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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
IG Metall

»Ziel ist mehr Demokratie in der Arbeitswelt«

Gespräch mit Christiane Benner. Über neue Formen betrieblicher Mitbestimmung, den Schutz Beschäftigter in der Pandemie und die Herausforderung Homeoffice
Interview: Daniel Behruzi
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Arbeitskampf im Osten: Beschäftigte des Auerhammer-Metallwerks in Aue demonstrieren am 22. Februar in einer »aktiven Mittagspause« für die Verbesserung ihres Haustarifvertrages. Sie fordern eine Angleichung an den Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen

Thema Mitbestimmung und betriebliche Demokratie – fangen wir mal grundsätzlich an: Inwiefern ist in Betrieben in Privatbesitz, in denen die Beschäftigten dem Direktionsrecht des Managements unterliegen, Demokratie überhaupt möglich?

Das Betriebsverfassungsgesetz und die Unternehmensmitbestimmung – aber auch Tarifverträge – ermöglichen uns in Deutschland eine recht weitreichende Mitbestimmung. Sie bringt uns zumindest in die Position, mit den Arbeitgebern in einen Aushandlungsprozess gehen zu können. Das hat sich bewährt. Doch derzeit stehen so drastische Verwerfungen an, dass diese Rechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte gestärkt werden müssen. Das fordert die IG Metall mit der »Initiative ­Mitbestimmung«.

Wie begründen Sie konkret, dass das Betriebsverfassungsgesetz jetzt weiterentwickelt werden muss?

Die letzte umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist vor fast 50 Jahren in Kraft getreten. Damals war von Globalisierung und Digitalisierung noch keine Rede. Schon deshalb müssen die gesetzlichen Grundlagen weiterentwickelt werden. Aber nicht nur das. Wir brauchen eine Runderneuerung der Mitbestimmung, nicht nur einen Facelift. Die Rechte der Betriebsräte müssen deutlich ausgebaut werden. Denn wir stehen vor gravierenden Veränderungen unserer Industrie und damit auch des gesellschaftlichen Umfelds. Betriebsräte brauchen deshalb Mitbestimmungsrechte bei der strategischen Ausrichtung der Unternehmen und umfassende Initiativrechte bei der Qualifizierung.

Es wird in den nächsten Jahren erhebliche und zum Teil disruptive Veränderungen geben – Stichworte Digitalisierung, Umstellung der Antriebstechnologien, Klimaregulation. Doch die Hälfte unserer Betriebsräte berichtet, dass es in ihrem Unternehmen keine klare strategische Ausrichtung gibt. Über 90 Prozent der Beschäftigten halten Qualifizierung für das entscheidende Thema. Deshalb brauchen Betriebsräte gerade bei diesen beiden Fragen mehr Rechte, um die notwendige ökologische Transformation sozial gestalten zu können.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) möchte das Betriebsverfassungsgesetz reformieren – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Unter anderem sollen Mitbestimmungsverfahren durch die Einführung von Fristen beschleunigt werden. Welche Folgen hätte das?

Diese Position »rückwärts immer, vorwärts nimmer« ist keine qualifizierte Antwort auf die Herausforderungen, die sich gerade stellen. Und nur zu sagen, alles soll schneller gehen, wird der Komplexität der Prozesse überhaupt nicht gerecht. Nehmen wir zum Beispiel den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Personalauswahl. Oft wissen die Personaler selbst nicht, wie die Algorithmen genau funktionieren. Deshalb sollte die Einführung solcher Systeme und Tools sorgfältig diskutiert und vorbereitet werden. Eine Antwort darauf wäre ein prozessuales Mitbestimmungsrecht. Das heißt: Die Betriebsparteien begleiten zum Beispiel die Einführung neuer IT-Systeme, haben aber Revisionsmöglichkeiten, wenn sie feststellen, dass es nicht klappt.

Die dahinterstehende Behauptung der Unternehmerlobby ist ja, dass mit der Mitbestimmung alles zu langsam geht. Ist das die Erfahrung – zum Beispiel in der Coronapandemie, bei der die Abläufe in den Betrieben ganz kurzfristig geändert werden mussten?

