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Aus: Ausgabe vom 11.03.2021, Seite 7 / Ausland
Fünf Monate nach Wahlsieg

Erster Stimmungstest für MAS

Bolivien: Linke Regierungspartei konsolidiert sich bei Regional- und Kommunalwahlen als stärkste Kraft
Von Volker Hermsdorf
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Ein Wahlhelfer erklärt einer Frau in El Palomar am Sonntag den Ablauf der Abstimmung

In Bolivien ist es der linken Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag nicht gelungen, die Macht in den wichtigsten Städten und Regionen des Landes zu erobern. Zwar bleibt die MAS, die sich am 18. Oktober 2020 bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch mit landesweit 55,1 Prozent der Wählerstimmen durchgesetzt hatte, weiterhin die stärkste politische Kraft in Bolivien. Jedoch verlor die Partei zahlreiche Ämter in städtischen Ballungsgebieten an Vertreter verschiedener, meist rechts stehender Oppositionsparteien. Das Oberste Wahlgericht (TSE) kündigte die Veröffentlichung der offiziellen Endergebnisse für die nächsten Tage an.

Mehr als sieben der rund 11,5 Millionen Einwohner waren zur Wahl der Gouverneure und Abgeordneten der Regionalparlamente in den neun autonomen Departamentos sowie zu der der Bürgermeister und Stadträte in rund 340 Gemeinden aufgerufen. Nach den bis Mittwoch vorliegenden Ergebnissen gewann die MAS die Gouverneursposten in den Departamentos Cochabamba, Oruro und Potosí mit klarem Vorsprung, während sich in den Provinzen Santa Cruz und Beni die Opposition durchsetzen konnte.

Wie bei den nationalen Wahlen sind für den Sieg im ersten Wahlgang mindestens die Hälfte der Stimmen oder 40 Prozent und ein Vorsprung von mehr als zehn Punkten vor dem Zweitplazierten erforderlich. In vier Departamentos findet deshalb am 11. April eine Stichwahl statt. Dabei liegen in der Provinz La Paz der MAS-Kandidat und in Chuquisaca ein Oppositionspolitiker vorn. Dagegen ist der Ausgang in den Departamentos Pando und Tarija nach jüngsten Umfragen noch offen. Das Regierungslager kann also künftig bestenfalls sechs Gouverneure stellen. Die in der ersten Runde gewählten neuen Amtsinhaber sollen Ende März vereidigt werden. Mit den Ergebnissen des zweiten Wahldurchgangs wird bis zum 18. April gerechnet.

Während die städtischen Ballungszentren politisch weiterhin gespalten sind, konnte die MAS ihre Position in ländlichen Regionen offenbar behaupten. Kurz nach der Wahl veröffentlichte Umfrageergebnisse deuteten darauf hin, dass die Regierungspartei die Mehrheit der 340 Bürgermeisterämter besetzen kann. MAS-Wahlkampfleiter, Expräsident Evo Morales, erklärte am Sonntag, diese Politiker »repräsentieren unsere soziale Politik und sind die Hoffnung Boliviens«.

Derzeit konzentriert sich die Regierung auf einen Ausbau der Gesundheitsversorgung und den Wiederaufbau der Wirtschaft, die vom neoliberalen Putschistenregime zugrunde gerichtet wurde. Präsident Luis Arce wird allerdings mit heftigem Gegenwind rechnen müssen. So kündigte der mit 55,6 Prozent zum Gouverneur des wirtschaftlich bedeutenden Departamentos Santa Cruz gewählte ultrarechte Anführer des Staatsstreichs von 2019, Luis Camacho, eine »starke kämpferische Opposition« zur Linksregierung an. Gemeinsam mit dem neu gewählten Bürgermeister von Cochabamba, der Hauptstadt des gleichnamigen Departamentos, Manfred Reyes Villa – wie Camacho ein Rassist und Befürworter militanter Aktionen –, plant der Provinzchef aggressive Kampagnen und bereitet das Terrain für eine künftige neue Präsidentschaftskandidatur vor.

Anders verhält es sich in El Alto, der überwiegend von Aymara bewohnten zweitgrößten Stadt des Landes. Hier verlor die MAS den Bürgermeisterposten gegen ihr früheres Mitglied, die ehemalige Senatspräsidentin Eva Copa, die für das linke indigene Parteienbündnis Jallalla angetreten war und weit über 60 Prozent der Stimmen erhielt. Umgehend nach ihrer Wahl forderte Copa das Parlament am Montag zur Einleitung von Strafverfahren gegen die »für Menschenrechtsverletzungen und Massaker verantwortlichen« Politiker des bis Herbst 2020 herrschenden Putschistenregimes auf.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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