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Aus: Ausgabe vom 01.03.2021, Seite 2 / Inland
Geld für antirassistische Projekte

Mittel gegen rechts blockiert

Bundesfinanzministerium hält 150 Millionen Euro zurück. Linke fordert Freigabe
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Bleibt Handarbeit: Protest gegen Rassismus und rechte Gewalt (Berlin, 19.2.2021)

Kurz nach den Jahrestagen der rassistischen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Unterlagen zufolge, die der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegen, verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund ist, wie dpa am Sonntag berichtete, die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne die Mittel könnten Projekte nicht beginnen, heißt es.

Nach den Morden von Hanau 2020 und dem antisemitischen Anschlag von Halle im Jahr zuvor hatte der Kabinettsausschuss zur »Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus« im November vergangenen Jahres ein 89 Punkte umfassendes Papier verabschiedet (siehe jW vom 26.11.2020). Damit sollten rasch konkrete Vorhaben angegangen werden. Im Haushalt 2021 sind dafür bereits 150 Millionen Euro an Mehrausgaben vorgesehen. An diese Mittel kommen die beteiligten Ministerin aber bisher nicht ran. Von seiten einiger Ressorts wird in der Auseinandersetzung auf besondere Dringlichkeit hingewiesen, auch weil an geplanten Projekten beteiligte Kofinanzierer abspringen könnten.

Nach den internen Unterlagen sehen beteiligte Ressorts bereits einen »Imageschaden« für die Regierung. Das kritisierte Finanzministerium ließ Fragen zu Gründen für die fehlende Freigabe weitgehend unbeantwortet. Für die anstehenden Abstimmungen im Rahmen der Arbeit in besagtem Kabinettsausschuss werde das Finanzministerium »zeitnah« einen Vorschlag für die Verteilung machen. Es erscheine »unwahrscheinlich«, dass bereits im Februar die Mittel einzelner Ressorts »in diesem Bereich so weit erschöpft sind, dass Planungen unterbleiben müssten«.

Dass die dringend benötigten Förderzahlungen weiterhin auf Eis liegen, entlarve die jüngsten Beteuerungen von Regierungspolitikern zum Jahrestag der Hanau-Morde »als reine Lippenbekenntnisse«, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, am Sonntag auf jW-Anfrage. »Die Bundesregierung muss schleunigst diese bereits beschlossenen Mittel freigeben. Die verdienstvollen Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus brauchen endlich langfristige Finanz- und Planungssicherheit«, forderte Jelpke. (dpa/jW)

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