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27.02.2021, 11:00:00 / Inland
Linke-Parteitag

So geht das nicht weiter

Linke-Parteitag wählt neue Doppelspitze. Kritik an Regierungskurs. Höhn nicht stellvertretender Parteichef. Proteste der ND-Belegschaft
Von Nico Popp
Im alten Postbahnhof: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow
Im alten Postbahnhof: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow am Samstag nach ihrer Wahl zu Vorsitzenden der Partei Die Linke

Am Samstag vormittag hat der Bundesparteitag der Partei Die Linke eine neue Doppelspitze gewählt. Die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler trat als einzige Bewerberin auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung (»Frauenliste«) an und erhielt 448 von 532 abgegebenen Stimmen (84,2 Prozent). 64 Delegierte stimmten gegen sie, 20 enthielten sich. Die Thüringer Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow hatte im nachfolgenden Wahlgang auf der offenen Liste zwei weithin unbekannte Mitbewerber: Reimar Pflanz aus dem Landesverband Brandenburg und Torsten Skott aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Hennig-Wellsow entschied die Wahl mit 378 von 536 Stimmen für sich (70,5 Prozent). Pflanz erhielt respektable 104 Stimmen (19,4 Prozent); auf Skott entfielen 15 Stimmen (2,8 Prozent).

Pflanz hatte zuvor in einer engagierten Vorstellungsrede mit deutlichen Worten einen Kontrapunkt zu dem politischen Ansatz gesetzt, mit dem vor allem Hennig-Wellsow identifiziert wird. Er stehe für ein »klares Nein« zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Es sei »Hochstapelei«, zu behaupten, die Linke werde dabei den Kurs der Regierungspolitik mitbestimmen: »Wir werden nicht umgestalten, wir werden umgestaltet werden.« Jetzt bereits passe sich die Partei an, »um Staat zu werden«. Die Haltung zur NATO und zu Auslandseinsätzen werde relativiert; im Leitantrag und im Wahlprogrammentwurf fänden sich keine »anstößigen« Begriffe mehr. Es bestehe die Gefahr, dass irgendwann nur noch »linke Floskeln und linke Folklore von uns übrigbleiben«. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass von der Partei »Nebensächlichkeiten zu Hauptfragen hochstilisiert« würden. Pflanz beklagte eine »gelenkte Debatte« und »gefilterte Kommunikation«. Man habe darüber die »Vision eines demokratischen Sozialismus« verloren. Die immer wieder bekräftigte Bereitschaft zum Mitregieren werde die Partei prägen »und prägt sie bereits«. Skott kritisierte insbesondere, dass das Bild der Linken, die doch eine Arbeiterpartei sein wolle, inzwischen stark von der »Mittelschicht« geprägt werde.

Am Mittag und frühen Nachmittag entschied der Parteitag über die Kandidaturen für den stellvertretenden Parteivorsitz. Unter den Kandidatinnen der »Frauenliste«, für die drei der sechs Stellvertreterposten reserviert waren, setzte sich im ersten Wahlgang die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert durch. In der anschließenden Stichwahl unter den verbliebenen Bewerberinnen erhielten die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Berliner Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt die meisten Stimmen. Unter den Bewerbern auf der offenen Liste erhielten im ersten Wahlgang Ali Al-Dailami aus Hessen und der bayerische Landesvorsitzende Ates Gürpinar die nötige Mehrheit von jeweils mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Um das verbliebene Stellvertreteramt kam es zu einer Stichwahl zwischen den Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger und Matthias Höhn, die Pflüger mit 292 gegen 224 Stimmen für sich entschied. Pflüger hatte in seiner Bewerbungsrede den Wert der Oppositionsarbeit betont, während Höhn einmal mehr für eine »linke Regierung« geworben hatte.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wurde ebenso wie Bundesschatzmeister Harald Wolf im Amt bestätigt. Schindler, der kurzfristig einen Gegenkandidaten erhielt, kam allerdings nur auf 68,8 Prozent der Stimmen, Wolf, der als einziger Bewerber angetreten war, auf 78,5 Prozent.

Am Freitag mittag hatte der 7. Parteitag der Partei Die Linke begonnen. Die rund 550 Delegierten waren pandemiebedingt lediglich online zugeschaltet. In dem zum Messe- und Kongresszentrum umgebauten ehemaligen Postbahnhof am Berliner Gleisdreieck befinden sich die Technik, eine Bühne, die Tagungsleitung und Vertreter der Parteiführung.

Für den Freitag waren nach der Konstituierung bis zum Abend Reden der aus dem Amt scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Kovorsitzenden der Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, die Generaldebatte und die Antragsberatung vorgesehen.

