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Aus: Ausgabe vom 10.03.2021, Seite 7 / Ausland
Wie während der Militärdiktatur

Politik mit dem Knüppel

Griechenland: Proteste gegen Polizeigewalt gehen weiter. Politischer Gefangener Koufontinas in Lebensgefahr
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Auch gegen Menschen, die in Solidarität mit Koufontinas auf die Straße gehen, setzt die Polizei auf Repression (Athen, 6.3.2021)

Die griechische Regierungspolitik unter dem rechten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erinnert eine wachsende Zahl älterer Griechen an die Jahre der Militärdiktatur, die von 1967 bis 1974 das Land unter ihre Gewehre und Polizeiknüppel gezwungen hatte. Die Prügelorgien der Uniformierten, die am Wochenende vor allem in der Athener Vorstadt Nea Smyrni den Zorn der Bewohner anfachten, sind längst keine »Ausrutscher« mehr, wie Mitsotakis’ Parteifreunde von der Nea Dimokratia es in den üblichen Plauderstunden des Frühstücksfernsehens glauben machen wollen. Sie sind ganz offenbar gewollte Symptome eines neuen griechischen Faschismus, den der Spross der steinreichen Politikerdynastie seit seiner Wahl im Juli 2019 seinen Landsleuten ohne Scheu als »Wiederherstellung der Demokratie« verkaufen will.

In keinem anderen Land Europas gibt es derzeit eine rund 1.000 Mann starke Spezialtruppe uniformierter Aufpasser, Spitzel und gewaltbereiter »Ordnungshüter«, die in den Universitäten für Grabesruhe sorgen sollen. In den Hochschulen von Athen und Thessaloniki ist dieser Zustand inzwischen Normalität, die Studierenden protestierten bisher vergeblich. Selbst die Junta und deren Geldgeber aus den USA hatten es in den sieben Jahren ihrer Herrschaft nicht gewagt, Polizei direkt in die Hörsäle und auf den Campus zu schicken. Als das Militär die Revolte der jungen Menschen am 17. November 1973 mit Gewalt beendete, musste es den Zaun des Athener Polytechnions mit Panzern niederwalzen – die Bruchstücke sind heute noch im Eingang der Universität zu besichtigen.

Die unabhängige Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) machte ihre Ausgabe vom Montag mit dem Titel auf: »Erst prügeln, dann nachfragen …«. In der Tat zeigen Videoaufnahmen aus Nea Smyrni, wie bewaffnete Polizisten einer Motorradstaffel auf einem der kleinen Plätze der Vorstadt einige friedlich diskutierende junge Männer und Frauen bedrängen und – als diese offenbar nach dem Grund für den Einsatz fragen – sofort mit Gummiknüppeln schlagen. Diskussion? Nicht erwünscht unter Mitsotakis. In der Nacht zum Dienstag lösten Einheiten der Spezialkräfte MAT Protestzüge Tausender Athener in den Vierteln Nea Smyrni und Panormou sowie im Stadtzentrum mit Gewalt auf und zertraten im Einsatz auch Scheinwerfer dort geparkter Autos, wie Efsyn am nächsten Tag mit Fotografien belegte. Menschen aller Altersklassen hatten auf Transparenten gefordert: »Wir wollen keine Bullen in Nea Smyrni – wir wollen Versammlungsfreiheit.«

Unterdessen ringen Ärzte des Krankenhauses in der Provinzstadt Lamia im Norden Athens weiter um das Leben des Strafgefangenen Dimitris Koufontinas. Dessen Anwältin und der Vorstand der griechischen Anwaltskammer hatten Mitsotakis und dessen Justizministerium in der vergangenen Woche aufgefordert, die Haft des seit 62 Tagen im Hungerstreik um seine Rechte Kämpfenden auszusetzen. Entsprechende Anträge wurden zuletzt am Wochenende von verschiedenen Gerichtsinstanzen verworfen. Wie Koufontinas Verteidigerin Ioanna Kourtovik in zahlreichen Fernsehsendungen der vergangenen zwei Wochen beklagte, sei die Regierung offenbar bereit, das von ihr als »Terrorist ohne Reue« bezeichnete ehemalige Mitglied der »Revolutionären Organisation 17. November« sterben zu lassen. Die Organisation hatte in den Jahren nach dem Fall der Junta zunächst mehrere Kollaborateure und den südosteuropäischen CIA-Chef, später auch Pavlos Bakogiannis, Mitsotakis’ Schwager, hingerichtet.

Ende Februar hatten mehr als 1.000 Anwälte in Griechenland einen »Appell für das Leben des inhaftierten Hungerstreikenden D. Koufontinas« unterzeichnet und ihn an die Staatsanwaltschaft des Obersten Griechischen Gerichtshofs weitergereicht. Koufontinas Rechtsbeistand Kourtovik betonte in den Medien des Landes, es sei völlig klar, dass es sich »hier um eine politische und keine gerichtliche Entscheidung handelt«. Ihre Anwaltskollegen hatten erklärt: »Die Stunden, die wir durchmachen, sind die letzten, bevor Griechenland zu den Ländern zählt, in denen Gefangene im Hungerstreik sterben.«

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