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Aus: Ausgabe vom 03.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Donbass

Wiederbelebter Krieg

Intensivierung der Schusswechsel im Donbass vor Besuch des EU-Ratspräsidenten Michel in der Ukraine. Innenpolitischer Kurs gegen Entspannung
Von Reinhard Lauterbach
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Ukrainische Soldaten in der Nähe der Stadt Awdijiwka im Donbass (13.2.2021)

EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Dienstag einen zweitägigen Besuch in der ­Ukraine begonnen. Als ersten Programmpunkt sah das ukrainische Protokoll eine gemeinsame Reise mit Präsident Wolodimir Selenskij ins Frontgebiet im Donbass vor. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die in den vergangenen Tagen intensivierten Schusswechsel genau der Vorbereitung dieses Besuchs dienen sollten. Denn die Demonstration eines aktiven Kriegs zwischen »Russland« und der Ukraine ist zentrales Element der Kiewer Bestrebungen, die EU auf eine antirussische Haltung festzulegen.

Tote auf beiden Seiten

Seit etwa zehn Tagen berichten die Streitkräfte der beiden international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk über sich häufende Feuerüberfälle von ukrainischer Seite. Der folgenreichste Zwischenfall passierte Ende Februar am Stadtrand von Gorliwka. Dort wurde ein Zivilist vor seinem Haus von einem ukrainischen Scharfschützen getötet. Die ukrainische Seite räumte dies ein und erklärte, der 22jährige Mann habe zuvor in der Armee der Volksrepublik Donezk gedient. Insgesamt kosteten die Kämpfe am Rande von Gorliwka damals auf beiden Seiten jeweils sieben Soldaten das Leben.

Meistens bleibt es zwar bei Sachschäden, aber diese werden schwerer. Am Montag zum Beispiel beschossen ukrainische Truppen eine Wohnsiedlung am Rande von Donezk und zerstörten offenbar gezielt die Trafostation, die die ganze Ortschaft mit Strom versorgte. Auch im Südabschnitt der Front östlich von Mariupol intensivierte die ukrainische Seite nach Angaben aus Donezk ihren Beschuss. Aus Kiew wurde die Intensivierung der Kämpfe bestätigt, allerdings der anderen Seite zugeschrieben. Dass am Montag ein Transportfahrzeug der ukrainischen Armee auf eine Mine fuhr, wobei ein Soldat umkam und neun weitere verletzt wurden, ist allerdings eher auf »Friendly Fire« zurückzuführen. Minen im ukrainischen Hinterland können nach der Bewegung der Frontlinien seit 2014 nur von der Ukraine selbst gelegt worden sein.

Mit Aufmerksamkeit wurde auf Donezker Seite auch eine Pressekonferenz des ukrainischen Armeechefs Ruslan Chomtschak Ende Februar zur Kenntnis genommen. Er hatte mitgeteilt, auf dem Ausbildungsprogramm der gesamten ukrainischen Armee stünden in diesem Frühjahr Straßen- und Häuserkämpfe in städtischer Umgebung. Das wurde in den Volksrepubliken als Drohung mit einer Offensive im weiteren Verlauf des Jahres interpretiert. Die Sorge ist, dass die Ukraine das Format der Minsker Gespräche womöglich verlassen will. Führende Kiewer Politiker haben die dort 2015 vereinbarten Grundsätze für eine Entspannung des Konflikts in den vergangenen Wochen als für die Ukraine unerfüllbar bezeichnet. Im Kern geht es dabei um die geforderte Amnestie für die Aktivisten der Volksrepubliken und die Angehörigen ihres Militärs als Vorbedingung für eine Reintegration des Donbass in die Ukraine.

Parallel verschärft die Ukraine ihren innenpolitischen Kurs gegen Anhänger einer Entspannung. In den vergangenen Tagen brachten die Partei »Europäische Solidarität« von Expräsident Petro Poroschenko und eine Gruppe von Abgeordneten der nationalistischen Partei »Nationales Korps« praktisch gleichlautende Gesetzentwürfe gegen die »Kollaboration« mit dem »Aggressorstaat« ins Parlament ein. Die Vorlagen richten sich laut Begründung gegen »alle, die die Existenz einer bewaffneten Aggression gegen die Ukraine leugnen, den Konflikt einen Bürgerkrieg nennen oder sonstige Informationstätigkeit in Zusammenarbeit mit dem Aggressor betreiben«. Für solche Aktivitäten sollen langjährige Haftstrafen angedroht werden.

