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Aus: Ausgabe vom 10.03.2021, Seite 6 / Ausland
Krise im Libanon

Nerven liegen blank

Proteste im Libanon. Währung verliert an Wert, keine Regierung in Sicht
Von Karin Leukefeld
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Protestierende an einer Straßenblockade in Sidon am Montag

Die Nerven der Bevölkerung Libanons liegen blank. Das Libanesische Pfund hat weiter an Wert verloren, das Coronavirus bringt das Leben zum Stillstand, die Wirtschaftskrise verschärft sich täglich, und eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Der Zorn über den wirtschaftlichen Absturz des Landes treibt viele junge Menschen auf die Straßen, wo sie seit Tagen mit brennenden Autoreifen, Müll und Schrott zentrale Verbindungsrouten blockieren. Ein von der Nachrichtenagentur AFP verbreitetes Foto zeigte beispielsweise am 2. März eine Frau vor schwarzem Rauch, die eine Hand zur Faust ballt, vor dem Gesicht eine libanesische Fahne als Maske. Das Libanesische Pfund hatte an diesem Tag mit einem Schwarzmarktwert von 10.000 zu einem US-Dollar den bisherigen Tiefststand erreicht.

Viele Stimmen warnen vor der zunehmenden Gewalttätigkeit der Proteste. Die Straßenblockaden behindern nicht nur Handel und Personenverkehr im Land, sondern auch die Versorgung von Krankenhäusern und Apotheken. Präsident Michel Aoun sprach in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag von »Sabotage«. Das Blockieren von Straßen gehe über Meinungsäußerung hinaus, Armee und Einsatzkräfte müssten entschlossen räumen. Der noch amtierende Ministerpräsident Hassan Diab warnte vor einer »extrem gefährlichen« Lage.

Der designierte Ministerpräsident Saad Hariri hatte im Oktober 2020 eine Kabinettsliste mit 18 Namen vorgelegt, die aber bis heute von Präsident Aoun nicht akzeptiert wird, da er zentrale Ministerien selbst vergeben möchte. Weitere Parteien haben ebenfalls Ansprüche auf Ministerposten erhoben.

Eine neue Regierung soll – wie schon diejenige von Diab – aus »unabhängigen Experten« bestehen und zentrale »Reformen« umsetzen. Nur dann werden ausländische Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden US-Dollar sowie weitere zehn Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds ausgezahlt. Das Geld wird den Libanon zwar in neue Abhängigkeiten verwickeln, ist aber aktuell nötig, um das Land zumindest wirtschaftlich zu stabilisieren und der Bevölkerung ein Durchatmen zu ermöglichen. Seit Herbst 2019 befindet sich der Libanon in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die Coronapandemie sowie die Explosion im Hafen von Beirut im vergangenen Jahr weiter verschärft wurde. Allein 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um nahezu 20 Prozent zurück.

Solange die politische Elite – darunter etliche superreiche Familien, die nicht nur einen zweiten Pass in der Tasche, sondern ihr Geld auch auf Auslandskonten haben – ihre Interessen über das Wohl des Landes stellt, werden sich Missstände und Krisen verschlimmern. Mehr als die Hälfte der sechs Millionen Libanesen können angesichts der eskalierenden Inflation die hohen Preise für Lebensmittel, Benzin, Mieten oder Medikamente nicht mehr aufbringen. Händler horten Nahrungsmittel, die zu extrem hohen Preisen an die Bevölkerung verkauft werden. Die Zentralbank hat angekündigt, die Subventionen von Grundnahrungsmitteln, Strom und Benzin nach und nach einzustellen. Finanzhilfen für die ärmsten Familien, die die Weltbank in Aussicht gestellt hat, sollen nach dem Ende der Subventionen monatlich 50 US-Dollar für Erwachsene und 25 Dollar für Kinder betragen. Die Sorge, dass diese Gelder verschwinden könnten, ist angesichts der weitverbreiteten Korruption berechtigt.

Als kürzlich die Weltbank 34 Millionen US-Dollar für den Kauf von Impfstoff gegen das Coronavirus für zwei Millionen Menschen zur Verfügung stellte, drängelten sich Präsident Aoun, einige Politiker sowie Abgeordnete in der Reihe der Wartenden vor. Die Empörung war groß, zumal dieses Verhalten die Bedingungen verletzte, unter denen das Geld für die Vakzine zur Verfügung gestellt worden war.

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