Gegründet 1947 Dienstag, 13. April 2021, Nr. 85
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.03.2021, Seite 2 / Ausland
Lawfare in Brasilien

Urteile gegen Lula kassiert

Brasiliens linker Expräsident könnte bei Wahl 2022 antreten dürfen
RTRMADP_3_BRAZIL-BOOK-LULA.JPG
Dem ehemaligen Metallarbeiter Lula werden gute Chancen bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr eingeräumt (São Paulo am 10.12.2019)

Brasiliens Expräsident Luiz ­Inácio Lula da Silva könnte bei der Wahl im kommenden Jahr gegen den ultrarechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hob am Montag (Ortszeit) die Urteile wegen angeblicher Korruption gegen den ehemaligen Staatschef auf und verwies die Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília.

Richter Edson Fachin kassierte alle vier Urteile gegen Lula. Er argumentierte, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das alle Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die Fälle müssen nun vor dem Bundesgericht in Brasília neu aufgerollt werden. Die brasilianische Generalstaatsanwalt kann gegen die Entscheidung Fachins Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.

Die Fälle gehen auf Ermittlungen in der Korruptionsaffäre »Lava Jato« um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zurück: Petrobras soll Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen mit zu hoch angesetzten Preisen vergeben haben. Diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Das Gericht in Curitiba befand den Expräsidenten unter anderem für schuldig, auf diese Weise eine Luxuswohnung erhalten und illegale Gelder an seine Stiftung geleitet zu haben. Der ehemalige Metallarbeiter, der von 2003 bis 2010 an der Staatsspitze stand, wies die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurück. Lula verbrachte 18 Monate in Haft, bevor er im November 2019 wieder auf freien Fuß kam – seine Anwälte hatten seine Freilassung nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts beantragt, wonach Verurteilte erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden können.

Seine Verurteilung verhinderte, dass Lula bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 antreten konnte. In den Umfragen hatte er zuvor stets in Führung gelegen. Laut einer Umfrage des Ipec-Instituts vom Sonntag wäre Lula auch bei der Wahl im Oktober 2022 der einzige ernstzunehmende Herausforderer von Bolsonaro und könnte mehr Stimmen auf sich vereinen als der Amtsinhaber. »Dies ist die Anerkennung, dass wir während dieses langen Rechtsstreits Recht hatten«, erklärten Lulas Anwälte. Die PT verkündete über ihr Profil im Kurzbotschaftendienst Twitter: »Lula unschuldig.« (AFP/jW)

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei ei...
    16.05.2020

    Lula warnt vor »Genozid«

    Brasilien: Expräsident kritisiert Bolsonaros Umgang mit Coronapandemie. Zahl der Infektionen steigt
  • Damals noch dicke Freunde: Präsident Jair Bolsonaro (l.) und der...
    27.04.2020

    Brüchige Regierung

    Brasilien: Rücktritt von Justizminister Moro isoliert Präsident Bolsonaro weiter. Rechtes Lager gespalten

Regio: