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Aus: Ausgabe vom 13.03.2021, Seite 2 / Inland
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

»Andere schrieben Bettelbriefe an Trump«

Die Linke in Rheinland-Pfalz tritt im Wahlkampf für Schließung der US-Militärstützpunkte ein. Ein Gespräch mit Melanie Wery-Sims
Interview: Ralf Wurzbacher
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Demonstration der Friedensbewegung auf dem Weg zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (29.6.2019)

Ihr Hauptslogan im Wahlkampf zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl lautet: »Zeit für was Neues. Sei mutig!« Warum kostet es Überwindung, Die Linke zu wählen?

Es ist nicht leicht, in einem ländlich geprägten, konservativen Bundesland als Linke zu punkten. Ich nehme sehr wohl wahr, dass sich viele Bürger unseren Positionen zugeneigt fühlen. Aber vor dem fälligen Schritt, mit der Tradition zu brechen, sein Kreuzchen bei der CDU zu machen, schrecken manche eben doch zurück. Es gehört Mut dazu, wirklich umzudenken, weil wir als Linke die Dinge im Kern verändern und nicht nur am Status quo herumdoktern wollen.

Welche Angebote machen Sie attraktiver als die Konkurrenz?

Wir treten zum Beispiel ohne wenn und aber für die Schließung der US-Militärstützpunkte und den Abzug der Atombomben ein. Natürlich hört man immer wieder, dass viele Jobs an den Stützpunkten in Ramstein oder Spangdahlem hängen, und nehmen diese Sorgen ernst. Wir haben aber zukunftsfähige Konzepte zur Umwandlung von Flächen und Arbeitsplätzen entwickelt. Die anderen Parteien fielen dagegen mit peinlichen Bettelbriefen an Donald Trump auf, um ihn von seinen Abzugsplänen abzubringen. Kein Wort verlieren sie darüber, dass über Ramstein Drohnen gesteuert werden, die völkerrechtswidrige Tötungen in Afghanistan oder Pakistan vornehmen, oder dass in Büchel immer noch 20 Bomben mit der 13fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe lagern.

Gleichwohl ging erst mal ein Aufatmen durchs Bundesland, als Trump abgewählt war und sich der neue Präsident zur US-Präsenz in Deutschland bekannte. Haben Sie nie Lust verspürt, das Thema tiefer zu hängen?

Im Gegenteil. Ich denke, das Bewusstsein, was die Kehrseiten der US-Präsenz angeht, ist sehr viel stärker geworden. Die Belastungen für Umwelt und Klima sind immens: Böden und Grundwasser werden durch den Einsatz von Löschschaum und anderen Schadstoffen hochgradig verunreinigt. Die ganzen Übungsflüge produzieren massenhaft klimaschädliche Gase, und die Lärmbelastung für die Anwohner ist enorm. Mich haben viele Klagen erreicht, etwa von Eltern, deren Kinder nicht im Garten spielen können, wenn diese Kampfjets über ihre Köpfe brausen.

Womit wollen Sie noch punkten?

Zum Beispiel mit der Schule für alle. Gerade angesichts der tiefen sozialen Spaltungen, die das monatelange Homeschooling in der Coronakrise mit sich gebracht hat, ist es ein Muss, das Schulsystem so umzustellen, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben. Wir wollen, dass alle Kinder, egal ob sie aus einem ärmeren Haushalt stammen, aus einer Migrantenfamilie kommen oder eine Behinderung haben, gemeinsam bis zum 10. Schuljahr lernen. Das gegliederte System ist einfach überholt und gehört abgeschafft, aber SPD und CDU halten eisern daran fest. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Schulmaterialien, Mittagessen und die Fahrten zur Schule kostenlos sind.

In den Umfragen steht Die Linke seit Wochen stabil bei drei Prozent. Wie wollen Sie das Ruder noch herumreißen?

Die Pandemie und die absehbar hohe Zahl an Briefwählern machen Prognosen noch schwerer als sonst. Gerade bei den kleineren Parteien lagen die Demoskopen in der Vergangenheit oft daneben. Bei der Wahl 2016 wurden wir in den Umfragen mit sechs Prozent gehandelt, landeten dann aber bei 2,8 Prozent. Ich gehe davon aus, dass es diesmal umgekehrt läuft.

Wie halten Sie es mit der SPD, die in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren regiert?

Ich verfolge den Absturz der SPD in Bund und vielen anderen Bundesländern nicht mit Schadenfreude. Wir Linke brauchen natürlich eine starke SPD, um gemeinsam eine soziale Politik durchzusetzen und vor allem auch, um dem Angriff von rechts zu widerstehen. Die AfD sitzt inzwischen in allen Parlamenten und wird es ziemlich sicher wieder in den Mainzer Landtag schaffen. Ich kreide es der SPD an, dass sie sich nicht genug von den Rechten und Populisten abgrenzt und mit ihrer unsozialen Politik erst den Boden bereitet hat, dass diese Kräfte so erstarken konnten.

Ihr Landesverband fiel lange Zeit als zerstrittener Haufen auf. Sind die Grabenkämpfe vorbei?

Ich behaupte ja. Wir streiten weiterhin gern, aber konstruktiv. Ich glaube, die Wähler werden die neue Einigkeit honorieren.

Melanie Wery-Sims ist Spitzenkandidatin der Partei Die Linke bei der Landtagswahl in Rheinland Pfalz und Mitglied im Bundesvorstand der Partei

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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