Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Freitag, 16. April 2021, Nr. 88
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Aus: Ausgabe vom 05.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg in Syrien

Keine Entspannungspolitik

Syrien: Kalter Krieg und geostrategische Interessen halten Konflikt am Laufen
Von Karin Leukefeld
imago0070412292h.jpg
Kaum im Amt, schon auf der EU-Sanktionsliste: Der syrische Außenminister Faisal Mekdad (Damaskus, 12.4.2016)

Während sich die ökonomische Lage in Syrien 2020 extrem verschlechtert hat, verlängerte die EU ihre einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen das Land erneut und signalisierte dabei keinerlei Gesprächsbereitschaft. Weder gegenüber Russland noch dem Iran, geschweige denn Syrien. Nur zwei Monate nach dem Tod von Außenminister Walid Al-Muallim im November 2020 wurde dessen Nachfolger Faisal Mekdad auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, die 289 Personen und 70 Unternehmen und Organisationen umfasst. Entspannungspolitik sieht anders aus.

Die USA im Bündnis mit der kurdisch dominierten Selbstverwaltung im Nordosten des Landes sichern nicht nur die Plünderung von Öl-, Weizen-, Baumwoll- und Wasserressourcen Syriens, Washington weitet die Drohung von Sanktionen mit dem »Caesar-Gesetz« weit über das Land auf alle diejenigen aus, die als Staat, Unternehmen oder Einzelperson mit Syrien Geschäfte machen. Nicht betroffen davon sind Staaten, die wie Deutschland sogenannte Stabilisierungsprojekte in den von der Türkei kontrollierten Gebieten um Asas oder in Idlib finanzieren, oder die wie Japan Millionen US-Dollar an einen Oppositionsfonds »zur Stabilisierung« im Nordosten Syriens überweisen.

Mit dem Ausbau illegaler Militärbasen auf syrischem Territorium signalisiert Washington, dass es nicht vorhat, das Land oder die Region bald zu verlassen. Unterstrichen wurde das kürzlich durch die Luftangriffe von US-Kampfjets auf irakische Sicherheitskräfte auf der syrischen Seite des Grenzübergangs Al-Bukamal, der Syrien und Irak verbindet. Es handelt sich um den einzigen Grenzübergang, über den syrische Händler derzeit ihre Waren in den Irak und von dort auch weiter in die Golfstaaten transportieren können: Textilien aus Aleppo, Zitrusfrüchte aus der Küstenregion oder Gemüse aus Deraa. Der direkte Grenzübergang Al-Walid wird von einer illegalen US-Militärbasis versperrt.

Die USA und die EU mit ihren Verbündeten bauen eine Front gegen den Iran. Die NATO-Verteidigungsminister beschlossen Ende Februar, den Einsatz von Soldaten im Irak von 500 auf 4.000 fast zu verzehnfachen. Deutliche Aufrüstung in den arabischen Golfstaaten, Jordanien und Israel sprechen eine eigene Sprache. Nach zehn Jahren Krieg in Syrien sind die geopolitischen Ziele klar. Die neue US-Regierung von Joseph Biden lässt an ihrem Kontrollanspruch keinen Zweifel. Die noch unter Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung, Israel in den Bereich des US-Zentralkommandos einzubeziehen, ist für Tel Aviv ein Ritterschlag. Schon lange war darüber nachgedacht worden, unter israelischer Führung eine neue NATO mit den arabischen Golfmonarchien aufzubauen. Vergangene Woche war Israel erstmals zur weltweit größten Waffenmesse, der Idex in Abu Dhabi, eingeladen.

Brüssel und Berlin machen aus ihrem geostrategischen Anspruch in der »südlichen Nachbarschaft« keinen Hehl: Politische und finanzielle Ressourcen werden nicht in die Entwicklung der schwer angeschlagenen Ökonomien im Irak, Syrien, Libanon und Jordanien gesteckt, sondern in den militärischen Ausbau eigener und verbündeter Kräfte in der Region. Für die Bevölkerung bleiben bestenfalls (Hilfs-)Projekte, um die militärischen Ziele abzusichern.

Ein Konzept für Dialog und Versöhnung, wie es seit 2017 Russland, der Iran und die Türkei im Rahmen der Astana-Initiative anstreben, gibt es in der EU nicht – und in den USA schon gar nicht. Bei diesen Treffen sind zwei der verfeindeten Seiten in Syrien – Damaskus und ein Bündnis islamistischer Regierungsgegner – im Gespräch und werden vom UN-Sonderbeauftragten für das Land, Geir Pedersen, und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz unterstützt. USA und EU boykottieren den Astana-Prozess, weil sie mit der Region andere Pläne haben als die Menschen, die dort leben.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • US-Soldaten bei einer »nichtalkoholischen ­Pizzaparty« zu Silves...
    26.02.2020

    Beijing im Visier

    USA verändern Strategie im Nahen und Mittleren Osten. Ziel Truppenverlegung in Richtung China
  • Ein Kämpfer protürkischer Milizen am 12. Februar in Tadef in der...
    17.02.2018

    »Stabilisierung« à la USA

    Washington braucht Krieg in Syrien, um den Mittleren Osten »neu zu ordnen«. Türkei, Iran und Russland sind Gegenspieler
  • Erdogans Freischärler. Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« am 2...
    26.01.2018

    Neue Runde im »großen Spiel«

    Die lange angekündigte türkische Operation »Olivenzweig« mit ungewissen Fronten zeigt, dass der Krieg um Syrien noch lange nicht beendet ist

Mehr aus: Schwerpunkt