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Aus: Ausgabe vom 05.03.2021, Seite 5 / Inland
Perspektiven gegen Ausbeutung

Kampf dem Niedriglohn

Studie untersucht gewerkschaftliche Strategien bei den ärmsten Einkommensbeziehern. Abkehr vom »Krisenkorporatismus« als Erfolgsmodell
Von Bernd Müller
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In prekären Branchen tut sich etwas: Gebäudereiniger organisieren sich

Die Bundesrepublik verfügt – im europäischen Vergleich – über einen der größten Niedriglohnsektoren. Im Frühjahr 2018 hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gut jeder fünfte Beschäftigte für einen Niedriglohn gearbeitet. Konkret bedeutet das: Etwa acht Millionen Beschäftigte wurden mit weniger als 11,05 Euro brutto je Stunde entlohnt.

In den unteren Lohnsegmenten gab es dennoch in den letzten Jahren Bewegung. Das stellt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Institutes für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen fest. Obwohl die Gewerkschaften längst nicht mehr so mächtig sind wie einst und obwohl ihnen mitunter enormer Widerstand entgegenschlug, konnten sie deutliche Entgeltsteigerungen im Niedriglohnbereich durchsetzen. Die Studie zeigt, wie das möglich war: Einerseits wurde der allgemeine Mindestlohn durchgesetzt; auf der anderen Seite erkennen die Gewerkschaften zunehmend, dass sie sich im Kampf um Mitglieder und Organisationsmacht neuen Strategien öffnen müssen.

Vom allgemeinen Mindestlohn profitierten, heißt es in der Studie, bis zu 5,4 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Kleiner wurde der Sektor nicht; aber der Mindestlohn leistete »einen fundamentalen Beitrag zur Armutsvermeidung«. Aktuell darf kein Lohn unterhalb von 9,50 Euro brutto je Stunde bezahlt werden; und bis zum Juli 2022 soll der Stundensatz auf 10,45 Euro steigen.

Besonders verbreitet sind Niedriglöhne im Handel, im Gastgewerbe, bei den Sicherheitsdiensten, im Friseurhandwerk und in der Gebäudereinigung. Im Handel wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fast jeder dritte Beschäftigte mit weniger als elf Euro je Stunde abgespeist, im Gastgewerbe waren es zwei Drittel (67 Prozent). In Hotels und Gaststätten betrug der mittlere Lohn gerade einmal zehn Euro.

Der Mindestlohn sei notwendig gewesen, »um die sinkende Tarifbindung und damit die Abkoppelung der untersten Einkommen von der allgemeinen Lohnentwicklung zu stoppen«, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Dezember 2020. Zuvor seien Stundenlöhne von fünf Euro keine Seltenheit gewesen, und mit einem Schlag hätten vier Millionen Menschen bis zu 20 Prozent mehr Geld im Portemonnaie gehabt. Besonders in den fünf »neuen« Bundesländern, bei geringfügig Beschäftigten, bei Ungelernten, bei Frauen und bei Beschäftigten in kleineren Unternehmen habe der Mindestlohn zu einem Lohnplus geführt.

Die IAW-Studie zeigt nun, mit welchen Strategien die Gewerkschaften in den letzten Jahren erfolgreich agieren konnten: Einmal war es eine gute Tarifpolitik, daneben aber auch: Basisarbeit, »Organisieren am Konflikt« und zeitgemäße Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit.

Der Erfolg zeigte allerdings auch seine Schattenseiten. Manche Gewerkschaften seien in der Krise der Finanzmärkte Bündnisse mit politischen Eliten eingegangen, heißt es in der Studie. Sie hätten dabei als tragende Kraft eines »Krisenkorporatismus« gewirkt, der die Auswirkungen der Krise sowohl auf die Beschäftigten als auch auf den »Finanzmarktkapitalismus« geringhalten sollte. Ihren Erfolg hätten die Gewerkschaften dabei mit einem »interessenpolitischen Konservativismus« bezahlt, der auf die allgemeine Repräsentation der Lohnabhängigen verzichtete. Die Solidarität habe dabei nicht mehr allen Lohnabhängigen gegolten.

Durch das Gründen von Betriebsräten, aber auch durch »Organizing«-Strategien gelang es den Gewerkschaften, ihre Mitgliederbasis unter den Niedriglöhnern auszubauen. Dadurch sei es stellenweise gelungen, eine Trendwende herbeizuführen: Nicht nur mehr Menschen traten den Gewerkschaften bei – viele wurden auch aktiv.

Zum »Organizing« gehörte unter anderem, die Kommunikation zwischen Funktionären und Mitgliedern sowie außenstehenden Beschäftigten zu verändern. Damit beispielsweise Veranstaltungen der Gewerkschaften besser besucht wurden, wurden die Verantwortlichen dazu angehalten, nicht nur passiv zu informieren, sondern auch zum Telefonhörer zu greifen. »Onlinearbeit ist nicht alles«, wurde den Funktionären beim Kontakt mit den Mitgliedern verdeutlicht, da etwa ein Drittel nicht über soziale Netzwerke oder über Messengerdienste zu erreichen ist.

Erfolge hätten die Gewerkschaften aber auch dadurch erzielt, dass sie weniger konfliktscheu aufgetreten seien. Bei Auseinandersetzungen ging es nicht mehr nur um Abwehrkämpfe, sondern um Zugewinne – »einen Zugewinn an Mitgliedern, Sichtbarkeit, Lohn und Verbesserung von Arbeitsbedingungen«.

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