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Aus: Ausgabe vom 10.03.2021, Seite 5 / Inland
Lohnuntergrenze

Simuliertes soziales Gewissen

SPD fordert neuerdings einen Mindestlohn, von dem man leben kann. Die CDU ist schwer empört
Von Bernd Müller
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Ministerduo Heil (l.) und Scholz (r.): Zwei, die sich nicht mit dem Mindestlohn abspeisen lassen (Berlin, 19.4.2019)

Ist es ein Wahlkampfmanöver oder ernst gemeint? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland deutlich erhöhen. Das geht aus einem siebenseitigen Eckpunktepapier hervor, das beide veröffentlicht haben. Demnach wollen sie ihn bis 2022 auf zwölf Euro je Stunde anheben. Für diesen Vorschlag hagelte es prompt Kritik aus der CDU. Wenn sie ihre Position umsetzen wollen, dann gehe das nicht gemeinsam mit den Christdemokraten – darauf wies Scholz bereits am Sonntag in einem Interview mit ­RTL/N-TV hin. Das Handelsblatt bezeichnete den Vorstoß am Dienstag als »Profilierungsversuch der SPD«, denn einerseits stoße der Vorschlag beim aktuellen Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe, und andererseits wäre momentan auch die Zeit für die Umsetzung viel zu knapp. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast machte keinen Hehl daraus, worum es bei dem Vorschlag geht: »Die SPD will den Respekt-Boost für Deutschland«, sagte sie laut Handelsblatt. Die Reaktion der Union folgte prompt. Deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Peter Weiß (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben), Union und SPD hätten gemeinsam eine unabhängige Kommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlege. Der Vorstoß der beiden SPD-Minister sei deshalb wenig glaubwürdig. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), ergänzte gegenüber dem RND: »Der Gesetzgeber hat bewusst eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission eingesetzt, damit eben nicht Herr Heil und Herr Scholz aus politischen Gründen an der Lohnschraube drehen.«

Wenig glaubwürdig dürfte allerdings die Aufregung der Christdemokraten sein. Was nun bei der Union die Gemüter scheinbar zum Kochen bringt, liegt schon lange auf dem Tisch. Die beiden SPD-Minister haben sich nicht nur eine Forderung der Gewerkschaften zu eigen gemacht, die schon Anfang 2020 erhoben wurde (siehe jW, 22.01.2020). Hubertus Heil hatte sich selbst schon im Dezember zu ihr bekannt (siehe jW, 15.12.2020).

Überraschend ist die Forderung der beiden Minister auch deshalb nicht, weil im vergangenen Jahr auf EU-Ebene über einen armutsfesten Mindestlohn diskutiert wurde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Einführung eines »fairen EU-Mindestlohns« versprochen. Dieser sollte bei 60 Prozent des Medianlohns des jeweiligen Landes liegen. Würde man sämtliche Löhne eines Landes in eine obere und eine untere Hälfte aufteilen, so würde der Median der Mitte zwischen beiden Hälften entsprechen. 60 Prozent von diesem Wert hätten für Deutschland zwölf Euro pro Stunde bedeutet, und wessen Einkommen darunter liegt, gilt als armutsgefährdet. In der Bundesrepublik liegt der Mindestlohn mit 9,50 Euro deutlich darunter. Es sind rund 940.000 Menschen in Deutschland, die zu einem Mindestlohn in Vollzeit arbeiten und mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt dennoch nicht decken können. Als »Aufstocker« sind sie auf Grundsicherung angewiesen. Zum Vergleich: In Ländern wie Frankreich und Portugal liegt der Mindestlohn dagegen schon bei oder über dem angestrebten Richtwert von 60 Prozent des Medians.

Bei den Gewerkschaften kam das Papier der Minister gut an. »Wir fordern seit langem einen armutsfesten Mindestlohn von zwölf Euro je Zeitstunde als unterste Haltelinie«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem RND. Darunter dürfe in Deutschland nichts gehen. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), nannte die Forderungen »überfällig«. Die Politik habe zu lange zugesehen, »wie tariffreie Zonen ausgeufert und Heerscharen von Arbeitgebern aus der gesellschaftlichen Verantwortung geflüchtet sind«. Neben einem höheren Mindestlohn schlagen Scholz und Heil ein »Bundestariftreuegesetz« vor. Man wolle regeln, dass öffentliche Aufträge des Bundes, der Länder sowie der Kommunen für Bau- und Dienstleistungen ab einem noch festzulegenden Schwellenwert nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten auch nach Tarif bezahlen, erklärten beide. Auch das kam bei den Gewerkschaften gut an. DGB-Chef Hoffmann sagte dem RND: »Ein Staat, der Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping.«

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Instinktive Reaktion Angesichts einer solchen ebenso lächerlichen wie grotesken und überdies nicht weniger verräterischen Posse geht es ja wohl kaum noch um irgendeinen Rest von Klassenstandpunkt im Sinne von »Sag mir, wo...

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