Gegründet 1947 Freitag, 7. Mai 2021, Nr. 105
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Verhältnis Moskau–Berlin

Zeit der Abkopplung

Russland verliert im deutschen Osthandel an Bedeutung. Wachsende Rolle Zentraleuropas. Moskau gewinnt durch Sanktionen an Stärke
Von Reinhard Lauterbach
9.JPG
Russland ist im Zuge der EU-Sanktionen zum Agrarexporteur aufgestiegen

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat ein zuversichtliches Bild des deutschen Handels mit Osteuropa im angelaufenen Jahr gezeichnet. Wie der Verbandsvorsitzende Oliver Hermes auf dem Onlinejahresauftakt am Donnerstag sagte, ist der Handel zwischen der Bundesrepublik und den 29 Ländern zwischen Polen und Tadschikistan, die der Ostausschuss als Tätigkeitsfeld hat, im Jahr 2020 zwar um acht Prozent auf 423 Milliarden Euro zurückgegangen; das Jahresende habe aber gezeigt, dass die Werte der Zeit vor der Pandemie beinahe wieder erreicht worden seien. Der Handel mit den Ländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion umfasst nach Darstellung des Verbandes rund ein Fünftel des gesamten deutschen Außenhandels.

Allerdings verbergen sich hinter diesen Zahlen Entwicklungen, die im einzelnen so unterschiedlich sind, dass man sich schon fragen kann, ob es noch begrifflich sinnvoll ist, sie unter der Bezeichnung »Osthandel« zusammenzufassen. So ging der Handel zwischen Deutschland und Russland 2020 um mehr als 22 Prozent auf 45 Milliarden Euro zurück. Russland fiel damit als Handelspartner der BRD nicht nur hinter Polen und Tschechien, sondern inzwischen sogar schon hinter Ungarn zurück. Die Zahlen: Außenhandelsumsatz mit Polen 112 Milliarden Euro, mit Tschechien trotz Einbußen um acht Prozent immer noch 82 Milliarden und mit Ungarn trotz eines Rückgangs um sechs Prozent 52 Milliarden. Man kann es auch so formulieren: Auf die drei zentraleuropäischen Kernländer der EU-Erweiterung von 2004 entfällt inzwischen mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Osthandels. Alle drei Länder seien inzwischen »zentrale Bestandteile der Lieferketten« der deutschen Industrie, so Hermes. Er beschwerte sich aus dieser Perspektive über die Erschwernisse, die die jüngst eingeführten Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze für Betriebe aus der BRD mit sich brächten, die auf Zulieferungen aus den Nachbarländern angewiesen seien.

Schwierigkeiten, die offenbar von einigen der osteuropäischen Länder »kreativ« gelöst werden. Wie in einer Diskussionsrunde der Vertreter der deutsch-slowakischen Außenhandelskammer sagte, haben sich die angesichts der Coronalage in der Slowakei auch dort eingeführten Grenzkontrollen nicht so stark ausgewirkt wie befürchtet. Es würden »kleinere Übergänge« genutzt. Im Klartext heißt das wohl: die Vierzigtonner fahren durch die Maisfelder über die grüne Grenze nach Österreich oder Tschechien, um die Kontrollen zu umgehen.

Einflussreich ist der Ostausschuss im politischen Berlin immer noch: Immerhin hielt der Bundespräsident ein zehnminütiges Grußwort. Frank-Walter Steinmeier äußerte sein Bedauern darüber, dass die aktuelle russische Führung das Land »stärker als je in den letzten 300 Jahren« von Westeuropa abzuschotten bestrebt sei, und dass viele der »Brücken«, die in den letzten 30 Jahren gebaut worden seien, inzwischen »bröckelten«. Welchen Anteil die eigene Seite hieran habe, reflektierte er nicht. Steinmeier schwor die Wirtschaft darauf ein, dass sie nicht isoliert von der politischen Großwetterlage ihren Geschäften nachgehen könne – im Klartext: Mit einer Aufhebung der antirussischen Sanktionen sei kurzfristig nicht zu rechnen.

Genau dies hatten am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages bei einer öffentlichen Anhörung die meisten geladenen Experten gefordert. Selbst der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau räumte ein, dass die Sanktionen eine vielfach gegenüber der Absicht gegenteilige Wirkung gehabt und die russische Wirtschaft eher gestärkt hätten. So sei Russland inzwischen Exporteur von Getreide, das habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Die russischen Banken schwämmen im Geld, trug ein anderer Experte nach, die Staatsfinanzen seien solide, die Verschuldung relativ gering. Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses, warnte davor, die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt mit Sanktionen in die Knie zwingen zu wollen. Das könne nicht funktionieren.

Zurück zu der Veranstaltung vom Donnerstag: In einem weiteren Statement machte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Miguel Berger, deutlich, dass die Bundesregierung nach wie vor an der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 festhalte. Die Bundeskanzlerin sei gern bereit, mit den USA einen »Dialog« über das Projekt zu führen – Nord Stream 2 sei für die BRD Chefinnensache – aber für die Bundesregierung sei klar, dass am Ende dieses Dialogs die »Finalisierung des Projekts« stehen müsse. Die Rohrverlegung hat seit Anfang Februar wieder begonnen. Nach Berichten russischer Medien soll die Leitung zum »Tag Russlands« am 12. Juni fertiggestellt sein. Auch in Polen versachlicht sich die Diskussion um Nord Stream 2 allmählich: Das intellektuelle Portal Kulturaliberalna.pl fragte vor einigen Tagen schon, wie die EU langfristig irgendwelchen Einfluss auf Russland bewahren wolle, wenn sie ihm nicht wenigstens die Chance gebe, seine Rohstoffe zu verkaufen.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

Für alle, die es wissen wollen: Die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) gratis kennenlernen. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Bereits über ein Jahr vorher wurde das »Partnerschaftsabkommen« ...
    23.10.2020

    Wider besseres Wissen

    Vor rund 30 Jahren schlossen die BRD und die UdSSR den »deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit«. Das ergänzende Wirtschaftsabkommen ging auf Kosten des Osthandels der DDR-Betriebe
  • Wladimir Putin: »Gerade das Münchner Abkommen diente als Auslöse...
    25.06.2020

    Der blinde Fleck

    Westliche Medien und Politiker schreiben der Sowjetunion eine Schuld an der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs zu. Über das verheerende Signal des Münchner Abkommens schweigen sie

Mehr aus: Kapital & Arbeit