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Aus: Ausgabe vom 03.03.2021, Seite 6 / Ausland
Autoritärer Staat

Gewalt und Ohnmacht

Massenprotest in Haiti: Morde, Entführungen und ein Präsident, der verfassungswidrig an Amt festhält
Von Ina Sembdner
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»Verhaftet Jovenel«: Zweite Woche des wiederaufgeflammten Protests gegen »Präsident« Moïse (Port-au-Prince, 14.2.2021)

Am Sonntag waren erneut landesweit Zehntausende Haitianer auf den Straßen, um gegen die ihrer Ansicht nach nicht legitime Regierung des Präsidenten zu protestieren. Skandiert wurde unter anderem: »Zuviel Blut ist vergossen worden. Jovenel Moïse muss verhaftet werden«. Wie die unabhängige haitianische Nachrichtenagentur Alterpresse weiter berichtete, sei die Gesamtzahl der Protestierenden, die friedlich in mehreren Provinzstädten und in der Hauptstadt Port-au-Prince demonstrierten, schwer abzuschätzen gewesen.

Angeheizt worden war der Protest durch die Tötung des Kinderarztes Ernst Pady am frühen Sonntag. Nach Augenzeugenberichten hatten bewaffnete Angreifer versucht, den 63jährigen vor seiner Klinik zu entführen. Als der sich gewehrt habe, sei er erschossen worden. Die von vielen verhasste und oft mit brutaler Gewalt vorgehende Nationalpolizei ließ die Protestierenden zunächst gewähren, setzte nach Ende des Demonstrationszuges jedoch Tränengas gegen die auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, dem Place de Champ de Mars, verbliebenen Menschen ein. Das habe nach Angaben der Agentur zu einer regelrechten Panik geführt.

Auch an einen weiteren Mord erinnerten die Demonstrierenden am Sonntag. Sechs Monate zuvor, am 28. August 2020 war der Präsident der Anwaltskammer von Port-au-Prince, Monferrier Dorval, in seinem Haus ermordet worden. Gewaltsame Entführungen und Morde sind in Haiti an der Tagesordnung, die Entwicklung des Landes in eine repressive Diktatur tritt immer deutlicher zutage. Moïse hatte sich, mit Unterstützung der USA und der rechtslastigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), am 7. Februar geweigert, seinen Posten gemäß der Verfassung zu räumen und sieht sich für ein weiteres Jahr als legitimes Staatsoberhaupt. Entsprechend trugen viele Menschen bei den Demonstrationen Kopien der Verfassung bei sich.

Moïse war erstmals im Herbst 2015 zum Präsidenten gewählt worden und sollte seine fünfjährige Amtszeit am 7. Februar 2016 antreten. Proteste gegen Wahlbetrug erzwangen eine Wiederholung der Abstimmung, weswegen seine Amtseinführung auf Februar 2017 verschoben wurde. Bei der zweiten Wahl erlangte Moïse nach offiziellen Angaben zwar erneut mit 55,6 Prozent die Mehrheit, ihre Stimme abgegeben hatten jedoch nur 21 Prozent der Wahlberechtigten.

Am 6. Februar urteilte der Oberste Gerichtshof Haitis ebenfalls, dass Moïses Mandat am darauffolgenden Tag endet. Statt dieser höchstrichterlichen Entscheidung zu folgen, ließ der De-facto-Präsident einen der Obersten Richter verhaften – Gerüchten zufolge war er von der Opposition zur Führung des Landes bestimmt worden. Nachdem ein anderer Oberster Richter als Interimspräsident nominiert worden war, schickte Moïse drei weitere Juristen des Gerichtshofs kurzerhand in den Ruhestand. Der ohnehin seit einem Jahr aufgrund eines nicht funktionsfähigen Parlaments per Dekret regierende Moïse nutzte dieses undemokratische Vorgehen, um anschließend drei neue Richter zu ernennen – jenseits aller Verfahren, die normalerweise dafür notwendig wären.

Neben diesen offenen Rechtsbrüchen kritisierten die Demonstrierenden am Sonntag auch die Einmischung und Heuchelei der »internationalen Gemeinschaft«, für die die Person der US-Amerikanerin Helen Meagher La Lime steht. Der Leiterin des Integrierten UN-Büros in Haiti (Binuh) wurde vorgeworfen, falsche Zahlen über die seit Wochen andauernden Proteste an die nationale und internationale Presse gegeben zu haben. Ihrer Meinung nach hätten nur 3.000 Menschen in Port-au-Prince demonstriert. »Sie muss zurück in den Kindergarten, um wieder zählen und rechnen zu lernen«, zitierte Alterpresse eine Demonstrantin.

Am vergangenen Montag war die Krise in Haiti auch Thema im UN-Sicherheitsrat unter Bezugnahme auf einen UN-Berichts von La Lime. Oft im Widerspruch zum Inhalt des Berichts, ließ es sich Moïse nicht nehmen, seine »Erfolge« persönlich per Videoschalte zu preisen, normalerweise sprechen die Außenminister bei solchen Treffen. Zudem kündigte er ein Verfassungsreferendum im Juni sowie allgemeine Wahlen im September an. Dass die Haitianer den sich selbst legitimierenden Präsidenten noch so lange den Staat in eine Diktatur umbauen lassen, darf bezweifelt werden.

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