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Aus: Ausgabe vom 06.03.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Lobbyismus

»Sie unterstellen auch jüdischen Menschen Antisemitismus«

Über die Diffamierung der Solidarität mit Palästina durch staatliche bestallte »Experten« und die Auswirkungen der BDS-Resolution des Bundestags. Ein Gespräch mit Wieland Hoban
Interview: Emre Sahin
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Die israelische Besatzung beenden: De­monstration in ­Solidarität mit Palästina in Berlin 2019

Anfang Februar erhielten Sie als Vorstandsmitglied des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.« Antwort auf einen Brief, den Sie im November an den Berliner Senat geschrieben hatten. Darin kritisieren Sie, dass der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn als Ansprechpartner des Landes Berlin für Antisemitismus berufen wurde. Wieso?

Es war eine scharfe Kritik aus einem gewissen Entsetzen heraus, dass Salzborn tatsächlich diesen Posten bekommen hat. In dem Brief haben wir unsere Kritikpunkte dargelegt: Zum Beispiel hat Salzborn sich polemisch über die bloße Verwendung des Begriffs Palästina geäußert. Er hat die Nakba, die Massenvertreibung der Palästinenser, die der israelischen Staatsgründung vorausging, geleugnet und behauptet, die Menschen wären nur gegangen, weil einige Großgrundbesitzer ihre Grundstücke verkauft hätten. Außerdem hat er im Prinzip die Existenz von Islamophobie geleugnet, indem er für die Abschaffung des Begriffs plädierte, weil er in ihm einen bloßen Kampfbegriff sehe. Überhaupt versucht Salzborn bei jeder Gelegenheit, den Antisemitismus eher Linken oder Muslimen in die Schuhe zu schieben und macht auf die viel virulentere Gefahr von rechts weniger aufmerksam. Er und andere ähnlich Gesinnte sprechen am meisten über das, was sie Israel-bezogenen Antisemitismus nennen. Zwar existiert auch er in gewisser Weise, spielt aber bezüglich der Gefahren, die es für Jüdinnen und Juden in der BRD gibt, keine wesentliche Rolle. Deshalb haben wir dringend um ein Gespräch gebeten.

Zuerst haben wir den Brief postalisch an die Senatsverwaltung geschickt. Einige Wochen später haben wir eine E-Mail gesendet, mit dem Dokument im Anhang. Dann habe ich alle paar Wochen angerufen und nachgehakt, wurde aber immer wieder abgewimmelt. Es hieß, die Antwort sei in Arbeit, und wir würden ganz bald von ihnen hören. Zuletzt habe ich versucht, mehr Druck auszuüben, und tatsächlich haben sie kurz darauf eine sehr belanglose Antwort geschickt.

Wurde auf Ihre Kritikpunkte eingegangen?

Überhaupt nicht. Größtenteils bestand die Antwort aus einer Wiederholung bereits bekannter Informationen: Die Stelle wurde ausgeschrieben, es haben sich viele beworben, und Salzborn sei der bestqualifizierte Bewerber gewesen. Der Prozess sei abgeschlossen und deswegen würden sie es als nicht »zielführend« betrachten, ein Gespräch zu führen. Auf die Kritik wurde nicht eingegangen, was keine Überraschung ist. Sie hätten Mühe gehabt, dies zu tun, ohne dabei sehr schlecht auszusehen.

Salzborn ist ja auch dafür bekannt, der Partei Die Linke Antisemitismus vorzuwerfen. Seinen Posten erhielt er aber von einer Regierung, an der die Linkspartei beteiligt ist. Wie ist das zu erklären?

Ich glaube, keiner hat sich wirklich mit den Sachfragen beschäftigt. Er gilt als Fachmann für Antisemitismus und hat einiges darüber geschrieben. Im Grunde ist er Teil einer, sagen wir, Antisemitismusindustrie, in der anhand bestimmter theoretischer Modelle gebetsmühlenartig die gleichen Theoreme wiederholt werden, etwa unter Berufung auf Arbeiten Theodor W. Adornos. Das entspricht auch der sogenannten antideutschen Richtung. Es hat sich wohl kaum jemand mit den Inhalten befasst. Sie haben möglicherweise auf Salzborns Vita geschaut und gedacht, das sei ein qualifizierter Wissenschaftler, hat schon einiges veröffentlicht, und vielleicht gab es sogar irgendwelche persönlichen Beziehungen.