Themen wie die Ausgestaltung mobiler Arbeit waren teilweise schon vor der Pandemie tariflich oder durch unsere Betriebsräte geregelt. Dies hat es ermöglicht, dass Belegschaften relativ strukturiert und von heute auf morgen ins Homeoffice gehen konnten. In Unternehmen, in denen solche Regelungen nicht bestanden, war es viel komplizierter und langwieriger. Gleiches gilt für die Einführung von Kurzarbeit, die ja nur per Betriebsvereinbarungen möglich ist. Und ab Mitte Mai konnte die Produktion auch deshalb so schnell wieder hochgefahren werden, weil die Betriebsräte mit für die Einhaltung und Akzeptanz von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards gesorgt haben. Es war also genau umgekehrt: Die betriebliche Mitbestimmung hat die Abläufe erleichtert. Sie hat mit dafür gesorgt, dass wir bislang in den Betrieben vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Entwurf für ein »Betriebsrätestärkungsgesetz« vorgelegt. Die Unternehmerlobby läuft dagegen Sturm, und auch innerhalb der Regierungskoalition ist der Widerstand so stark, dass das Thema am 10. Februar wieder von der Tagesordnung des Kabinetts genommen wurde (siehe jW vom 11. Februar). Wie schätzt die IG Metall das Vorhaben ein?

Wir haben den Referentenentwurf als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Dieser Entwurf darf aber auf keinen Fall verwässert werden. Die aktuelle Auseinandersetzung innerhalb der Koalition dreht sich offenbar um den erweiterten Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsratswahlen. Das ist für uns eine ganz entscheidende Frage: Beschäftigte, die ihr demokratisches Recht zur Gründung von Betriebsräten ausüben, müssen geschützt werden. Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert. Das Gesetz an dieser Stelle weiter aufzuweichen ist für die IG Metall nicht akzeptabel.

Wo gehen Ihre Vorschläge über den Entwurf des Bundesarbeitsministers hinaus?

Wie gesagt: Wir wollen, dass Betriebsräte bei der Qualifizierung und der strategischen Ausrichtung von Unternehmen erzwingbare Mitbestimmungsrechte haben, um Beschäftigung sichern zu können. Zur Zeit unterlaufen manche Unternehmen systematisch die Mitbestimmung, indem sie sich neue Rechtsformen geben, zum Beispiel eine Europäische Aktiengesellschaft, oder ihren Firmensitz ins Ausland verlagern. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Auch bei der Einführung neuer Formen der Arbeitsorganisation und in Bezug auf mobile Arbeit brauchen die Interessenvertretungen eine wirksame Mitbestimmung. Das sind alles Fragen, bei denen es ans Eingemachte geht. Wir wollen mehr Demokratie in der Arbeitswelt. Das ist unser Ziel.

Die von Ihnen angesprochene mobile Arbeit hat durch Corona einen enormen Schub bekommen. Beschäftigte arbeiten am Küchentisch und oft mit entgrenzten Arbeitszeiten. Kommt der Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pandemie unter die Räder?

Die Arbeit im Homeoffice muss genauso geregelt werden wie die Arbeit im Betrieb. Das heißt, das Unternehmen muss die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und die Arbeitszeit vollständig erfassen. Viele Beschäftigte berichten uns, dass sie zu Hause länger und intensiver arbeiten als sie es im Betrieb tun würden. Hier braucht es Grenzen. Unsere Betriebsräte sind in diesen Fragen gut unterwegs, um das zu regeln. 2018 haben wir einen Tarifvertrag zum Thema mobile Arbeit abgeschlossen. Und selbstverständlich gilt das Arbeitszeitgesetz auch bei Arbeit in der eigenen Wohnung. Mit unserer Kampagne »Homeoffice muss fair« bleiben wir mit den Beschäftigten trotz Homeoffice in Kontakt und fragen sie nach ihren Problemen, damit wir diese gemeinsam mit den Betriebsräten angehen können.

Damit sprechen Sie ein Problem für Gewerkschaften und Betriebsräte an: Wie können Sie die Beschäftigten noch erreichen und organisieren, wenn diese gar nicht mehr im Betrieb präsent sind?

Dass uns und unseren Betriebsräten dieser Kontakt in der Pandemie weitgehend gelungen ist, zeigt der Mitgliederzuwachs, den wir im vergangenen Jahr bei den Angestellten erreicht haben. Wir haben dafür zum Beispiel auch Serviceangebote gemacht und Alltagstipps zu Ergonomie, Arbeitsplatzgestaltung, Entspannung am Arbeitsplatz und so weiter gegeben.

Doch es sind bei weitem nicht alle im Homeoffice. Manche Unternehmer versuchen, uns unter dem Deckmantel der Pandemie die gewerkschaftlichen Zugangsrechte zum Betrieb zu verweigern oder Betriebsversammlungen zu untersagen. Unsere Betriebsräte reagieren darauf, indem sie zum Beispiel kleinere Veranstaltungen anbieten. Bei Continental in Babenhausen haben wir knapp 50 Veranstaltungen gemacht, um die Beschäftigten über das Ergebnis der Sozialtarifverhandlungen informieren zu können. Das ist viel Arbeit. Aber es geht!

