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Aus: Ausgabe vom 04.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Immobilienmarkt

Heiße Phase hat begonnen

Unterschriftensammlung für Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in Berlin gestartet. Große Unterstützung aus der Bevölkerung
Von Philipp Metzger
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Alle bitte einmal unterschreiben

Am vergangenen Freitag war es endlich so weit: Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« startete in die zweite Phase. Es werden 175.000 Unterschriften in vier Monaten benötigt, dann wäre es zugelassen, und die Berliner könnten zeitgleich mit den Landtagswahlen über die Vergesellschaftung aller Immobilienunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, abstimmen.

Das wird weitaus schwieriger als in der ersten Stufe, in der lediglich 14.000 Unterschriften gesammelt werden mussten. 2019 übersprang man diese bürokratische Hürde problemlos, unter dem Strich kamen am Ende sogar 77.000 Unterschriften zusammen. Allerdings war das vor der Pandemie. Trotzdem scheint der Auftakt gelungen zu sein. Der Sprecher der Initiative, Michael Prütz, sagte gegenüber jW: »Erst einmal ist das Wochenende hervorragend gelaufen. Es gab 400 bis 500 Teams, die in allen Stadtteilen Unterschriften gesammelt haben.« Ganz besonders gut lief es in Neukölln; Johannes Schorling vom dortigen Kiezteam berichtete gegenüber jW: »Wir haben über 10.000 Unterschriften in drei Tagen gesammelt.« Angesprochen darauf, wie sie das geschafft hätten, antwortete er: »Wir haben im Vorfeld Unterstützer und Unterstützerinnen angerufen. Es sind über 200 Leute gekommen. Wir waren an 80 verschiedenen Orten in Neukölln.« Die Stimmung an den Infoständen war ebenfalls gut: »Viele Leute haben uns gesagt, wie wichtig sie die Aktionen finden. Gerade bei Mietern der börsennotierten Immobilienunternehmen war das Feedback besonders gut.« Das liege auch daran, dass »die Mieter von Deutsche Wohnen, ADO, Vonovia usw. diese Konzerne hassen«.

Mittlerweile sind über 1.700 Personen bei »Deutsche Wohnen & Co enteignen« aktiv. Neuerdings hat das Bündnis auch eine App, auf der alle Aktionen veröffentlicht und zum Teil auch koordiniert werden. Trotz dieses guten Auftakts betonte Prütz gegenüber jW, dass es eine große Herausforderung bleibe, in so kurzer Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln. Allerdings ist die Initiative bei diesem Unterfangen auch nicht allein, sondern das Volksbegehren wird mittlerweile von Verbänden und Gewerkschaften unterstützt. Das Netzwerk reicht vom Berliner Mieterverein bis zur IG Metall. Wie diese Unterstützung aussehen kann, zeigte sich zum Beispiel Montag nacht um null Uhr, als die Gewerkschaft bei Berlin-Marienfelde mit einem Streik begann. Auch die Initiative war eingeladen, durfte einen Redebeitrag halten und Unterschriften sammeln. »Die Stimmung bei den Streikenden war klar für die Enteignung«, so Prütz zu jW. Neben dem Berliner Mieterverein unterstützt neuerdings auch die Berliner Mietergemeinschaft das Volksbegehren, »weil es ein klares Stoppsignal an die Renditejäger auf dem Wohnungsmarkt aussendet. Das Grundrecht auf Wohnraum darf nicht länger den freien Marktkräften und dem Renditedruck der Börsen ausgesetzt sein«, so Philipp Möller von der Mietergemeinschaft gegenüber jW. Und weiter sagte er: »Den Schwung, den das Volksbegehren in die Debatte bringt, gilt es für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Bodenpolitik zu nutzen.«

Auch wenn das Bündnis die benötigten Unterschriften erfolgreich sammelt und es zur Abstimmung über die Vergesellschaftung kommt, ist der Ausgang danach noch völlig offen. Es gibt bisher kaum veröffentlichte Meinungsbilder zum Thema Enteignung. Eine Umfrage der CDU, mit sehr vielen suggestiven Fragen, kommt zu dem Ergebnis, dass sich nur 36 Prozent dafür aussprechen. Dagegen gibt es eine neuere Umfrage, die im Auftrag der Partei Die Linke erstellt wurde. Aus dieser geht hervor, dass mehr als 50 Prozent der Teilnehmer für die Vergesellschaftung sind.

Das rechte und neoliberale Lager wird zunehmend nervöser. Im September schrieb die B. Z. in einem Kommentar: »Die Enteignung ist der erste Schritt zu einem Systemwechsel«, was aus Sicht des Boulevardblatts wenig erfreulich wäre. Und am Montag legte die Postille nach: »Kann man mit einem Volksbegehren auch die Demokratie abschaffen?« Die Frage war natürlich rhetorisch gemeint, denn für die B. Z. endet die Demokratie dort, wo die geltenden Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt werden. Michael Zahn, der Chef der Deutsche Wohnen, sagte 2019 gegenüber der Welt: »Eine Befragung der Bürger ist nicht zielführend.« Kapitalinteressen sind für ihn nun mal wichtiger als der demokratische Wille »seiner« Mieter.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 4. März 2021 um 02:17 Uhr)
    Es klingt nach den Muppets und soll wohl so sein. Graf Zahn und seine Sorge vor der Befragung der Bürger, Mieter, Menschen, die nicht zielführend ist, bringt es auf die schlagende Weise auf den Punkt: Was ist hier zielführend? Das Interesse der Bürger-Mieter-Menschen stört, oder?

    Wie oft gehört, können doch alle Leute, denen die Mieten zu hoch sind, umdenken und sich eine Wohnung, eine Etage, ein Haus, was Schönes mit Pool, Pony und Panorama kaufen, bitte sehr! Dass denen das einfach nicht einfällt, ist doch der beste Beweis für deren konzertierte Verschrobenheit. Denn – nehmen wir mal an – Graf Zahn hat’s getan. Er war wohl so schlau. Oder musste er nix mieten? War aus dem Problem schon vorher fein raus?

    Da hilft nur die Befragung des Herrn Zahn und seines Rudels. Was sich dabei wohl ergibt? Eine Trendwende? Ein Umdenken? Neue Einsichten für diese müden, maroden Mieter, denen irgend etwas fehlt? Zum Beispiel das etwas größere Vermögen, um aus den Löchern zu kriechen?

    Warten wir auf die zukünftigen Ergebnisse! Und auf den konkreten Beistand von Herrn Zahn. Samt Gefolgschaft.

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