Es ist auch so, dass in der BRD – aus nachvollziehbaren Gründen – zu Fragen, die mit jüdischen Themen, Ideen oder auch Befindlichkeiten zu tun haben, aufgrund der schwachen Präsenz im Land wenig Wissen besteht. Da ist dann der offensichtlichste Aufhänger der Staat Israel, und Salzborn positioniert sich eben sehr stark proisraelisch. Das war wohl auch der Verwaltung wichtig, weil sie sich dort gedacht haben: Antisemitismus, da geht es um Israel, Salzborn ist pro Israel, also ist das schon mal gut.

Welche Bedeutung hat die Berufung von Salzborn als Ansprechpartner für Antisemitismus für kritische jüdische Stimmen in Berlin? Mit Ihrem Verein will er ja offenbar nicht sprechen

Man könnte sagen: Es ist ein Schlag ins Gesicht. Aber wir wissen auch aus eigener Erfahrung, dass solche Stimmen ziemlich dünn gesät sind in der BRD. Personen, deren Ansichten ähnlich sind wie unsere, halten sich eher zurück, als dass sie in die Offensive gehen, weil es ein ziemlich vergifteter Diskurs ist. Wenn man da wirklich einsteigen will, muss man auch bereit sein, sich in den Kampf ziehen zu lassen oder sich gegen Diffamierungen zu behaupten.

Welche Rolle spielt dabei die israelische Regierung von Premier Benjamin Netanjahu? Beispielsweise hat er 2018 in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, dass das Jüdische Museum Berlin keine finanziellen Hilfen erhält, weil die Einrichtung die propalästinensische Kampagne Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, kurz BDS, unterstütze. Das hat sie allerdings nie getan.

Und obwohl Merkel dieses Ansinnen deutlich zurückgewiesen hat, wurde dem Museumsdirektor Peter Schäfer mit der Zeit mit so viel Ablehnung begegnet, dass er am Ende zurückgetreten ist. Es gibt Fälle, wo sich die israelische Regierung tatsächlich reinhängt, wie etwa beim Museum. Manchmal tut sie das nicht direkt von höchster Stelle aus, sondern durch Vereine, die mit der Regierung in Verbindung stehen. So bald man jedoch davon redet, wird einem entgegnet, dies sei doch antisemitische Verschwörungstheorie. Auch wenn man das belegen kann, weckt das diese Assoziationen, wenn gesagt wird, irgendeine Lobby oder irgendeine Regierung lenkt etwas aus der Ferne.

Auch Ihre Organisation wurde von verschiedenen jüdischen Einrichtungen, Vereinen und Initiativen kritisiert – insbesondere, als Sie 2019 den Göttinger Friedenspreis erhalten hat.

Es gab auch den Versuch, die Preisverleihung durch Entzug der Räumlichkeiten zu verhindern, was dann zum Glück durch die Bereitstellung eines anderen Veranstaltungsortes umgangen werden konnte. Außerdem wurde unser Vereinskonto schon aufgrund angeblich antisemitischer Aktivitäten geschlossen.

Gehen die Angriffe auf Sie denn weiter?

Wir sind ein recht kleiner Verein, und die Aufmerksamkeit hält sich in Grenzen. Aber wir arbeiten mit anderen zusammen, und es gab auch die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit«, wo es (im Sinne des Grundgesetzartikels 5, jW) darum geht, Menschen nicht mundtot zu machen, weil sie entweder faktisch oder angeblich Beziehungen zu BDS haben und eine kritische Haltung gegenüber Israel einnehmen. Die ist sehr wichtig, weil dadurch die Debatte um BDS erneut in den Vordergrund gestellt wird. Die Regierung will, dass die Diskussion um das Thema möglichst erstickt wird, zumal es einen Bericht der Wissenschaftlichen Dienste1 des Bundestages gibt, der ihren Ansichten widerspricht.