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Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall

Etliche Unternehmen scheinen auf den Geschmack gekommen zu sein und planen eine »neue Normalität«, bei der Beschäftigte dauerhaft einen größeren Teil ihrer Arbeitszeit im Homeoffice zubringen. Welche Bedingungen müssen dafür aus Sicht der IG Metall erfüllt sein?

Diese Veränderungen unter dem Stichwort »New Work« laufen schon länger. Bereits vor Corona wurden Desksharing, Coworking-Spaces und all das eingeführt. Die Pandemie beschleunigt diese Entwicklung. Viele freuen sich über Vorteile des Homeoffice, wollen aber laut unseren Befragungen eher eine Mischform. Auch, weil sie nicht auf das soziale Miteinander im Betrieb verzichten wollen. Menschen sind soziale Wesen. Innovation und Kreativität sind nur im Team möglich. Das muss erhalten bleiben.

Als Gewerkschaft brauchen wir unbedingt ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb, so dass wir mit Beschäftigten unabhängig davon in Kontakt treten können, wo sie gerade arbeiten. Wir experimentieren mit neuen Kommunikationsmöglichkeiten und haben zum Beispiel die Plattform »Fair Crowdwork« initiiert. Die IG Metall hat in den vergangenen Jahren in Bezug auf digitale Ansprache viel dazugelernt. Wobei klar ist, dass man immer wieder mal auch physisch zusammenkommen muss, sonst funktioniert es auf Dauer nicht.

Ist es womöglich auch eine Chance, über neue Kommunikationswege digitalaffine Beschäftigte zu erreichen, die sonst vielleicht weniger mit Gewerkschaften zu tun haben?

Auf jeden Fall. Die steigende Zahl der Onlinebeitritte und das Mitgliederplus bei Angestellten deuten darauf hin.

Die Verbreitung von Betriebsräten geht seit vielen Jahren mehr oder weniger kontinuierlich zurück. Hatten vor 20 Jahren noch 50 Prozent der Beschäftigten in West- und 41 Prozent in Ostdeutschland eine Interessenvertretung, waren es laut IAB-Betriebspanel 2019 (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, jW) nur noch 41 bzw. 36 Prozent. Worauf führen Sie das zurück?

Der erwähnte Druck von Arbeitgebern auf Initiatoren von Betriebsratswahlen ist sicher ein Faktor, deshalb müssen diese dringend besser geschützt werden. Das ist aber natürlich nicht der einzige Grund. Belegschaftsstrukturen verändern sich, es gibt neue Arbeits- und Betriebsformen. In Startups denken die Beschäftigten oft erst mal, sie bräuchten keinen Betriebsrat. Das ändert sich meist dann, wenn es eine Krise gibt. Die Beschäftigten bei Wirecard ärgern sich heute, dass sie nie einen Betriebsrat gegründet haben. Beim Crash der New Economy zur Jahrhundertwende gab es einen Boom von Betriebsratsgründungen in diesem Bereich. Auch in der Pandemie haben wir eine Zunahme von Betriebsratsgründungen, obwohl es da ja gerade viele praktische Schwierigkeiten gibt. Ob bei der Gründung von Betriebsräten oder bei Tarifverträgen – die Menschen müssen verstehen, dass sie selbst sich stärker für ihre Belange einsetzen müssen. Wir können und wollen das nicht stellvertretend für sie regeln.

Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 sollte die Gründung von Betriebsräten in Kleinbetrieben forcieren. Das hat nicht wirklich geklappt. Vor allem aber ist die Interessenvertretung in Betrieben mit 51 bis 500 Beschäftigten deutlich zurückgegangen. Es geht kontinuierlich bergab.

Außer im Osten.

In den letzten drei Jahren hat sich der Anteil von ostdeutschen Beschäftigten mit Betriebsrat etwas erhöht, das stimmt. Aber insgesamt ist die Erosion nicht zu leugnen. Wie kann sie gestoppt werden?

