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Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Maulkorb verpasst

Seit zwei Wochen gibt es in Spanien Proteste. Die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél unter anderem wegen »Beleidigung der Krone« hat den Unmut vor allem unter Jugendlichen entflammt. Nach einer Demons­tration am Sonnabend kam es zu Plünderungen, Bankfilialen wurden attackiert. Ein Polizeiauto samt dem Beamten darin wurde in Brand gesetzt. Auf der anderen Seite heizen die Repression seitens der Polizei und das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste die Situation weiter an. Eine Frau verlor durch ein Gummigeschoss ein Auge, in einer andalusischen Stadt feuerte die Polizei »aus Versehen« echte Munition gegen Demonstrierende ab und verletzte zwei Personen schwer.

Und die Proteste werden weitergehen. Die Staatsanwaltschaft fordert seit Montag weitere fünf Jahre und drei Monate Haft für Hasél, diesmal weil er 2018 gegen die Verhaftung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsident Carles Puigdemont demonstriert hatte und als einer der »Anführer« gesehen wird. Hunderte Gewerkschaftler, Aktivisten und Bürger werden seit Jahren auf Basis des sogenannten Maulkorbgesetzes in Spanien zu hohen Strafen verurteilt. Die Koalitionsregierung in Madrid hatte sich verpflichtet, dieses abzuschaffen – ohne Ergebnis nach einem Jahr an der Macht. Nicht nur die Unterdrückung der Meinungsfreiheit motiviert derzeit zum Demonstrieren in Spanien. Jeder vierte Mensch unter 25 Jahren ist erwerbslos. Die jahrelange, nicht überwundene Krise, der Lockdown mit all seinen Folgen für die Jugend sowie die dadurch verschärfte wirtschaftliche Misere treiben Tausende von ihnen auf die Straße. Dabei wird insbesondere die Rolle der Krone in Frage gestellt.

Vergangene Woche war Exkönig Juan Carlos in aller Munde. Der Monarch hatte sich im Sommer in die Vereinigten Arabische Emirate abgesetzt und zahlte am Freitag vier Millionen Euro, um Steuerschulden zu tilgen. Insgesamt hat Juan Carlos bereits acht Millionen auf diese Weise beglichen. Für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden darf er nur, weil er 2015 abgedankt hat. Eine Untersuchung der spanischen Justiz, woher die Steuerschulden stammen, steht noch aus. Die Richter ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Geldwäsche.

Sein Schwiegersohn ist bereits inhaftiert und genießt jetzt Erleichterungen dank eines »Hilfsprogramms für Wirtschaftskriminalität«, eine neue Rehabilitierungsmaßnahme. Iñaki Urdangarín darf wieder arbeiten und muss lediglich im Gefängnis schlafen. Zudem jährte sich am 23. Februar der Putschversuch von 1981, bei dem Juan Carlos nach offizieller Lesart die spanische Demokratie rettete. Die Verwicklungen des ehemaligen spanischen Geheimdienstes Cesid sowie des Monarchen in den Putsch sind bis heute nicht ausreichend aufgeklärt. (cn)

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