Kipping rief die Partei in ihrer letzten Rede als Parteichefin auf, die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu klären. »Denn die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren«, sagte sie. Die aktuell ungünstigen Umfragewerte der Linkspartei führte sie auch auf die Unklarheit in der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung zurück. Eine hierin »unentschiedene« Partei werde insgesamt weniger beachtet. Riexinger sagte in seiner Rede: »Unsere Positionen zum Frieden, gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen: Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.«

Kipping und Riexinger nahmen als Ergebnis ihrer Amtszeit in Anspruch, dass die Linkspartei in den vergangenen neun Jahren »moderner« geworden und aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken sei. »Wir übergeben eine Partei, die für kommende Auseinandersetzungen gut aufgestellt ist«, sagte Riexinger in seiner Abschiedsrede.

Für die Generaldebatte hatte die Parteitagsregie lediglich 90 Minuten vorgesehen. Trotz der eingeschränkten Rednerzahl und kurzer Redezeiten von nur zwei Minuten wurde anschließend deutlich, dass die wesentlichen, in der Partei kontroversen Themen derzeit die Frage einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bzw. die Voraussetzungen dafür sind. Einzelne Delegierte warnten davor, Regierungspolitik mit »Gestaltungsmacht« zu verwechseln und eine Bundesregierung zusammen mit »Cum-Ex-Scholz« und »Aufrüstungs-Baerbock« zu bilden. Gefragt wurde, warum die SPD in dem Augenblick, in dem man mit ihr regiere, eine andere Partei sein solle als jetzt, wo man sie in der Opposition scharf kritisiere. Eine Delegierte aus Hessen sagte, sie wolle nicht, dass die Linke demnächst eine Regierungspolitik vertreten müsse, die sich gegen ihre eigene »Kernklientel« richte. Umgekehrt gab es allerdings auch Forderungen, diese Debatte nun »wegzupacken« und zu »verändern« statt »nur zu kritisieren«.

Der Parteitag lief über weite Strecken zunächst ohne technische Störungen und größere zeitliche Verzögerungen ab. In der Antragsdebatte entstand am Abend indes mitunter der Eindruck, dass Tagungsleitung und Antragskommission nach einer Reihe von Geschäftsordnungsanträgen, Blockabstimmungen und technischer Probleme kurz davor waren, den Überblick zu verlieren. Wortmeldungen von Delegierten (»Das kann so nicht weitergehen«, »missverständlich formuliert«, »Ich fürchte, ich bin nicht der einzige, den das verwirrt«, »Ich finde das einfach unmöglich«) war zu entnehmen, dass phasenweise Unklarheit darüber herrschte, worüber gerade abgestimmt wurde. Der Zeitplan konnte nicht mehr eingehalten werden. Ein Antrag, die offenbar für Verwirrung sorgenden Blockabstimmungen über unterschiedliche Abänderungsanträge zum Leitantrag nicht mehr durchzuführen, scheiterte knapp mit 205 gegen 239 Stimmen. Kurz nach 22 Uhr billigten die Delegierten schließlich den vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag nach einigen kleineren Änderungen mit großer Mehrheit. Anschließend verabschiedete Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler Kipping und Riexinger als Parteivorsitzende.

Zum Auftakt des Parteitages am Samstag protestierten Mitarbeiter der parteieigenen Tageszeitung ND ab 8 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort am Gleisdreieck gegen die am Freitag bekanntgewordenen Pläne der Gesellschafter, die GmbH zum Jahresende aufzulösen. Der Bundesschatzmeister der Linkspartei, Harald Wolf, hatte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa gesagt: »Wir überlegen, die Eigentümerstruktur zu verändern.« Es gebe aber »noch kein Ergebnis«.

Eine Option sei, die traditionsreiche Zeitung in eine »neue Gesellschaftsform zu überführen und eine Genossenschaft zu gründen«. Die Gewerkschaft Verdi forderte am Freitag in einer Mitteilung, »dass die zukünftige Genossenschaft tarifgebunden bleibt und die Partei Die Linke als Gesellschafterin offen und transparent kommuniziert«. Letzteres sei, so ein Verdi-Vertreter, bislang nicht der Fall: »Das kann so nicht weitergehen.« Laut Verdi wurde die Belegschaft bereits aufgefordert, eine Genossenschaft zu gründen. Über einen eigens eingerichteten Twitter-Account von Verlag und Redaktion des ND wurden die Delegierten des Linke-Parteitages am Freitag aufgefordert, die Anliegen der Belegschaft beim Parteitag zur Sprache zu bringen.

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