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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 8 / Inland
Vorstellung von Gemeinnützigkeit

»Geht an der Intention des Grundgesetzes vorbei«

Bundesfinanzhof bezweifelt Gemeinnützigkeit von ATTAC. Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ein Gespräch mit Dirk Friedrichs
Interview: Gitta Düperthal
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»Die Reichsten sollen zahlen«: ATTAC-Kundgebung am Donnerstag in Wien

Der Bundesfinanzhof, BFH, hat die Revision hinsichtlich der Gemeinnützigkeit von ATTAC Ende Januar zurückgewiesen und hält an seinem Urteil fest, dass der Entzug rechtskonform sei. Jetzt bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht. Sind Sie zuversichtlich?

Wir sind zuversichtlich, dass unsere Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein wird, denn wir stützen uns auf drei Grundrechte der Verfassung: auf Artikel 3, Gleichheit und Diskriminierungsverbote, Artikel 5, Meinungs- und Informationsfreiheit, und Artikel 9, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. In der Demokratie hat es eine wichtige Funktion, dass in Vereinen und Organisationen Meinungsbildung stattfindet. Wenn der BFH sagt, das solle politisch neutral erfolgen, ist das schon deshalb absurd, weil auch das Grundgesetz selbst nicht wertneutral ist. Grundsatz der Demokratie ist, miteinander zu streiten, um zu einer einverständlichen Meinung zu gelangen. Die Vorstellung, ein Verein solle sich nur wertneutral politisch äußern, geht an der Intention des Grundgesetzes vorbei.

In der Abgabenordnung, Paragraph 52, wird die »allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens« als förderungswürdig angesehen. Wieso war der BFH der Auffassung, auf ATTAC treffe dies nicht zu?

Der BFH hat sich im Urteil nicht mit der Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern vorwiegend mit der politischen Bildung befasst. Die Idee des BFH war: ATTAC dürfe sich in der politischen Bildung nur neutral äußern, aber keine politische Position beziehen. Kritisiert wurde, dass ATTAC sich zuviel in die Politik einmische. Das sei angeblich nicht gemeinnützig. Wir führen die Verfassungsklage auch deshalb, weil diese Auffassung wesentlich in die Grundrechte eingreift.

Die Abgabenordnung sieht unter anderem »traditionelles Brauchtum« einschließlich des Karnevals, Soldaten- und Reservistenbetreuung, Hundesport etc. als förderungswürdig an. Braucht es eine Reform?

Der Paragraph 52 ist verfassungskonform, nur nicht dessen Auslegung durch den BFH. Es ist nicht vorstellbar, dass der Gesetzgeber – als er die Förderung des demokratischen Staatswesens hineingeschrieben hat – gemeint haben soll, es dürfe keine politischen Debatten geben. Bei dieser Form der Auslegung durch den BFH scheint es schon notwendig zu sein, den Katalog in der Abgabenordnung zu ergänzen und zu konkretisieren.

Sollten Sie mit der Beschwerde keinen Erfolg haben: Könnte das Auswirkungen auf weitere Vereine haben, die vom Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen sind?

Das Kampagnennetzwerk Campact und das Demokratische Zentrum Ludwigsburg haben zum Beispiel aufgrund des ATTAC-Urteils ihre Gemeinnützigkeit verloren. Das Bundesfinanzministerium hatte zunächst betrieben, dass das ATTAC-Verfahren vor dem BHF landete. Ironischerweise hat das Ministerium jedoch nun bestimmt, dass auf Grundlage des Urteils bis Ende 2021 keinem weiteren Verein die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Aber negative Auswirkungen drohen: Zum einen finanzieller Art, weil Spenderinnen und Spender die Beträge nicht von der Steuer absetzen können, aber auch nicht-monetärer Art. Weniger gut informierte Menschen könnten fragen: Was haben diese Vereine denn angestellt, dass sie die Gemeinnützigkeit verlieren? Die Zivilgesellschaft insgesamt könnte geschwächt werden, weil deren Engagement als unerwünscht anmuten könnte. Während der sieben Jahre des schwebenden Verfahrens haben wir große Solidarität erfahren.

Könnte die Bundestagswahl im September bewirken, dass der Zweck »Förderung des demokratischen Staatswesens« so präzise gefasst wird, dass deutlich wird, dass politischer Meinungsstreit der Gemeinnützigkeit nicht abträglich ist?

Das traf bislang auf den Widerstand der CDU und einer in der Koalition der Bundesregierung gefangenen SPD. Der Bundestag könnte jederzeit die Abgabenordnung dahingehend präziser fassen. Erst recht, wenn sich die Mehrheiten mit der Wahl entsprechend verändern würden.

Dirk Friedrichs ist im Vorstand des ATTAC-Trägervereins und Mitglied im Koordinierungskreis

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