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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 6 / Ausland
Repression gegen die HDP

Raub des politischen Willens

Durch Absetzung von Bürgermeistern und Entzug der Immunität von Abgeordneten soll linke Oppositionspartei HDP in der Türkei lahmgelegt werden
Von Nick Brauns
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Ein symbolträchtiges Bild: Polizeikräfte vor dem Büro der HDP in Diyarbakir am 13. April 2019

Die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei kämpft ums Überleben. Nahezu im Wochentakt erfolgen landesweite Festnahmewellen gegen Mitglieder der vor allem unter Kurden verankerten Partei, die bei den letzten Parlamentswahlen 2018 noch 11,7 Prozent der Stimmen erhielt. Nun droht zahlreichen ihrer Abgeordneten der Entzug der parlamentarischen Immunität. Das Justizministerium übersandte in dieser Woche dem Parlament die Prozessunterlagen gegen 25 Oppositionsabgeordnete, darunter 21 aus der HDP und ihrer Mitgliedspartei DBP, deren Immunität aufgrund laufender Verfahren aufgehoben werden soll. Neun HDP-Abgeordnete werden der »Tötung von Menschen« und »Zerstörung der Einheit des Staates« beschuldigt. Hintergrund der Anklage sind Aufrufe zu Massenprotesten gegen den Angriff der von der Türkei unterstützten Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) auf die syrisch-kurdische Stadt Kobani im Oktober 2014.

Noch ist unklar, wann der zuständige Parlamentsausschuss dem Plenum den Antrag auf Immunitätsentzug vorlegen wird. Die Zustimmung der Regierungsallianz aus der islamistischen AKP und der faschistischen MHP gilt als sicher. Auch die zum Oppositionslager zählende MHP-Abspaltung IYI will zustimmen. Kritik kommt von der kemalistischen CHP, die noch vor fünf Jahren für den Entzug der Immunität von HDP-Abgeordneten votiert und so den Weg für die Inhaftierung der damaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag freigemacht hatte. Es gebe keine Unabhängigkeit der Justiz, beklagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu. Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stecke jeden, den er wolle, hinter Gitter.

Ende der vergangenen Woche hatte der Kassationsgerichtshof bereits eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu wegen seiner sowohl an den türkischen Staat als auch die kurdische Guerilla gerichteten Friedensappelle bestätigt, die von der Justiz als Terrorpropaganda ausgelegt werden. Nun droht dem aus einem religiös-konservativen Milieu stammenden Arzt, der sich als Menschenrechtsverteidiger einen Namen gemacht hat, der Entzug seines Parlamentsmandates.

Aus der MHP wird offen das Verbot der HDP als »Arm der Terrororganisation PKK« gefordert. AKP-Innenminister Süleyman Soylu befeuerte diese Debatte in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung von Bildern, die HDP-Politiker mit Vertretern der Guerilla zeigen. Es handelt sich dabei um Aufnahmen aus der Zeit zwischen 2013 und 2015, als zwischen Staatsvertretern und dem inhaftierten PKK-Vordenker Abdullah Öcalan Friedensgespräche geführt wurden. Die HDP-Abgeordneten waren damals mit ausdrücklicher Billigung der Regierung in die Guerillagebiete im Nordirak gereist, um als Vermittler zu fungieren.

Im Fernsehsender Habertürk wurde Mitte der Woche bereits über das Thema »Wer bekommt die Stimmen der HDP?« diskutiert, als sei das Verbot der Partei bereits vollzogen. Der HDP-Kovorsitzende Mithat Sancar rechnet allerdings nicht mit einem offiziellen Verbotsverfahren. Um sich keiner Kritik aus dem Ausland auszusetzen, ziele Erdogan statt dessen darauf, die Partei »komplett lahmzulegen«, meint Sincar.

Im besonderen Fokus staatlicher Repression stehen die von der HDP regierten Kommunalverwaltungen, in denen die Partei ihr Konzept basisdemokratischer Selbstverwaltung umzusetzen versuchte. Seit August 2019 wurden 48 HDP-regierte Städte und Gemeinden in den kurdischen Landesteilen, darunter die Großstadt Diyarbakir, unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Der Wille von 4.356.819 Wählern sei damit usurpiert worden, beklagte die HDP-Politikerin Hediye Karaaslan Mitte der Woche anlässlich der Vorstellung des Berichts »Raub des politischen Willens und Realitäten der Zwangsverwaltung«. Von den Zwangsverwaltern wurden zahlreiche Frauenhäuser und Frauenkulturzentren geschlossen. »Es wird versucht, die lokale Selbstbestimmung von Frauen, die Beteiligung von Frauen an der Lokalpolitik und insbesondere das Modell der geschlechterparitätischen Doppelspitze (durch jeweils einen Bürgermeister und eine Bürgermeisterin, jW) zu kriminalisieren und zu vernichten«, beklagt Karaaslan.

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