Den hat Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, in Auftrag gegeben, weil er davon ausging, dass die Anti-BDS-Resolution des Bundestags vom vergangenen Jahr rechtens sei und er damit eine offizielle Bestätigung bekommen würde. Nur sind die Wissenschaftlichen Dienste zu dem Schluss gekommen, dass die Resolution einen übermäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt, und wäre sie jemals gesetzlich verbindlich gemacht worden, dann wäre sie verfassungswidrig. Merkwürdig an der Resolution war, dass sie trotz des unverbindlichen Status – die Juristen des Bundestags haben sie als Meinungsäußerung eingestuft – nahezu die Wirkung eines Gesetzes hatte, weil sich einfach herumgesprochen hat: Wenn man irgend jemanden zu einer Veranstaltung einlädt, der irgendwie in Beziehung zu BDS gebracht werden kann, bekommt man keine Unterstützung, Räume, Gelder etc. Das führt zu einer Selbstzensur und Selbsteinschränkung.

Der Diskurs ist mittlerweile auf einem solchen Niveau angelangt, dass Menschen wie Salzborn oder Felix Klein auch jüdischen Menschen Antisemitismus unterstellen können, wenn sie zum Beispiel BDS unterstützen. Dabei gibt es nicht einmal den leisesten Versuch, zuzuhören oder verstehen zu wollen, warum sie sich dafür engagieren. Es ist zudem ziemlich anmaßend, dass sie diese Diskurshoheit beanspruchen.

Ähnliches gab es auch in Großbritannien: Als Jeremy Corbyn Labour-Vorsitzender war, wurde der Partei Antisemitismus vorgeworfen, um ihn zu diskreditieren.

Genau. Es gab in Großbritannien zwar keine solche Resolution, und im Prinzip wird da BDS als Begriff nicht ganz so stark aus Delegitimationsgründen verwendet wie in Deutschland. Das hängt auch mit der Bundestags-Resolution zusammen, denn dadurch konnte im Grunde eine ganze Bewegung – nämlich die Palästina-Solidarität – einfach auf drei Buchstaben reduziert werden.

Es ist aber nicht so, dass all jene, die sich für Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, automatisch für BDS sind. Es ist auch nicht so, dass alle, die BDS unterstützen, meinen, dass jede Person, die das nicht tut, im Unrecht sei. Die ganze Debatte wurde darauf verkürzt. Wenn jemand propalästinensisch argumentiert, ohne dass BDS erwähnt wird, dann heißt es gleich: Sind Sie für BDS oder nicht? Oder: Das geht ja in die Richtung von BDS. Es konnte überhaupt nicht mehr über die Inhalte diskutiert werden.

Meine Hoffnung ist, dass durch die »Initiative GG 5.3« oder den Bericht der Wissenschaftlichen Dienste es weniger selbstverständlich wird, dass dieser Diskurs auf drei Buchstaben reduziert werden kann, oder dass BDS an sich etwas Indiskutables, etwas Antisemitisches sei. Dann soll lieber darüber diskutiert werden: Worum geht es bei BDS, warum soll es antisemitisch sein, warum ist es das aber nicht, und warum gibt es auch Jüdinnen und Juden, die BDS – oder überhaupt die Palästina-Solidarität – unterstützen.

Wenn der Kampf gegen Antisemitismus für die israelische Regierung so wichtig ist, wie kann es da sein, dass sie gute Beziehungen zu einigen ultrarechten Regierungen in Europa pflegt?

Das liegt daran, dass die Regierung und vor allem Netanjahu absolute Opportunisten sind. Ihm ist es einfach wichtiger, Verbündete zu haben – vor allem gegen Muslime. Ihm macht es nichts aus, was Ungarns Premier Viktor Orban über Juden denkt. Der altbekannte Topos, George Soros manipuliere die Weltgeschicke, als Fortführung der alten antisemitischen Propagandalüge einer »jüdischen Weltverschwörung« – das sind auch Dinge, die Netanjahu selbst von sich gibt, weil es darum geht, dass eine machtvolle Linke seine Herrschaft bedrohen würde.

In Polen war es so, dass es dort ein Gesetz gab, das im Grunde die Anerkennung irgendeiner polnischen Mitschuld am Holocaust verbieten sollte. Kurz darauf war Netanjahu in Polen und hat sich daran überhaupt nicht gestört, weil es ihm nicht wichtig ist, solange Polens politische Führung proisraelisch ist. Oder Ex-US-Präsident Donald Trump, der haufenweise antisemitische Aussagen von sich gibt, der aber eben auch proisraelisch ist. Wenn die israelische Regierung oder ihre Verteidiger von Antisemitismus sprechen, dann meinen sie damit sehr oft eine Gegnerschaft oder kritische Haltung gegenüber Israel. Sie können überhaupt nicht mehr Israel und Juden an sich auseinanderhalten.

