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Aus: Ausgabe vom 26.02.2021, Seite 7 / Ausland
Wahlen in El Salvador

Aggressive Stimmung

Wahlkampf in El Salvador überschattet von politischer Gewalt. Partei von Präsident in Umfragen vorn
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
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Wird voraussichtlich seine Macht nach den Wahlen stärken können: El Salvadors Präsident Nayib Bukele (San Salvador, 9.2.2020)

Am Sonntag sind gut 5,3 Millionen Wahlberechtigte in El Salvador aufgerufen, über 262 Bürgermeister und 14 Provinzvertretungen sowie die 84 Abgeordneten des nationalen Parlaments neu zu bestimmen. Gewählt werden zudem die 20 Abgeordneten El Salvadors für das Zentralamerikanische Parlament, in das unter anderem auch Guatemala und Honduras Delegierte entsenden und das eines der Organe des Zentralamerikanischen Integrationssystems ist.

In Umfragen führt die erstmals zu den Wahlen antretende Partei von Präsident Nayib Bukele, »Neue Ideen«. Der millionenschwere Unternehmer hatte seine politische Karriere bei der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) begonnen, wurde 2012 Bürgermeister der Kleinstadt Nuevo Cus­catlán und war dann von 2015 bis 2018 Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador. Im Oktober 2017 wurde Bukele aus der FMLN ausgeschlossen: Obwohl die Partei in dem Jahr für die Präsidentschaftswahlen bereits ihren Kandidaten aufgestellt hatte, kündigte Bukele an, eigenständig antreten zu wollen und Teile der Parteibasis hinter sich zu versammeln.

Er gründete »Neue Ideen« als politische Bewegung. Ziel war, diese in eine politische Partei umzuwandeln, um damit zur Präsidentschaftswahl 2019 antreten zu können. Da die Frist zur Einschreibung von Parteien bereits überschritten war, kandidierte er für die »Mitte-rechts« orientierte Große Allianz der nationalen Einheit (Gana) und gewann deutlich im ersten Wahlgang. »Neue Ideen« hatte bereits Ende 2019 nach Medienberichten mehr als 500.000 Mitglieder in dem knapp sieben Millionen Einwohner zählenden Land. Vorsitzender ist Xavier Zablah Bukele, ein Cousin des Staatspräsidenten.

Neben der linken FMLN treten die rechte, vom früheren CIA-Agenten und Kommandanten der berüchtigten Todesschwadronen Roberto D’Aubuisson Arrieta 1981 gegründete Republikanische Nationale Allianz (Arena) und die Große Allianz der nationalen Einheit (Gana) sowie einige kleinere rechte Parteien zur Wahl an. 2018 gewann Arena, sie stellt seither die größte Fraktion im Parlament, gefolgt von der FMLN.

Mit dem zu erwartenden Sieg von »Neue Ideen« wird Bukele seine Macht festigen können. Der Wahlkampf ist von einer aggressiven Stimmung geprägt – in El Salvador seit Ende des Bürgerkrieges (1980–1991) eher ungewöhnlich. Trauriger Höhepunkt war der Mord an zwei Mitgliedern der FMLN Ende Januar, als nach einer Wahlkampfveranstaltung ihres Bürgermeisterkandidaten für San Salvador, Rogelio Canales, ein Konvoi ihrer Anhänger beschossen wurde. Drei Personen wurden verhaftet, unter ihnen ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes des Gesundheitsministeriums und ein Polizist einer Spezialeinheit.

Lourdes Argueta von der FMLN vermutete im Gespräch mit junge Welt, es habe sich bei dem Anschlag um »Vertrauensleute« aus dem »Umfeld des Präsidenten« gehandelt. Bukele hingegen sprach von einer »Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Banden« und behauptete sogar, die FMLN habe den Vorfall inszeniert, um Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen. Die Staatsanwaltschaft widersprach dem. Unterdessen wandten sich zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus dem In- und Ausland in einem Protestschreiben an den Präsidenten und forderten ihn auf, die »politische Gewalt zu stoppen«.

Bukele und seine Partei können vor allem vom Image als Alternative zur etablierten Politik profitieren. Der Präsident macht die beiden großen Parteien, die rechte Arena und die linke FMLN, für die schlechte Lage im Land und die Gewalt seit dem Bürgerkrieg verantwortlich. Tatsächlich war es der FMLN von 2009 bis 2019, als sie den Staatschef stellte, nicht gelungen, grundlegende Veränderungen im Land durchzusetzen – trotz Sozialprogrammen für den ärmeren Teil der Bevölkerung und einiger Erfolge in der Gesundheits- und Bildungspolitik. Allerdings musste die Partei ab 2012 gegen eine klare rechte Mehrheit im Parlament regieren, die weitergehende Vorhaben blockierte – und von den durchgesetzten Sozialmaßnahmen hat Bukele mittlerweile 47 gestrichen.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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