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Aus: Ausgabe vom 09.03.2021, Seite 4 / Inland
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Versteckspiel in Mainz

Vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz macht SPD-Regierungschefin eigene Partei vergessen. Die Linke hat einmal mehr schlechte Karten
Von Ralf Wurzbacher
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Maria Luise Dreyer (SPD) und CDU-Herausforderer Christian Baldauf bei einer TV-Debatte (Mainz, 5.3.2021)

Nie war ein Wahlprogramm kürzer: »Wir mit ihr« prangt – durchweg in Großbuchstaben – auf dem der rheinland-pfälzischen SPD und macht die restlichen 125 Seiten überflüssig. Es hat etwas von einem Versteckspiel, wie sich die Sozialdemokraten vor der Landtagswahl am Sonntag hinter ihrer Spitzenfrau und amtierenden Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer verschanzen. Im Malu-Wahlkampfmagazin im Stil von Brigitte taucht das SPD-Logo ein einziges Mal ganz hinten auf – als das Allerletzte. Wozu sich selbst die Tour vermasseln? Während die Genossen in Baden-Württemberg mit Umfragewerten um zehn Prozent beim parallelen Urnengang auf das nächste Debakel zusteuern, können die Mainzer Parteifreunde mit deutlich über 30 Prozent und fünf weiteren Jahren in der Regierung rechnen.

Dabei sprach vor kurzem noch einiges für einen Sieg der CDU. Nicht nur hatten die Konservativen bei den Demoskopen seit fast drei Jahren die Nase vorn. Der Trend verfestigte sich noch mit der Affäre um unlautere Beförderungen im Hause von Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), die deshalb Ende 2020 aus der von SPD, FDP und Grünen gebildeten Regierung ausscheiden musste. Dazu kamen Schlagzeilen um die mögliche Pleite des chinesischen Betreibers des Hunsrückflughafens Hahn sowie ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach die Modalitäten des kommunalen Finanzausgleichs rechtswidrig sind. Außerdem konnte die Koalition in ihrer Amtszeit nicht mit bemerkenswerten Beschlüssen glänzen. Man hat halt irgendwie durchregiert, fast unauffällig, ohne größere Unfälle.

Und trotzdem läuft alles wie 2016. Auch damals galt die CDU noch kurz vorm Wahltag als Favorit, bevor ihr auf den letzten Metern die Luft ausging. Christian Baldauf, der ihr Spitzenkandidat, aber ein unbeschriebenes Blatt und vielen im Land gar nicht bekannt ist, trägt daran wohl die geringste Schuld. Eher ist er ein Opfer der Umstände, die heute vor allem durch die Pandemie geprägt sind. Kontrahentin Dreyer hat es verstanden, zum offenbar richtigen Zeitpunkt von ihrem lange Zeit rigiden Shutdown-Kurs abzulassen und auf vergleichsweise weitreichende Lockerungen der Coronamaßnahmen zu setzen. Die Grundschulen im Land sind bereits seit zwei Wochen im Wechselunterricht – seit gestern auch die fünften und sechsten Klassen, ab 15. März folgen alle restlichen. Dazu dufte am Montag der Einzelhandel unter Auflagen wieder öffnen. Und auch für die Außengastronomie und Urlaub zu Ostern will Dreyer demnächst grünes Licht geben. Dabei trifft es sich gut, dass das Bundesland, was die Inzidenzen und den Umfang der Impfungen angeht, bundesweit vorne liegt. In der Malu liest sich das so: »Wenn die Welt auf Rheinland-Pfalz schaut.«

Sofern die Infektionszahlen bis Sonntag nicht allzu sehr in die Höhe schießen, dürfte das Konzept aufgehen und demnächst die alte auch die neue Regierung sein. Sowohl die Grünen, die sich laut Umfragen zehn und mehr Prozent ausrechnen können, als auch die Liberalen, zuletzt mit sechs bis neun Prozent gehandelt, stehen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses bereit. Läuft es ganz schlecht für die Union – und das letzte Wochenende vor der Wahl hätte nicht schlechter laufen können – könnte es am Ende sogar für »Rot-Grün« reichen und die FDP in die Röhre gucken. Zünglein an der Waage sind bei all dem die Freien Wähler. Diese machen sich bei Umfragewerten um die fünf Prozent berechtigte Hoffnungen, in den Landtag in Mainz einzuziehen.

Auf einen Dämpfer muss sich die AfD einstellen, die 2016 mit mehr als zwölf Prozent der Wählerstimmen für Aufsehen gesorgt hatte. Bewahrheiten sich die Prognosen, werden die Rechten diesmal nicht über zehn Prozent der Stimmen hinauskommen. Am Selbstbild des sich betont bürgerlich gebenden Landesverbands hat zuletzt das ARD-Magazin »Report Mainz« mit Berichten über personelle Verbindungen zu Neonazis gekratzt. So soll ein Referent der Landtagsfraktion früher Teil der Neonazigruppe »Besseres Hannover« gewesen sein. Schon länger bekannt ist, dass AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch 2019 einen ehemaligen NPD-Mann beschäftigt hatte. Er wollte diesem eine »zweite Chance« geben, erklärte Frisch seinerzeit.

Eher schlechte Chancen hat einmal mehr die Partei Die Linke. Trotz populärer Politikansätze wie der Forderung nach kostenlosem Nahverkehr, mehr sozialem Wohnungsbau und der Schließung der US-Airbase Ramstein sagen die Demoskopen dem Spitzenduo David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims derzeit lediglich drei Prozent der Stimmen voraus. Neu ist das nicht – die Linkspartei war im Südwesten noch nie im Landtag.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Albert Kandels, St. Katharinen: Dumme Kälber SPD-Spitzenkandidatin »Malu« Dreyer will ihr Amt als Ministerpräsidentin verteidigen, indem sie unter anderem Straßenausbaubeiträge als wiederkehrende Beiträge einführen will, obwohl diese und auch ei...

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