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Aus: Ausgabe vom 04.03.2021, Seite 6 / Ausland
Präsidentschaft El Salvador

Bukeles Durchmarsch

Wahlen in El Salvador: Rechter Präsident festigt Machtpositionen. FMLN kündigt umfassenden Reformprozess für Linke an
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
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Klima der Einschüchterung: Schwerbewaffnete Einsatzkräfte vor einem Wahllokal in San Salvador (28.2.2021)

Die Partei des amtierenden Staatspräsidenten Nayib Bukele, »Nuevas Ideas« (Neue Ideen), hat die Parlaments- und Bürgermeisterwahlen in El Salvador mit großer Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommt seine Partei auf 66,45 Prozent und 56 Sitze in dem 84köpfigen Parlament. Zusammen mit fünf Sitzen der mit ihr verbündeten »Großen Allianz der nationalen Einheit« (Gana) verfügt Bukele über eine mehr als komfortable Mehrheit. Das könnte Verfassungsänderungen wie zum Beispiel die Abschaffung der Begrenzung auf eine Amtsperiode für den Staatspräsidenten möglich machen. Die bisher das Parlament dominierenden Parteien, die rechte »Republikanische Nationale Allianz« (Arena) kam mit gut zwölf Prozent und 14 Abgeordneten auf den zweiten Platz, die linke »Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí« (FMLN) wird mit knapp sieben Prozent nur noch vier Parlamentarier stellen.

Ähnliches Bild bei den Bürgermeisterwahlen: »Neue Ideen« wird künftig 145 der 262 Bürgermeisterposten stellen, darunter nach Presseberichten auch jenen in der Hauptstadt San Salvador, Gana 29, Arena 37 und die FMLN 31. Bei den zeitgleich gewählten 20 Abgeordneten El Salvadors für das Zentralamerikanische Parlament – eines der Organe des Zentralamerikanischen Integrationssystems – wird »Neue Ideen« ebenfalls mit 14 Abgeordneten die Mehrheit stellen. Die Wahlbeteiligung lag mit 51 Prozent zwar niedrig, aber etwas höher als 2018. Damals gaben rund 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Im Wahlkampf hatte der seit 2019 regierende Bukele teilweise mit harten Methoden auf diesen Erfolg hingearbeitet. Die FMLN beklagte ein Klima der Einschüchterung und Unsicherheit, wie es seit dem Ende des Bürgerkrieges (1980–1991) bei Wahlen nicht mehr zu spüren war. »Früher haben wir Wahlkampf gemacht, wo wir wollten, ohne uns Gedanken zu machen. Jetzt haben wir immer nervös über die Schulter geblickt«, beschrieb Rigoberto Diaz, internationaler Sekretär der FMLN, die Situation. Gegenüber jW sprach Lourdes Argueta aus der FMLN-Führung von »Drohungen krimineller Banden« gegenüber Gemeinden mit starker Parteibasis, falls sie wählen gehen sollten. Dahinter vermutete Rosa Lilian López von einer Gemeindeinitiative aus Chalatenango im Interview mit dem Nachrichtenportal Amerika 21 eine Strategie gegen die Bürgermeister der überwiegend von der FMLN-regierten Gemeinden. Die Partei des Präsidenten habe das Ziel, »die ganze Macht zu erlangen«, so López vor den Wahlen.

Bei der Abstimmung hat die FMLN ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, seit die 1992 zur politischen Partei umgewandelte ehemalige Guerillaorganisation nach dem Friedensabkommen und dem Ende der Diktatur an den Wahlen teilnimmt. Generalsekretär Óscar Ortiz erkannte das Ergebnis zwar an, kritisierte jedoch, dass die Wahl »auf eine Person konzentriert« gewesen sei, und sprach von einem »schweren Schlag für die Linke«. Er kündigte »tiefgehende Reformen der Linken und unserer Partei« an. »Heute beginnen wir mit einem weitgehenden Reformprozess, in den wir unsere gesamten Mitglieder als auch Sympathisanten und parteilose Anhänger der Linken mit einbeziehen werden.« Dieser Prozess werde Änderungen in den politischen, organisatorischen und funktionalen Bereichen der Partei beinhalten, und auch eine Änderung des Statuts werde in Betracht gezogen.

Tatsächlich steht die FMLN jetzt vor der schwierigen Aufgabe, die Partei wieder als politische, linke Alternative attraktiv zu machen. Der Kampf gegen die angekündigte Privatisierung der Wasserversorgung, einer der letzten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, der sich in El Salvador noch in öffentlicher Hand befindet, könnte eine Möglichkeit sein.

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