Zum Inhalt der Seite

Türkei stoppt Kontrolle von Waffenembargo

Brüssel. Die Türkei hat Marinesoldaten aus der EU erneut an der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen gehindert. Wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Donnerstag nach einem dpa-Bericht bestätigte, blockierte das Außenministerium in Ankara am 21. und 22. Februar per Veto die Durchsuchung von zwei Handelsschiffen, die in Verdacht stehen, für illegale Transporte nach Libyen genutzt zu werden. Beide waren unter türkischer Flagge im Mittelmeer unterwegs und durften deswegen nicht gegen den Willen der türkischen Behörden inspiziert werden. Bereits im November hatte Ankara den Abbruch einer Durchsuchung erzwungen. Die BRD wird an diesem Freitag wieder ein Bundeswehr-Schiff mit rund 220 Soldaten für den EU-Einsatz ins Mittelmeer schicken. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.03.2021, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!