Antirussische Verschärfung

Die Gesetzentwürfe sollen offenbar dem staatlichen Vorgehen gegen oppositionelle Sender und Medien nachträglich eine legale Grundlage verschaffen. Die Schließung der drei Fernsehsender 112 Ukraina, Zik und News One Anfang Februar war nur per Erlass des Präsidenten verfügt worden, aber ohne gesetzliche Grundlage und in einigen Punkten sogar offen gesetzwidrig. Als Argument diente, dass die drei Programme, die der »Oppositionsplattform – Für das Leben« nahestehen, die »Informationssouveränität« der Ukraine – also den Anspruch des Staates, der Bevölkerung ausschließlich seine Sichtweise zugänglich zu machen – verletzten und hierdurch »Instrumente des russischen Hybridkrieges gegen die Ukraine« seien. Eine Reihe Journalisten der geschlossenen Sender haben inzwischen ein gemeinsames Nachfolgeprogramm unter dem Namen Perschij Nesaleshnij Kanal (Erster Unabhängiger Sender) gestartet.

Hintergrund: Urteil gegen Faschisten

Einerseits gehören rechte Aufmärsche im Schein von Fackeln und bengalischen Feuern unter blau-gelben Fahnen und Symbolen der faschistischen Kollaborationsvereine OUN und UPA inzwischen zur ukrainischen Folklore. Sie finden statt, die Polizei duldet sie, aber sie haben keine besonderen politischen Konsequenzen, solange sie sich auf allgemeine Parolen wie »Nein zur Kapitulation« oder ähnliches beschränken. Alles »Meinungsfreiheit«.

Andererseits hatten die Veranstaltungen dieser Art, die in der letzten Februarwoche in Kiew stattfanden, schon etwas Spezifisches: Sie richteten sich gegen ein Urteil, das wenige Tage zuvor ein Gericht in Odessa gegen Sergej Sternenko verkündet hatte: sieben Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung, schwerer Körperverletzung und illegalem Waffenbesitz. Trotz erdrückender Beweislage forderten rund 2.000 rechte Demonstranten Sternenkos sofortige Freilassung und versuchten, das Gebäude der Präsidialverwaltung zu stürmen.

Sternenko ist Mitbegründer und zeitweiliger Regionalchef des »Rechten Sektors« in Odessa. Er wurde verurteilt, weil er gemeinsam mit einem – nach Recherchen des Portals strana.ua mehrfach wegen Drogenbesitzes und diverser Wirtschaftsdelikte vorbestraften – Komplizen 2015 einen Lokalpolitiker entführt und über mehrere Stunden in einem Auto und einem Keller brutal misshandelt hatte. Das Verfahren zog sich trotz ziemlich klarer Beweislage mehr als fünf Jahre hin: Zwei Richter erklärten sich für befangen, weil sie offenkundig keine Lust hatten, sich Repressalien seitens des »Rechten Sektors« auszusetzen. Weiter anhängig ist gegen Sternenko ein Verfahren wegen Mordes. Er hat nach Zeugenaussagen 2018 einen politischen Gegner mit Messerstichen tödlich verletzt und seine Freundin veranlasst, den Mord per Handy zu streamen. Er behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben.

Nach den rechten Protesten gegen das Urteil erklärte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, das Ausmaß der Demonstrationen habe ihn überrascht. Andererseits scheint die aus dem »Euromaidan« hervorgegangene Staatsmacht die »Köpfe und Herzen« der Bevölkerung von Odessa nach wie vor nicht gewonnen zu haben. Vor einigen Tagen gab es folgende Meldung: Ein »ukrainischer Patriot« habe versucht, in einer Straßenbahn einen Mann zur Rede zu stellen, der sich beklagt hatte, seit dem »Maidan« sei die Lebensqualität der einfachen Leute immer schlechter geworden. Auf die Intervention des Nationalisten hin habe praktisch die gesamte Bahn den Meckerer unterstützt: »Hau ab in dein Lwiw, hier gehörst du nicht hin«, »Hier wird russisch geredet« und dergleichen. (rl)

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