Rund 60 Prozent der Betriebsratsgründungen in Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten sind nach dem vereinfachten Wahlverfahren gelaufen. Diese 2001 geschaffene Möglichkeit wurde also schon in Anspruch genommen. Aber unterm Strich haben Sie recht: Die Zahl der Gremien hat sich dadurch nicht deutlich erhöht. Die IG Metall hat es durch ihr Erschließungsprojekt seit 2016 geschafft, über 1.000 Betriebsratsgründungen zu realisieren. Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe und machen deutlich, dass der Betriebsrat ein wichtiger Akteur ist, wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Gesetzesänderungen allein reichen nicht. Wir brauchen auch eine gesellschaftliche Diskussion, die aufzeigt, welch wichtigen Beitrag Betriebsräte leisten. Die Mitarbeitendenvertretung ist ja keine subversive Tätigkeit, sondern Betriebsräte lösen die Alltagsprobleme von Beschäftigten und helfen dabei, ihre Zukunft zu sichern. Das müssen wir vielleicht noch offensiver aufzeigen.

Das aus den USA stammende »Union Busting«, die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten, hat sich hierzulande mittlerweile fest etabliert. In etlichen Fällen engagieren Firmen spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien und PR-Firmen, um gewerkschaftliche Aktivitäten schon im Keim zu ersticken. Reicht es, dagegen die Ausweitung des Kündigungsschutzes für die Initiatoren von Betriebsratswahlen zu fordern?

Wir brauchen bessere Gesetze und zum Beispiel Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die über mehr arbeitsrechtliche und betriebliche Kompetenz verfügen. Ein Arbeitgeber, der Betriebsratswahlen verhindert, gehört aber auch gesellschaftlich geächtet. Da werden Menschen gemobbt und fertiggemacht, das ist erschreckend. Das darf unsere Gesellschaft nicht tolerieren. Wir versuchen natürlich, die betroffenen Kollegen aufzufangen, sie zu beraten und die Unterstützung durch Kollegen anderer Betriebe zu organisieren. Viele Betriebsräte sagen uns: »Ohne die IG Metall und diese Netzwerke wäre ich längst vor die Hunde gegangen.«

Sie haben gesagt, dass es bei der Mitbestimmung ans Eingemachte geht. Ob die Rechte von Beschäftigten und Betriebsräten ausgeweitet werden, hängt letztlich nicht nur von guten Argumenten ab, sondern auch von den Machtverhältnissen. Wie will die IG Metall unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen für ihre Forderungen Druck machen?

Ich muss mir nicht theoretisch überlegen, wie ich diese Auseinandersetzung führe. Wir führen sie auch unter Pandemiebedingungen derzeit tagtäglich – ob bei Continental in Babenhausen, bei Voith, bei ZF, bei Schaeffler in Wuppertal oder anderswo. Da geht es genau um die Fragen der Zukunftsstrategie, der Qualifizierung und so weiter. Und wir sind mit allen Parteien außer der AfD im Dialog. Bei SPD, Grünen und Linken finden sich unsere Positionen wieder. Natürlich: Es geht da immer um Begrenzung unternehmerischer Freiheit. Aber es kann ja nicht sein, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender mit seinem Doppelstimmrecht das Schicksal Tausender Beschäftigter besiegelt. Eigentum verpflichtet. Wir müssen diese Auseinandersetzung führen. Wir brauchen eine soziale, ökologische und demokratische Transformation. Und dafür sind andere Instrumente der Mitbestimmung im Betrieb nötig.

In den Stahlwerken haben die Kollegen in der Nachkriegszeit gesagt: »Demontage der Industrie bedeutet Demontage der Demokratie.« Ich würde das für heute umdrehen: Wir brauchen mehr betriebliche Demokratie, um auch die gesellschaftliche Demokratie zu stärken. Einige auf Arbeitgeberseite machen sich offenbar keine Gedanken darüber, zu welchen Verwerfungen es kommen kann, wenn die anstehenden Umbrüche nicht sozial gestaltet werden.

Das heißt, Sie sehen einen Zusammenhang zwischen fehlender Demokratie im Betrieb und dem Erstarken des Rechtspopulismus?

Ja. Wenn die Menschen merken, dass sie betriebliche Veränderungen mitgestalten können, machen sie eine positive Demokratieerfahrung. Die Leipziger Autoritarismusstudie hat gezeigt, dass dies auch die Einstellung zur Demokratie insgesamt stärkt. Nicht nur den Betriebsrat, auch die einzelnen Beschäftigten an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen ist ein wichtiges Element, um dem Populismus und der Verrohung der politischen Debatte entgegenzuwirken.

Christiane Benner ist seit Oktober 2015 Zweite Vorsitzende der IG Metall. Die im Maschinenbau ausgebildete Kauffrau und Diplomsoziologin verantwortet in der Gewerkschaft die Bereiche Organisationspolitik, Betriebs- und Mitbestimmungspolitik, Zielgruppenarbeit und Gleichstellung sowie das Projekt Crowdsourcing

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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