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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Clinch unter Gewerkschaften

»Tarifeinheit nicht zwingend«

Konflikt GDL und EVG: Gesetz gegen Spartengewerkschaften gerichtet. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler
Von Oliver Rast
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Viel ist auf den Bahnsteigen für Fernzüge nicht los, um so mehr unter Gewerkschaftern

Der Konflikt zwischen den konkurrierenden Bahngewerkschaften GDL und EVG ist neu entbrannt. Es geht um die Umsetzung des Tarifeineinheitsgesetzes bei der Deutschen Bahn AG, DB AG. Die GDL ist dagegen – aus gutem Grund?

Ja, das Tarifeinheitsgesetz, TEG, war insbesondere gegen Gewerkschaften gerichtet, die sich nicht stromlinienförmig verhalten. Da es sich dabei um Spartengewerkschaften für Lokführer, Ärzte, Flugbegleiter und so weiter handelt, wird das Mehrheitsprinzip bemüht: Wirkung entfalten soll nur der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen hat. Und das ist in den meisten Fällen nicht die Organisation, die nur eine solche Gruppe organisiert.

Die GDL versucht offenbar, den »Grundsatzfragentarifvertrag«, der Ende 2020 auslief, mit dem DB-Vorstand zu reaktivieren. Was ist der zentrale Aspekt?

Kurz vor Inkrafttreten des TEG hatten GDL und DB vereinbart, dass sich keine Seite auf das TEG beruft. Man hatte es praktisch abbedungen. Entsprechendes steht auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum TEG – die Tarifeinheit ist kein zwingender Grundsatz, man kann, aber man muss sie nicht praktizieren. Hier sehe ich einen Ausweg, der übrigens die Bahn nichts kostet – wichtig in einer Zeit, wo im profitablen Fernverkehr halbleere ICE fahren.

Wie schätzen Sie das ein: Ist die GDL-Ablehnung einer Mitgliederbestimmung bei der DB ein Eingeständnis, weiterhin bei den Beschäftigten in der Minderheitenposition zu sein?

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Keiner, der »stromlinienförmige« Gewerkschaftspolitik schätzt

Die GDL vertritt die Lokführer und das Zugbegleitpersonal. Sie ist jetzt auch bereit, andere Bahnbeschäftigte aufzunehmen, aber es ist natürlich nicht so, dass sie von heute auf morgen überall Mehrheitsgewerkschaft wäre. Sich an der Mitgliederzählung nicht zu beteiligen hat aber viele Gründe: Die Mitgliederlisten sollen an einen Notar gehen, den die Bahn ausgesucht hat. Nun sind deutsche Notare im Regelfall die Korrektheit in Person – aber es könnte ja auch einmal Ausnahmen geben, und so wüsste die Bahn dann plötzlich, wo die GDL viele und wo sie wenige Mitglieder hat. Außerdem ist völlig ungeklärt, wie der Notar die Richtigkeit der Listen überprüfen soll: Anrufe bei den Beschäftigten oder E-Mails? Was ist, wenn einige die Auskunft verweigern oder sagen, sie seien gar kein Mitglied? Muss dann der Notar alle Angaben überprüfen? Das wäre ein gewaltiges Arbeitspensum und für die Bahn sehr kostspielig. Wie will man kontrollieren, ob der Notar überhaupt Stichproben macht oder dies beispielsweise nur bei einer Liste tut? Wenn die GDL sich an diesem Zirkus nicht beteiligen will, muss man dafür Verständnis haben.

Sind Ihnen aus der bundesrepublikanischen Vergangenheit ähnlich erbittert geführte Konflikte zweier Gewerkschaften in einem Konzern bekannt?

Es gibt ähnliche Auseinandersetzungen im Flugverkehr, aber man ist bisher noch nie so weit gegangen, mit der Zählung der Mitglieder zu beginnen. Doch die Distanz zwischen einzelnen Beschäftigtengruppen kann ähnlich groß sein – Bodenpersonal und Piloten sind nicht gerade ein Herz und eine Seele.

Gewerkschaften, die im Clinch miteinander stehen – schwächt das insgesamt die Verhandlungsmacht von Beschäftigtenorganisationen gegenüber der Unternehmerseite?

In der Tat kann das eine Schwächung bedeuten, aber das muss nicht der Fall sein. Man sollte erst mal nach den Ursachen der Spaltung fragen. Wenn eine Organisation nach einigem Hin und Her immer nur »ja« zu den Vorschlägen der Arbeitgeberseite sagt – ist man dann nicht gezwungen, eigene Wege zu gehen? Wenn die Führung einer Gewerkschaft so »staatstragend« ist, dass sie auch Dinge wie die »Hartz-Reformen« akzeptiert, muss man das um der Einheit willen schlucken? Seien wir froh, dass dies nicht alle tun. Wenn sich die Dinge ändern, sollte man bereit sein, die Hand auszustrecken. In der Konkurrenzgewerkschaft sind schließlich auch Kollegen organisiert.

Prof. Dr. Wolfgang Däubler ist Arbeitsrechtler an der Uni Bremen

daeubler.de

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