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Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Privatisierung

Aufstieg in der Familie

Korruptionsvorwürfe gegen Topmanager der polnischen Regierungspartei PiS: Daniel Obajtek »qualifizierte« sich durch Kahlschlagspolitik
Von Reinhard Lauterbach
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Daniel Obajtek (l.) scheint Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (M.) zu einflussreich zu werden

Für seine Anhänger und Förderer ist Daniel Obajtek ein Beispiel für die Maxime Napoleons I., dass jeder Soldat den Marschallstab im Tornister habe. Der heute 45jährige Absolvent einer landwirtschaftlichen Fachoberschule – nachdem er aus einer anderen Ausbildung herausgeflogen war – machte mit der Machtübernahme der PiS 2015 eine märchenhafte Karriere.

Vom Bürgermeister der 5.000-Seelen-Gemeinde Pcim im Süden Polens wurde Obajtek erst zum Vorsitzenden der staatlichen Agentur für die Restrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft ernannt. Dort entließ er das gesamte mittlere und obere Management und räumte damit 1.600 Plätze für Leute mit dem richtigen Parteibuch frei. Dass die Entlassenen anschließend reihenweise ihre Arbeitsgerichtsprozesse gewannen und der Staat Millionen Zloty an Abfindungen zahlen musste, schadete Obajtek nicht. Nach vollbrachter Säuberung gelangte er 2017 an die Spitze des staatlichen Energieversorgers Energa und wurde schließlich 2018 zum Vorstandsvorsitzenden des Treibstoffkonzerns Orlen berufen, bei dem der polnische Staat größter Einzelaktionär ist. Den fusionierte er als erstes mit dem Konkurrenten Lotos und sicherte Orlen so Quasimonopole auf dem Mineralölmarkt von der Raffinerie bis zur Tankstelle. Orlen ist das größte Unternehmen seiner Branche in Zen­traleuropa und betreibt unter anderem auch etwa 1.000 Tankstellen im Ausland, davon 585 in Deutschland (unter eigenem Namen, als »Star« oder »Famila«). Nachdem Obajtek Ende 2020 im Namen von Orlen der Verlagsgruppe Passau ihre 24 Regionalzeitungen und mehrere hundert lokale Internetportale abkaufte und diese damit »in polnische Hände zurückführte«, hat er sich endgültig für Höheres qualifiziert: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sprach ihm eine »spezielle Aura« zu, ein »Gottesgeschenk«, dank welchem ihm »alles gelinge«. Sogar als Nachfolger für Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird er schon gehandelt.

In diesem Kontext – um den Aufstieg Obajteks nach Möglichkeit zu stoppen – stehen wohl die Enthüllungen, die seit vergangenem Freitag in Polens liberaler Presse über Obajtek veröffentlicht wurden, allen voran die Gaseta Wyborcza. Nicht alles davon ist neu: Einen Großteil der krummen Geschäfte aus Obajteks frühen Jahren arbeitete schon 2018 das linksliberale Magazin Prze­glad auf. Obajtek wurde demnach 1995 als 19jähriger offenbar weniger wegen seiner Qualifikation als aus familiärer Solidarität in einer Fabrik für Elektroinstallationsmaterial seiner Onkel namens »Elektroplast« angestellt. Dort stieg er in zwei Jahren vom einfachen Arbeiter zum Produktionsleiter auf. Er nutzte diese Position, um mit Lieferanten für PVC-Granulat, aus dem Kabelhüllen gefertigt werden, krumme Geschäfte zu machen. Er soll das Unternehmen seiner beiden Onkel über Jahre um umgerechnet etwa 450.000 Euro geschädigt haben.

Obajtek verließ Elektroplast 2006, als er zum Bürgermeister von Pcim gewählt wurde. Aber er blieb nach aufgezeichneten Telefongesprächen, die die Wyborcza am Freitag veröffentlichte, in der Branche engagiert. Aus den Aufnahmen geht hervor, dass er 2009 dem Vertriebsleiter eines Unternehmens, das mit seinem Onkel konkurrierte, interne Daten über Umsätze, Margen und Kunden zuspielte. Das war schon offiziell illegal, denn Kommunalbeamte dürfen nach polnischem Gesetz nebenher keiner Geschäftstätigkeit nachgehen. Obajteks Gesprächspartner hatte bei den Absprachen auch erkennbar kalte Füße und versuchte mehrfach, sich des aufdringlichen »Beraters« zu entledigen, der über seinen Kopf hinweg die Vertreter der Firma dirigierte.

Was die Wyborcza am Montag nachschob, lässt eine Spur erkennen: Eine Frau namens Zofia Paryla, die er als Buchhalterin bei Elektroplast kennengelernt und als Bürgermeister in die Gemeindeverwaltung geholt hatte, war bis 2017 noch nebenbei auf einer Viertelstelle in der Buchhaltung von Elektro­plast tätig. Wenn Obajtek also erklärte, er habe als Bürgermeister keinen Einblick mehr in die Geschäftsdaten von Elektroplast gehabt, muss das nicht einmal gelogen gewesen sein. Er kann die Informationen über Paryla erhalten haben, und gegenüber dieser zeigte er sich nachweislich erkenntlich: Er machte sie zur Vizechefin einer Tochtergesellschaft von Energa.

Interessanter ist die Frage, wie die Wyborcza an die Aufnahmen kam. Obajtek bestreitet nicht ihre Authentizität. Sie wurden 2011 bei einer Durchsuchung von Obajteks Bürgermeisterbüro sichergestellt und dienten als Beweismaterial in einem Prozess um Korruption, Geldwäsche und Missbrauch von EU-Geld. Dieses Verfahren wurde 2016 offiziell eingestellt. Zwei Quellen kommen prinzipiell in Betracht: entweder ein mit dem Fall vertrauter und über die Vertuschungsmanöver empörter Staatsanwalt, oder die Umgebung von Ministerpräsident Morawiecki. Der Zeitpunkt spricht eher für letzteres.

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