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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 2 / Ausland
US-Außenpolitik

Bidens erster Luftangriff

Militärschlag in Syrien: Laut Washington »Antwort« auf Angriffe im Irak
Von Knut Mellenthin
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Kampfbomber auf dem Deck des US-Flugzeugträgers »USS Nimitz« im Arabischen Meer (26.11.2020)

Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar hat US-Präsident Joseph Biden einen militärischen Angriff veranlasst. Mehrere Gebäude eines Grenzkon­trollpunkts in Ostsyrien wurden durch amerikanische Luftschläge zerstört, gab Pentagon-Sprecher John F. Kirby am Donnerstag (Ortszeit) während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Lloyd J. Austin bekannt. Die Anlagen seien von mehreren »militanten Gruppen«, die vom Iran unterstützt würden, genutzt worden. Die Militärschläge seien als »Antwort« auf Angriffe angeordnet worden, die in jüngster Zeit im Irak stattgefunden hätten, sagte Kirby. Der Einsatz sende »eine eindeutige Botschaft: Präsident Biden handelt, um das Personal der USA und ihrer Verbündeten zu schützen«. Gleichzeitig sei man »in durchdachter Weise mit dem Ziel vorgegangen, die Gesamtlage sowohl in Ostsyrien wie auch im Irak zu deeskalieren«.

Austin ergänzte: Er habe Biden diese »Operation« empfohlen. Man sei inzwischen aufgrund der Ermittlungen der irakischen Behörden sicher, dass das Ziel der Luftschläge von der selben schiitischen Miliz genutzt worden sei, die am 15. Februar einen Stützpunkt im Nordirak mit Raketen angegriffen habe. Dabei wurde ein »ziviler« Vertragspartner der US-Streitkräfte getötet und ein US-Soldat verletzt. Noch am Dienstag hatte Kirby gegenüber Journalisten erklärt, über die Verantwortlichen für diesen Angriff gebe es keine Erkenntnisse.

Die in Großbritannien ansässige oppositionsnahe »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« behauptete am Freitag, dass der US-Luftangriff sich unter anderem gegen drei aus dem Irak kommende Lkw mit Munition gerichtet hätte. 17 Menschen – angeblich alles Mitglieder des irakischen Miliznetzwerks Haschd Al-Schaabi – seien bei dem Angriff getötet worden. Die »Beobachtungsstelle«, die aus unbekannten Quellen finanziert wird, macht hauptsächlich Propaganda gegen die syrische Regierung. Die Herkunft ihrer Meldungen liegt meist im Dunklen.

Der iranische Sender Press TV meldete Freitag mittag, bei dem Angriff seien ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Es habe sich um »Widerstandskräfte« gehandelt, die an der irakisch-syrischen Grenze »gegen Terrorgruppen operieren«.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (27. Februar 2021 um 06:02 Uhr)
    Herr Biden, der neue Herrscher der gesamten Welt, ist auch der Meinung, das er seine Armee überall einsetzen darf? Vielleicht klären wir ihn darüber auf, dass seine Krieger dort nix zu suchen haben.

    Was eine lapidare Mitteilung unseres bundesdeutschen Außenministers wert wäre. Gerne im Verbund mit der Regierung Frankreichs und weiterer dort aktiver Regierungen. Andernfalls müssen wir annehmen, dass es keine Rolle mehr spielt, wann, wo und warum Krieg geführt wird, wenn diese kriegerischen Handlungen welchen eigenen Interessen folgen?

    Welch eine Überraschung: Da werden Bomben abgeworfen und Raketen in Ziele gelenkt, obwohl es dafür nicht eine geringste Übereinkunft mit der Regierung von Syrien gibt. Diese Machart wirft dunkle Schatten: Hoffentlich wird Europa niemals zum Spielball dieser verqueren Stimmungen einer nordamerikanischen Großmacht.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Horst Neumann: Luftunterstützung für den IS Der Leserbrief regt mich an, meine Sicht zu übermitteln. Mit Recht macht W. Rettler auf die Verletzung des Völkerrechts durch diesen Bombenangriff aufmerksam. Der Verstoß gegen das Völkerrecht interes...
  • Wilhelm Rettler: Verniedlichend In dem Artikel von Knut Mellenthin und seinem dazugehörigen Kommentar auf Seite 8 fehlt der Hinweis darauf, dass dieser kriegerische Akt der USA völkerrechtswidrig war. Zudem wurde der verniedlichende...

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