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Aus: Ausgabe vom 09.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Fachleute an der Macht

Regierungskrise in Italien
Von Lucas Zeise
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Italiens Regierungschef Mario Draghi kam aus der EZB-Zentrale, um die Interessen der herrschenden Klasse zu sichern

Wenn man sich eine Regierung von Technokraten an die Macht holt, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Technokraten alte Geschäftspartner mit lukrativen Regierungsaufträgen versorgen. Aber musste es ausgerechnet McKinsey sein? Diese notorisch brutal vorgehende Beratungsfirma hat nun der neue Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi, damit betraut, das Geld aus dem Wiederaufbaufonds der EU in Höhe von 209 Milliarden Euro zu verteilen. Draghis Minister für Information und digitale Transformation, ein gewisser Vittorio Colao, ist rein zufällig im früheren Leben ein »Partner«, also Miteigentümer von McKinsey gewesen. Draghi war, bevor er Präsident der italienischen Zentralbank und später der Europäischen Zentralbank wurde, Partner bei der US-Investmentbank Goldman Sachs.

In Italien hält man ihm zugute, dass er in letzterer Funktion die Macht der EZB dazu genutzt hat, den Euro gegen den Generalangriff der internationalen Finanzspekulation zu retten, die sich ihrerseits auf die von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vorgetragene Austeritätspolitik gegen die finanziell schwächeren Euro-Mitgliedsländer stützte. Italien durfte in der Währungsunion bleiben, musste sich allerdings den von Deutschland und dem Finanzkapital vorgegebenen Regeln unterwerfen. Damals wurde unter aktiver Mithilfe Draghis die letzte Technokratenregierung in Italien des Mario Monti von außen installiert. Sie hat die von der EU und Deutschland geforderte Austerität in Italien durchgesetzt, dem Land dauerhaft und bis heute miserable wirtschaftliche Wachstumsraten beschert, das Gesundheitswesen ruiniert, die Lage der arbeitenden Klassen verschlechtert und ganz nebenbei eine Anti-EU-Haltung im Land gefördert.

Es ging bei der Beförderung der Not- und Expertenregierung unter Draghi durch eine große Mehrheit der Parteien im Parlament exakt um die Verteilung des Geldes aus dem Coronahilfsprogramm der EU. Die Großbourgeoisie Italiens hielt sich für nicht angemessen begünstigt von der Regierung Giuseppe Contes. Die EU-Zentrale war zudem unzufrieden mit dem gelegentlichen und zaghaften Widerstand Contes gegen ihre Vorgaben. Draghi gilt für alle Seiten der herrschenden Klassen als Kompromiss. Er gilt auch als Garant dafür, dass die Interessen der niedrigen Klassen unberücksichtigt bleiben, und steht für eine weitere Ausdünnung des Staatsapparats durch den Staat. Diesen Kurs verfolgen schließlich auch Frau von der Leyen in Brüssel, Frau Merkel in Berlin und Herr Macron in Paris. Auch sie lassen sich selbstverständlich und schon seit langem von etablierten, manchmal auch ganz jungen Beraterfirmen ihre Politik entwerfen. In Italien ist nur augenfälliger, dass diese Politik oft die Interessen des nationalen Monopolkapitals missachtet. Wenn man zum falschen Zeitpunkt die brutalen McKinseys beauftragt, wird das besonders augenfällig.

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