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USA: Polizeireform passiert erste Kammer

Washington. Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus einer Reihe von Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den Gesetzentwurf am Mittwoch abend (Ortszeit). Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung »Anreize für das Verbot von Würgegriffen« bei Polizeieinsätzen schafft. Weiter soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden und unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. In einem nächsten Schritt muss der Senat dem Entwurf zustimmen. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 05.03.2021, Seite 6, Ausland
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