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Aus: Ausgabe vom 12.03.2021, Seite 1 / Titel
Fünfjahresplan

China gut gewappnet

Abschluss des Volkskongresses in Beijing: Mehr Geld für Forschung und Entwicklung, weniger Spielräume für westliche Einmischung
Von Jörg Kronauer
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Ein Restaurantbesuch – Normalität in der VR China, wie hier in Hongkong. Im Hintergrund läuft die Eröffnung des Volkskongresses am 5. März

Mit den erwarteten Weichenstellungen zum Schutz der Volksrepublik gegen die zunehmenden Aggressionen des Westens ist am Donnerstag die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses zu Ende gegangen. China wird, so sieht es der neue Fünfjahresplan vor, den Konsum im eigenen Land stärken und seine technologische Unabhängigkeit steigern, etwa durch die Aufstockung des Haushalts für Forschung und Entwicklung um über sieben Prozent pro Jahr. Damit soll das Land sich gegen US-Strafzölle und -Sanktionen immunisieren. Als Wachstumsziel wurden »mehr als sechs Prozent« vorgegeben – eine zurückhaltende Entscheidung, stellt man in Rechnung, dass die meisten Ökonomen der Volksrepublik ein Wachstum von mehr als acht Prozent vorhersagen. Die vorsichtige Festlegung hält Spielräume offen für den Fall, dass es bei der ökonomischen Kursanpassung, durch sich negativ auswirkende Entwicklungen in der Covid-19-Pandemie oder durch neue westliche Zwangsmaßnahmen zu Schwierigkeiten kommt.

Darüber hinaus fällte der Volkskongress Beschlüsse zur Stärkung des inneren Zusammenhalts Chinas und der Abwehrfähigkeiten gegen äußere Angriffe. Beides gehört, wie der Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission, General Xu Qiliang, auf der Jahrestagung konstatierte, aus Sicht Beijings zusammen: »Innerer Zusammenhalt« sowie starke militärische Fähigkeiten seien notwendig, urteilte Xu, um sich für den Großkonflikt mit den USA zu wappnen. Ersteres bezieht sich vor allem auf Hongkong, für das der Volkskongress ein rigideres Wahlrecht auf den Weg brachte, um Einfallstore für westliche Einmischung zu schließen. Dieser zuletzt stark ausgeweiteten Einmischung ist es geschuldet, dass Beijing die Spielräume der Opposition nun spürbar verengt. Letzteres bezieht sich darauf, dass Chinas Militärhaushalt um 6,8 Prozent steigt. Staatspräsident Xi Jinping hatte vor dem Volkskongress gefordert, Chinas »nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen« zu verteidigen. Der Anteil des Streitkräfteetats an Chinas boomender Wirtschaftsleistung verharrt trotz seiner Steigerung bei geringen 1,9 Prozent.

Während Ministerpräsident Li ­Keqiang am Freitag auf einer Pressekonferenz urteilte, China und die USA hätten »ausgiebige gemeinsame Interessen«, und anbot, man könne »auf vielen Feldern miteinander kooperieren«, waren aus Washington konfrontative Signale zu vernehmen. Außenminister Antony Blinken stellte vergangene Woche in einer Grundsatzrede fest, China sei »das einzige Land mit der wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht«, das derzeitige Weltsystem ernsthaft herauszufordern. »All die Regeln, Werte und Beziehungen, die die Welt auf die Art und Weise funktionieren lassen, wie wir es wollen«, charakterisierte Blinken das »internationale System«. Admiral Philip Davidson, Kommandeur des U. S. Indo-Pacific Command, sagte am Dienstag vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, er mache sich Sorgen, China könne die Vereinigten Staaten als globale Führungsmacht ablösen – und zwar nicht erst, wie oft zu hören sei, »um 2050«, sondern deutlich früher.

Blinken und Joseph Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan werden Mitte kommender Woche in Anchorage (US-Bundesstaat Alaska) mit Chinas Außenminister Wang Yi und dem ranghöchsten Außenpolitiker der KP Chinas, Yang Jiechi, zu Gesprächen zusammentreffen. Es soll darum gehen, trotz bzw. wegen der gefährlich steigenden Konfrontation mögliche Kooperationsfelder zu finden.

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