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Aus: Ausgabe vom 01.03.2021, Seite 1 / Titel
US-Blockade gegen Kuba

EU kuscht vor Kontras

Kritik an US-Blockade Kubas: Brüssels Botschafter in Havanna zurückbeordert. Kleine Gruppe rechter EU-Abgeordneter treibt Borrell vor sich her
Von Volker Hermsdorf
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Wirtschaftskrieg beenden: Demonstration von »Unblock Cuba!« vor der EU-Vertretung in Berlin (17.10.2020)

Eine Handvoll rechter EU-Politiker hat der Union einen diplomatischen Skandal in den Beziehungen zu Kuba eingebrockt. Weil 16 der derzeit 705 Abgeordneten die Entlassung des EU-Botschafters in Havanna, Alberto Navarro, forderten, hat der Außenbeauftragte Josep Borrell seinen Diplomaten am Wochenende zum Rapport nach Brüssel einbestellt. Die Abgeordneten hatten Navarro die Unterstützung einer Initiative und die Unterzeichnung eines Briefes an US-Präsident Joseph Biden vorgeworfen, in dem dieser auffordert wird, die Blockade gegen Kuba aufzuheben.

Die Haltung des spanischen Diplomaten sei »ein schwerwiegender Akt und eine unberechenbare Handlungsweise hinsichtlich dessen, was die Verteidigung unserer Interessen und Werte sein sollte«, heißt es in dem Schreiben der 16 Politiker von der rechten Europäischen Volkspartei (EVP), dem liberalen Bündnis Renew Europe, dem auch die deutsche FDP angehört, sowie der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an Borrell. »Wir betrachten den Botschafter als unwürdig für das hohe Amt, das ihm anvertraut wurde, und wir fordern Sie auf, seine sofortige Ablösung zu veranlassen«, erklärten die Verfasser, zu denen die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Dita Charanzová, von der rechtsliberalen tschechischen Partei ANO 2011, der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Esteban González Pons, und EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz White, beide von der postfranquistischen spanischen Volkspartei, gehören.

Obwohl die Initiative gerade einmal von zwei Prozent der Abgeordneten ausging und die US-Blockade von der EU als völkerrechtswidrig eingestuft wird, gab der Chefdiplomat dem Druck der Rechten nach. »Wir haben Botschafter Navarro gebeten, nach Brüssel zu kommen, um die Gründe für seine Haltung zu erklären«, teilte ein Sprecher Borrells der Nachrichtenagentur AFP am Sonnabend mit.

Der skandalöse Vorgang steht im krassen Gegensatz zu offiziellen EU-Positionen. In den vergangenen Monaten hatte Brüssel die abgewählte Trump-Administration wiederholt dafür verurteilt, Sanktionen gegen Kuba zu verschärfen, die von Barack Obama gelockert worden waren. Mitte Januar diskutierte Borrell mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez in einem Videogespräch über die zukünftige Zusammenarbeit und die Auswirkungen der US-Blockade, die der EU-Außenpolitikchef während einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow noch Anfang Februar in Moskau erneut öffentlich kritisiert hatte.

Doch seit Biden im Weißen Haus sitzt, versuchen Abgeordnete des EU-Parlaments, eine gemeinsame Position mit den USA zu Kuba zu finden. Dabei ist Navarro für die rechten Parteien so etwas wie ein schmerzender Stein im Schuh. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem von Washington finanzierten Contra-Portal »Cubanet« mit Sitz in Miami hatte der EU-Botschafter zwar bestritten, den Appell an Biden unterzeichnet zu haben, bestätigte aber, dass er dessen Inhalt unterstütze. »Ich war immer, seit ich seit mehr als 40 Jahren spanischer Diplomat bin, gegen das einseitige Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba«, erklärte Navarro gegenüber dem vom US-Dienst NED im Jahr 2019 mit 225.000 Dollar geförderten Portal. Auf eine provokative Nachfrage antwortete der EU-Botschafter: »Nein, ich halte Kuba nicht für eine Diktatur. ­Natürlich nicht.«

www.unblock-cuba.org

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Debatte

  • Beitrag von Rudi E. aus L. (28. Februar 2021 um 19:55 Uhr)
    Brüssel als Aushängeschild der EU-Staatengemeinschaft ist schlichtweg ein Armutszeugnis. Dass es den spanischen EU-Diplomaten Navarro aus Havanna zurückbeordert, nur weil er soviel Chuzpe besitzt, das Kind beim Namen zu nennen, und die brutalen jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Kuba verurteilt, ist so etwas von beschämend.

    Damit zeigt Brüssel einmal mehr, dass es sich zum Handlanger erzreaktionärer konservativer US-amerikanischer Kreise macht, keinen Hintern in der Hose hat, um zumindest ansatzweise die Rechtswidrigkeit dieses hegemonialen Erpresserverhaltens Washingtons zu hinterfragen und entsprechend für Europa zu handeln.

    Der Bericht der jW vom Wochenende über das sogenannte »Platt Amendment« aus dem Jahre 1901, mit dem die Kubaner kolonialisiert wurden, hat mir die Augen geöffnet. Die seit vierzig Jahren andauernden Sanktionen gegen Kuba scheinen für mich wie eine üble Fortsetzung dieses Schandgesetzes aus der Frühzeit des ausbeuterischen Kapitalismus zu sein.

    Ich kann nur für Kuba hoffen, dass es standhaft bleibt und sich durch diese schlimmen Nadelstiche nicht unterkriegen lässt. Meine Unterstützung hat dieses mutige Land.
    • Beitrag von Josie M. aus J. ( 1. März 2021 um 11:24 Uhr)
      Ja, auch ich war Volker Hermsdorf für seinen historischen Rückblick in das Jahr 1901 am Wochenende sehr dankbar und habe mir gleich gewünscht, dass er noch eine Fortsetzung bis heute schreibt.

      Gleichzeitig ist es weiterhin unerträglich wahrzunehmen, wie groß die Macht der unbelehrbaren revanchistischen Exilkubaner bleibt.

      Ja, jeder von uns hier hat ohnehin bei allen »Fake News« einen schweren Stand, ausgerechnet bei diesem »geographisch so fernen« Kuba den Durchblick für eines der eklatantesten Beispiele für Völkerrechtsverletzung zu behalten oder auch erst zu gewinnen.

      Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Lothar Böling, Düren: Auf den Müllhaufen der Geschichte Wahrlich, diese Welt ist voller Untertanen. Kaum quaken ein paar spanische Nationalisten, schon fällt die »wehrhafte Demokratie« in sich zusammen wie ein warmer Käsekuchen, den man zu früh aus dem Ofe...
  • Ralph Petroff: Gemeinsame Klasseninteressen Von »Kuschen« kann da aus meiner Sicht keine Rede sein. Vielmehr ist es schlicht so, dass die ausländischen Imperialisten und ihre kubanischen Speichellecker an einem Strang ziehen, weil sie dieselben...

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