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Aus: Ausgabe vom 26.02.2021, Seite 7 / Ausland
Diplomatie

Zu weit gegangen

Venezuela gibt EU-Botschafterin 72 Stunden Zeit, um Land zu verlassen. Grund: Neue Sanktionen aus Brüssel
Von Frederic Schnatterer
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EU-Botschafterin Brilhante Pedrosa (M.) nach dem Treffen mit Außenminister Arreaza am Mittwoch in Caracas

Es ist bereits das zweite Mal in weniger als einem Jahr. Am Mittwoch (Ortszeit) erklärte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die Botschafterin der Europäischen Union, Isabel Brilhante Pedrosa, zur »Persona non grata«. Im Fernsehsender VTV sagte er, Brilhante Pedrosa habe nun 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen.

Am Dienstag hatten bereits die Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig ihre Ausweisung sowie eine Überprüfung der Tätigkeiten des EU-Büros in der Hauptstadt Caracas gefordert. Grund für den Schritt sind neue Strafmaßnahmen Brüssels gegen das südamerikanische Land. Am Montag hatte die EU weitere Sanktionen veröffentlicht, die sich unmittelbar gegen 19 Einzelpersonen richten, unter ihnen Richter des Obersten Gerichts, Angehörige der Armee sowie der stellvertretende Innen- und Justizminister, Manuel Pérez Urdaneta. Wie zuvor bereits 36 andere dürfen sie fortan nicht mehr in die Union einreisen, etwaige Vermögen in der EU werden gesperrt.

Zudem überreichte Arreaza am Mittwoch den Botschaftern von Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Deutschland eine Protestnote – zusammen mit einem Exemplar der venezolanischen Verfassung. Die Regierungen dieser vier Staaten hätten mit der »größten böswilligen Absicht« gehandelt. Zudem erklärte er, weder die EU noch die USA hätten »jegliche moralische oder rechtliche Autorität dafür, Bürger egal welchen anderen Staates zu bestrafen«. Präsident Nicolás Maduro betonte im Staatsfernsehen: »Die EU ist in Venezuela willkommen, jedoch nur, wenn sie die Demokratie und die demokratischen Institutionen unseres Landes respektiert.«

Die neuerliche Aggression begrün­dete Brüssel mit der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020, die weder »frei« noch »fair« gewesen sei. Aus der Abstimmung, die vom radikalsten Teil der venezolanischen Opposition boykottiert worden war, ging das Lager um die regierende PSUV als eindeutiger Sieger hervor. Mehrere Medien machten zu Beginn dieser Woche auf die Scheinheiligkeit der EU-Argumentation aufmerksam. So sei Brüssel mehrfach dazu eingeladen worden, Beobachter zur Wahl zu schicken, was jedoch abgelehnt wurde.

Zwar reagierte Brilhante Pedrosa auf ihre Ausweisung nicht persönlich. Die spanische Nachrichtenagentur Efe zitierte jedoch Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, mit den Worten: »Die EU nimmt mit Bedauern diese Entscheidung zur Kenntnis, die Venezuela nur weiter international isolieren wird.« Zudem hieß es aus Brüssel, die EU werde sich auch weiterhin um »freie und faire« Wahlen in dem Land »bemühen«.

Am Donnerstag sprach Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, gegenüber jW von den Sanktionen und der Ausweisung als einem »traurigen Tiefpunkt der europäisch-venezolanischen Beziehungen«. Statt auf eine politische Lösung der Situation in dem Land hinzuarbeiten, sanktioniere Brüssel »fleißig illegal weiter«, was die EU und auch die Bundesregierung »direkt für die sich extrem verschlechternde humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela mitverantwortlich« mache.

Auf diese hatte erst kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan in einem Bericht aufmerksam gemacht. Nach umfangreichen Recherchen in Venezuela kam Douhan darin unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Sanktionen von USA und EU »den Zugang des Landes zu Nahrungsmitteln und Medikamenten« beeinträchtigen und »einen gigantischen negativen Einfluss haben, was die Entwicklung und die Menschenrechte angeht, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Bildung, auf Nahrung und Medizin«.

Das hinderte indes den rechten Oppositionspolitiker Juan Guaidó nicht daran, sich umgehend auf die Seite der EU zu stellen – auch wenn bezweifelt werden darf, dass seine Worte irgendwelche Auswirkungen haben werden. Nahm die Bedeutung des selbsternannten »Übergangspräsidenten« in den vergangenen Monaten ohnehin kontinuierlich ab, musste Guaidó am Dienstag eine weitere Schlappe einstecken: Der Oberste Rechnungshof verbot ihm sowie 27 weiteren Exparlamentariern für die kommenden 15 Jahre die Ausübung jeglichen öffentlichen Amtes, nachdem diese ihre Vermögenswerte nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, hatten offenlegen wollen.

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