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Aus: Ausgabe vom 10.03.2021, Seite 2 / Ausland
Äthiopien

»Er strebt nach dem alten System in Äthiopien«

Land steuert unter Abiy Ahmed auf einen Bürgerkrieg zu. Kämpfe und Massaker in Tigray. Ein Gespräch mit Fetiya Schubert
Interview: Martin Dolzer
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Angehörige einer äthiopischen Miliz auf dem Weg in die Tigray-Region (9.11.2020)

In Äthiopien fliehen Hunderttausende Menschen aus der Region Tigray über die Grenze in den Sudan. In Tigray kämpfen Truppen der aktuellen Regierung gegen dort ansässige Kräfte der vorherigen. Worum geht es genau?

Im Grunde ist es eine Auseinandersetzung zwischen der Volksbefreiungsfront von Tigray, englisch TPLF abgekürzt, und der äthiopischen Regierung. Die TPLF war die dominante Kraft der Vorgängerregierung, die von 1991 bis 2018 herrschte und nach Protesten abgewählt wurde. Der heutige Premierminister Abiy Ahmed wurde 2018 gewählt und galt zunächst als Hoffnungsträger. In der Region Tigray ist die TPLF allerdings bis heute vorherrschend. Während auf nationaler Ebene die Parlamentswahlen im September 2020 und sämtliche Regionalwahlen wegen der Covid-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden, führte die TPLF im September 2020 in Tigray Regionalwahlen durch, bei denen sie mehr als 98 Prozent der Stimmen erhielt. Diese Wahlen erkannte die Regierung Ahmed nicht an. Landesweit entwickelte sich mit Duldung der Regierung eine Kampagne gegen ­Tigray. Nach gegenseitigen militärischen Provokationen zwischen TPLF und äthiopischer Regierung kam es dann zum jetzigen Krieg.

Den Regierungstruppen, aber auch denen der TPLF sowie eritreischen Truppen werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Können Sie dazu Genaueres sagen?

Es gibt immer mehr Berichte über Kriegsverbrechen. Ein großes Pro­blem ist die von der Regierung verhängte Nachrichtensperre. Journalisten und Hilfsorganisationen ist der Zugang in weiten Teilen verboten. In Axum und in Mai Kadra kam es zu Massakern und Massenvergewaltigung. Verschiedenen Berichten zufolge wurden diese Verbrechen überwiegend von Söldnern aus Eritrea und äthiopischen Truppen ausgeführt.

Hat die Regierung in Addis Abeba die versprochenen demokratischen Reformen umgesetzt?

Ahmed war bereits Mitglied der alten Administration. Er hatte jedoch versprochen, dass es unter seiner Regierung Pressefreiheit, keine politischen Gefangenen und keine Korruption mehr geben solle. Zudem hatte er demokratische Wahlen und Föderalismus auf der Agenda. Die Regierung hat keines dieser Versprechen erfüllt. Der Friedensschluss mit Eritrea war notwendig und sehr gut. Dafür wurde Ahmed mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Allerdings nutzt er die verbesserten Beziehungen mit Eritrea für seinen Machterhalt. In Eritrea herrscht eine diktatorische Regierung, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Im Moment sitzen aber auch in Äthiopien wieder unzählige Politiker und Jugendliche im Gefängnis. Unter ihnen auch Jawar Mohamed, der eine zentrale Figur der Revolution gegen das alte Regime war und damit dazu beitrug, Abiy Ahmed an die Macht zu bringen.

Äthiopien ist ein Staat, in dem viele Bevölkerungsgruppen leben. Sie gehören zur Gruppe der Oromo. Gibt es eine friedliche Perspektive im Land, und gibt es Akteure, die eine Demokratisierung, vielleicht sogar eine sozialistische Politik betreiben?

Oromos sind mit einem Anteil von 37 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe in Äthiopien. Die »Qeerroo«-Jugendbewegung ist eine starke Organisation der Oromos. Sie wurde von Jawar Mohammed gegründet. Im Laufe meist friedlicher Proteste wurden ungefähr 5.000 Aktivisten von Sicherheitskräften und Militärs der damaligen Regierung aus TPLF und EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker, jW) bei Protesten und auf der Straße niedergeschossen. Das Ziel der Queerroo war und ist ein föderalistischer sowie demokratischer Staat in Äthiopien. Alle ethnischen Gruppen müssen gleiche Rechte haben. Sie fordert, dass alle politischen Gefangenen freigelassen und umgehend faire und freie Wahlen durchgeführt werden. Ahmeds Politik richtet sich entgegen seiner Versprechungen gegen ethnischen Föderalismus.

Er strebt nach dem alten System in Äthiopien: eine Sprache, eine Tradition, eine Religion. Das funktioniert jedoch in diesem Vielvölkerstaat nicht. Wenn er so weitermacht, stürzt das Land in einen Bürgerkrieg. Er hat das Land bereits destabilisiert. Die EU, die Afrikanische Union und die USA drohen mit Konsequenzen, zum Beispiel der Zurückhaltung von Fördergeldern. Auch ausländische Investoren warten die Entwicklungen ab. Für einen Friedensnobelpreisträger ist die Politik Abiy Ahmeds auf jeden Fall beschämend.

Fetiya Schubert ist Gründerin der Nichtregierungsorganisation FAS AID Ethiopia

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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