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Aus: Ausgabe vom 13.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Zurück in dunkle Zeiten

Von Hansgeorg Hermann
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Fan der rechtlosen Jahre unter der Militärjunta: Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis (Athen, 12.9.2020)

Seit mehr als einer Woche, eigentlich schon seit Monaten, protestiert eine wütende Mehrheit junger Griechen gegen Kyriakos Mitsotakis, den neuen finsteren Fürsten der politischen Rechten. Dessen Partei Nea Dimokratia (ND) hat sich das harmlose Prädikat »konservativ« längst abgeschminkt. Sie ist eine Zwitterorganisation geworden, in der sich die Bürgerlichen – griechisch: »astiki taxi« – mit den Faschisten zusammengetan haben. Problemlos, wie es scheint.

Um was geht es bei den Massenkundgebungen, deren Teilnehmer Mitsotakis’ uniformierte Prügeltruppe in den vergangenen Tagen in den Straßen Athens und Thessalonikis niederknüppelte? Es geht um alles. Um Bildung und Forschung, um Arbeit und Brot, um Meinungs-, Demonstrations- und Redefreiheit, um die mindestens 1.000 Polizeispitzel und Schergen, die der Regierungschef auf den Campus und in die Seminare der Universitäten geschickt hat. Es geht um die politische Vergangenheit, die das Land plötzlich eingeholt hat. Und um neue Gesetze zur »Sicherung der Gesundheit« des Volkes, die sich an Texten der Paragraphen aus den rechtlosen Jahren 1967 bis 1974 orientieren.

In den Gefängnissen und Straflagern Griechenlands saßen im April 1967 Männer, die als kommunistische Widerstandskämpfer die Wehrmacht aus dem Land gejagt hatte. Sie hatten danach nicht nur den Bürgerkrieg gegen Kollaborateure und die britische Armee verloren, sondern auch ihr Recht, als freie Griechen zu leben und politisch zu handeln. Am Tag des Putsches der Obristen saßen sie bereits 24 Jahre hinter Gittern, aus den jungen Partisanen waren weißhaarige, gebrochene Männer geworden. Die bürgerliche Rechte, unter ihnen so bekannte »Demokraten« wie der spätere Staatspräsident Konstantinos Karamanlis und dessen Parteifreund Konstantinos Mitsotakis, der Vater des heutigen Regierungschefs, hatte die politische Linke 30 Jahre hinter Schloss und Riegel gehalten.

Auf dem Weg zurück in dunkle Zeiten, auf den Mitsotakis sein Volk zwingt, gibt es – ganz wie damals – keine Gnade mehr für Menschen wie den politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas, einen physisch besiegten Gegner dieser mächtigen Familie, den die Regierung dem zornigen, tausendköpfigen Widerstand täglich wie eine Trophäe präsentiert. Der lahme Oppositionsführer Alexis Tsipras nannte seinen Nachfolger am Freitag im Parlament den »Organisator« der aktuellen »Spannungen«. Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Mitsotakis ist der Protagonist eines neuen, auf wirtschaftsliberalen Formeln aufbauenden Faschismus.

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