Eine weitere Kontroverse war die Berufung Ephraim Eitams auf die Stelle des Direktors der israelischen Gedenkstätte für die Opfer der Schoah Yad Vashem Ende 2020. Dieser hatte die Palästinenser in der Vergangenheit als »Krebsgeschwür im Körper der Nation« beleidigt. Nach Protesten wurde die Personalie zurückgezogen, nun gibt es einen Interimschef. Warum wurde ausgerechnet Eitam für den Job ausgewählt?

Die Vorgänge haben sehr deutlich gemacht, dass auch das Gedenken an die Schoah in Israel politisch ist. Es zeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen in entscheidenden Positionen einigermaßen anti­palästinensisch sind. Eitam ist das auf jeden Fall – in bemerkenswertem Maße sogar mehr als andere.

Aber das ist unter hochrangigen Beamten in Israel nicht so selten, wie es sein sollte. Und es richtet sich auch nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen Migranten und Geflüchtete aus Afrika, meist aus dem Sudan. Sie wurden bereits ebenfalls von hochrangigen Politikern als »Krebsgeschwür« in der Gesellschaft bezeichnet. Dieser virulente Rassismus hat auch damit zu tun, dass Israel laut Staatsdoktrin jüdisch ist. Das bedeutet dann, dass Juden oben sind und die anderen Bevölkerungsgruppen sich unterordnen müssen.

1 Fachabteilung im Bundestag zur unparteiischen Information der Abgeordneten, jW

Wieland Hoban …… ist Komponist, Übersetzer und Vorstandsmitglied der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Er vertritt die Organisation im Bündnis IJCJP (International Jewish Collective for Justice in Palestine)

https://wielandhoban.wordpress.com

Wieland Hoban war von 2011 bis 2017 an den Donaueschinger Musiktagen beteiligt, 2018 wurde sein Vorschlag für ein Projekt mit Israel-Bezug abgelehnt. Warum, schrieb er im August desselben Jahres auf seinem Blog, wo die Kontroverse, einschließlich einer Stellungnahme der Festivalleitung, dokumentiert ist. Ein Auszug:

Die Donaueschinger Musiktage gelten seit Jahrzehnten als Ort nicht nur für neue Klänge, sondern auch für neue Denkanstöße und Diskurse, durchaus auch kontroverse. Ob es nun um Weltpolitik oder Kulturpolitik geht, um Globalisierung oder um Gleichberechtigung im Musikbetrieb, es herrschen in der Regel keine thematischen Tabus.

Zumindest nicht in der Vergangenheit. Denn ich musste vor kurzem feststellen, dass es offenbar doch inhaltliche Einschränkungen gibt. Ich erzählte dem künstlerischen Leiter der Musiktage, Björn Gottstein, von meinen Ideen zu einem eventuellen Orchesterstück und fragte, ob er daran interessiert wäre. Neben klanglichen Aspekten erklärte ich auch, dass ich das Stück als Teil meines Zyklus über den Gazastreifen geplant hatte, der sich konkret auf den dreiwöchigen Militärangriff Israels zwischen Dezember 2008 und Januar 2009 bezieht und dokumentarisches Material verwendet, nämlich die Aussage eines israelischen Soldaten, der an dem Angriff beteiligt war. Nach einiger Überlegungszeit teilte er mir am 16. Juli schließlich mit, er wolle lieber anderen Komponisten eine Chance geben, da ich bereits 2016 im Programm vertreten war. Dieser Aspekt war mir durchaus bewusst, und ich nahm die Erklärung mit Verständnis hin. Allerdings fand mein Verständnis ein jähes Ende, als ich weiterlas: Er vermittelte mir auf unmissverständliche Weise, dass er Komponist*innen zwar Freiheit bei der Behandlung politischer Stoffe lasse, aber keine Kritik an Israel toleriere und entsprechend die Aufnahme eines jeden Stücks verhindern würde, das eine solche Kritik beinhaltete. (…)

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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