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Aus: Ausgabe vom 05.03.2021, Seite 2 / Inland
»Pflegeaufstand« in Rheinland-Pfalz

»Wir müssen weg von Unterordnung unter den Markt«

Rheinland-Pfalz: Pflegebündnis ruft für Internationalen Frauentag zu »Delegiertendemonstration« auf. Ein Gespräch mit Michael Quetting
Interview: Daniel Behruzi
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Wann geht er auf die Straße? Ein Arzt in Rheinland-Pfalz auf dem Weg in die Notaufnahme (18.3.2019)

In Rheinland-Pfalz ruft das Bündnis »Pflegeaufstand« für den diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März in Mainz zu einer »Delegiertendemonstration« auf. Was hat es damit auf sich?

In der Coronapandemie hat man das viel gerühmte »systemrelevante« Personal bluten lassen. Ganze Berufsgruppen wurden verheizt. Nicht nur unsere Arbeit ist unverzichtbar, sondern auch die Verteidigung unserer Rechte. Das tun wir coronagerecht mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz. Deshalb haben wir von jeder Einrichtung, die mitmacht, nur eine Delegierte eingeladen. 55 Kolleginnen und Kollegen kommen um 15 Uhr an den Hauptbahnhof in Mainz. Sie vertreten 43.000 Pflegebeschäftigte aus ganz Rheinland-Pfalz. Wir ziehen mit einer Demonstration durch die Landeshauptstadt zum Rheinufer, wo wir den Vertretern der Landtagsfraktionen unsere Forderungen überreichen.

Wohl auch mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz. Was sind Ihre Forderungen?

Ja, das auch. Aber wir brauchen und wollen auch eine breite Unterstützung. Wenn wir eine Personalbemessung für die Krankenhäuser und Altenheime durchsetzen wollen, haben wir es mit einer breiten Widerstandsfront der Arbeitgeber, aber auch der konservativen und sogenannten liberalen Politik zu tun. Wir wollen die Alleinarbeit auf den Stationen abschaffen und fordern deutlich mehr Gehalt. Wie schwierig das ist, zeigt gerade der Rückschlag, den wir durch die Verweigerung von Caritas und Diakonie in unserem Ringen für bessere Mindestlöhne in der Pflege erlitten haben. Und wir wollen das Finanzierungssystem der Krankenhäuser über Fallpauschalen mit den Diagnosis Related Groups, kurz DRG, kippen. Denn es ist Ausdruck der aktuellen Misere im Gesundheitswesen. Dagegen kämpfen wir seit Jahren. Wir müssen weg von der Unterordnung unter den Markt. Das sind die Ziele des Bündnisses.

Glauben Sie, die Parteien werden solche Änderungen einleiten?

So schnell ändern die sich auch nicht. Letztlich geht es darum, so stark zu werden, dass man an unseren Forderungen nicht vorbeikommt. Dies in einem Flächenland mit in großen Teilen katholischen Unternehmensstrukturen zu erreichen, das ist ein sehr großes Vorhaben. Insbesondere fehlt es in der Fläche an Vernetzungs- und Kampferfahrungen. Wenn man mit uns läuft, dann zeigt das, dass wir schon mal einen Anfang geschafft haben. Aber in der realen Politik ändert sich damit noch lange nichts. Verdi hat an die Landesregierung geschrieben und ganz konkrete Forderungen gestellt. Wir wollen, dass Pflege-, Sozial- und Gesundheitspolitik ein Schwerpunkt künftiger Regierungspolitik wird. Dabei muss man die Regierenden stets nicht an ihren Gesten, sondern an ihrem Handeln messen.

Was ist das Besondere an dem Bündnis?

Es handelt sich um ein Pflegebündnis der Beschäftigten. Erstes Ziel ist die Vernetzung der Kolleginnen und Kollegen an der Basis – unabhängig davon, ob sie in einem Krankenhaus, einer Altenpflegeeinrichtung oder einem ambulanten Betrieb arbeiten. Dazu kommen noch einige Organisationen, so auch Verdi. Bei der Aktion werden zwölf Personen für ihre Organisationen mitlaufen, darunter der Landesleiter von Verdi und zwei Ministerinnen, von der SPD und von den Grünen, aber auch Abgesandte von der Partei Die Linke und der DKP.

Am Mainzer Uniklinikum haben die Beschäftigten Ende 2019 einen Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung erkämpft. Soll das Vorbild für weitere Krankenhäuser sein?

Ja. In der Vereinbarung haben wir genau festgelegt, wie viele Beschäftigte in welchen Schichten auf welchen Stationen und Bereichen vorzuhalten sind. Das ist ein großer Erfolg. Doch um daran anknüpfen zu können, müssen wir stärker werden. Deshalb vernetzen wir uns weiter. Für den 11. September bereiten wir eine Großdemonstration in Mainz vor. Wir wollen mit unseren Themen den Bundestagswahlkampf mitbestimmen.

Mit welcher Botschaft?

Die Lage im Gesundheitswesen ist so verfahren, dass es nicht mehr reicht, mit ein paar Pflastern die Wunden zuzukleben. Es muss operiert werden. Und in diesem Operationssaal müssen Mediziner und Pflegekräfte das Sagen haben, nicht Betriebswirtschaftler. Das ist unsere Schlussfolgerung aus der Pandemie.

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