und vier Mitglieder des Oberkommandos der Streitkräfte. Am Freitag waren bereits die ehemaligen Minister Álvaro Coímbra (Justiz) und Rodrigo Guzmán (Energie) festgenommen worden, nach vier Militär- und Polizeikommandeuren wird gefahndet. Der ultrarechte Exinnenminister Arturo Murillo hatte sich schon im November in die USA abgesetzt.

Der ehemaligen Machthaberin Áñez wird unter anderem Anstiftung zum Terrorismus, Verschwörung und Volksverhetzung vorgeworfen. Nachdem sie sich der Festnahme zunächst entzogen hatte, konnte sie in der Provinz Beni gefasst werden. Nach ihrer Verhaftung warf Áñez Staatsanwaltschaft und Regierung des südamerikanischen Landes vor, »zum Stil der Diktatur« zurückzukehren. »Sie beschuldigen mich, an einem Staatsstreich teilgenommen zu haben, der nie stattgefunden hat«, erklärte sie. Carlos Mesa, dessen Oppositionspartei Comunidad Ciudadana bei den mehrfach von den Putschisten verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober 2020 mit 28,8 Prozent auf dem zweiten Platz landete, während der linken »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) mit 55,1 Prozent ein Erdrutschsieg gelungen war, bezeichnete die Festnahmen und Haftbefehle als »juristische Verfolgung aus Rache«. Der rechte Gouverneur des Departamentos Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, ein Drahtzieher des Putsches gegen Morales, drohte Präsident Luis Arce und der MAS offen damit, dass er der »Einschüchterung und Verfolgung« von ehemaligen Politikern und Militärs »nicht tatenlos zusehen« werde.

»Diese demokratisch gewählte Regierung hat nicht die Absicht, irgendjemanden politisch zu verfolgen, aber sie wird dafür sorgen, dass es in unserem Land Gerechtigkeit gibt«, wies Minister Eduardo del Castillo die Unterstellungen der politischen Rechten zurück. Die Staatsanwälte waren tätig geworden, nachdem die ehemalige Kongressabgeordnete Lidia Patty von der MAS mehrere Akteure des Putsches angezeigt hatte. Auch Eva Copa vom linken indigenen Parteienbündnis »Jallalla«, die vor einer Woche mit über 60 Prozent zur Bürgermeisterin der Stadt El Alto gewählt worden war, forderte die Einleitung von Strafverfahren gegen die »für Menschenrechtsverletzungen und Massaker verantwortlichen« Politiker des bis Herbst 2020 herrschenden Putschistenregimes. Expräsident Evo Morales begrüßte die Ermittlungen ebenfalls, »damit den 36 Opfern, mehr als 800 Verletzten und über 1.500 illegal Inhaftierten endlich Gerechtigkeit widerfährt«.

Es dürfe »weder Vergeben noch Vergessen« geben, fordert auch Paulo Abrão, der ehemalige Exekutivsekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR), die dem Putschistenregime Massaker an der Zivilbevölkerung vorgeworfen hatte. »Angriffe auf die Demokratie erfordern die stärksten und energischsten Antworten der Justiz«, schrieb Abrão am Wochenende per Twitter. Die bolivianische Gesellschaft müsse jetzt »ein Exempel gegen die neuen Formen des Autoritarismus statuieren«.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (15. März 2021 um 16:30 Uhr)
    Ob die damalige Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, verhaftet wurde, weil sie selbst den Putsch anführte oder sie nur zur Gallionsfigur erkoren wurde, ist bisher nicht geklärt. Sie hatte sich nach dem Staatsstreich selbst zur »Übergangspräsidentin« ernannt, heißt es. Aus der Zahl der möglichen Personen, die zu diesem Amte taugen, war sie in dieser Phase ausgewählt worden. Aber warum? Und mit welchem Rückhalt, also von wem?

    Wieder zeigt sich, dass die realen Auseinandersetzungen zwischen den Machtgruppierungen darauf reduziert werden: Ein einzelner Name soll für komplexe nationale Veränderungen stehen.

    Immer wieder erleben wir die Person dargestellt als Merkmal der Veränderung. Als wäre der Name der Beweis der Erneuerung. Ob sie dazu taugt? – In diesem Falle war Frau Jeanine Áñez bereits am Anfang der eigenen Rolle in einer seltsamen Phase klar, eben nicht für die realen Mehrheitsverständnisse einzustehen, aber sich einbinden zu lassen für eine Politik, die sie als klar denkende Person nicht annehmen kann. Sie wurde zum Zugpferd einer inhumanen Politik erklärt, der sie niemals zugestimmt hätte. Davon bin ich überzeugt.

    Frau Jeanine Áñez hat mehrmals die vielen Gewalttaten gegen die Protestierenden angeprangert und verurteilt. Sie hat klargestellt, dass die Gewalt enden muss. Dafür vielen Dank, denn sie hat enormen Schaden vermieden.

    Vielen Dank!

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Lothar Böling, Düren: Kein Vergeben Ein wahrlich guter Artikel. Er zeigt, dass man in Bolivien auf dem richtigen Weg ist. Die Putschisten müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich das Kapital g...

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