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Aus: Ausgabe vom 26.02.2021, Seite 6 / Ausland
Wahlen in Palästina

Konkurrenz für Abbas

Vor Wahlen in Palästina: Herausforderer für Präsidenten. Fatah vor Zerreißprobe
Von Gerrit Hoekman
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Wird es eng für ihn bei den kommenden Wahlen in Palästina? Anhänger von Präsident Mahmud Abbas in Tubas im besetzten Westjordanland (27.9.2020)

Wird Marwan Barghuthi der palästinensische Nelson Mandela? Diese Frage stellte der katarische TV-Sender Al-Dschasira am Dienstag in einem Onlineartikel in den Raum. Barghuthi befindet sich seit 2002 in israelischer Haft. Nun will er offenbar aus der Zelle heraus bei den Präsidentschaftswahlen am 31. Juli antreten. Für den amtierenden Präsidenten Mahmud Abbas könnte er zum politischen Sargnagel werden.

Obwohl der fünfmal zu lebenslanger Haft verurteilte Barghuthi seit fast zwei Jahrzehnten im Gefängnis sitzt, hat ihn die Bevölkerung nicht vergessen. Sein Konterfei ziert viele Mauern und Hauswände in den besetzten Gebieten. Der 61jährige kämpfte in der ersten und zweiten Intifada in vorderster Reihe und wurde unter seinem Nom de Guerre Abu Kassam zu einer Art Volkstribun.

Sollte Barghuthi kandidieren, wie The Arab Weekly am Montag erfahren haben will, könnte es eng werden für den 85jährigen Amtsinhaber Abbas, der seit 2005 Präsident ist. Prognosen sehen Barghuthi im direkten Duell mit Abbas vorne. Schlimmer noch: Die Fatah stünde vor den Parlamentswahlen, die bereits am 25. Mai stattfinden, vor einer inneren Zerreißprobe, denn auch der Herausforderer ist Mitglied.

Barghuthi hat einen unbestreitbaren Vorzug: Er hat nachweislich nichts zu tun mit der Vetternwirtschaft, die sich unter Abbas in der Palästinensischen Autonomiebehörde breitgemacht hat. Nichts verkörpert die palästinensische Realität mehr als der Gegensatz zwischen den beiden Konkurrenten. Hier Abbas, der es sich mit seinen Getreuen in Ramallah bequem gemacht hat, dort Barghuthi, der die meiste Zeit seines Lebens im Exil oder im Gefängnis verbrachte.

Barghuthi und seine Anhänger fürchten, Abbas könnte seine eigenen Leute auf der noch aufzustellenden Wahlliste bevorzugen. »Wir sehen uns einem sehr starken Gegner gegenüber – der Hamas«, sagte Khadura Faris, ein Unterstützer Barghuthis, am 11. Februar in einem Gespräch mit Times of Israel. »Jeder will eine vereinte Fatah sehen. Wenn die Führung versucht, eine schwache Liste von oben herab durchzusetzen, wird die Liste scheitern.«

»Falls Marwan gewinnt, während er noch im Gefängnis ist, wird das den internationalen Druck erhöhen, ihn freizulassen. Und selbst wenn er im Gefängnis bleibt, kann ein Stellvertreter die Dinge bis zu seiner Freilassung leiten«, sagte Hatem Abdel Khader, ein enger Vertrauter Barghuthis, am 15. Februar gegenüber Al-Dschasira.

Die alte Garde der Fatah um Abbas wird alles versuchen, den populären Häftling von der Kandidatur abzubringen. Das war ihr schon bei der letzten Wahl gelungen, als Barghuthi damit liebäugelte, Nachfolger Jassir Arafats zu werden. Seine Chancen wurden damals als gut eingeschätzt, weil sich auch die radikal-islamische Hamas mit ihm als Präsident hätte anfreunden können.

Arab Weekly hat von einer angeblich gut informierten Quelle erfahren, Abbas habe Barghuthi den Vorsitz der Fatah-Fraktion im neuen Parlament angeboten, falls er auf seine Kandidatur verzichtet. Barghuthi soll abgelehnt haben. Abbas nächster Schritt werde nun vom Ergebnis der Parlamentswahl abhängen, so die Quelle. Sollte die Fatah deutlich verlieren, könnte Abbas die Präsidentenwahl kurzerhand absagen, um einer Niederlage zuvorzukommen. Zumal ohnehin noch lange nicht sicher ist, ob am Ende auch nur eine der beiden Wahlen wirklich stattfindet. Bis Mai fließt noch viel Wasser den Jordan hinab.

Unterdessen hat Israel seit der Bekanntgabe des Wahltermins am 15. Januar auf der Westbank eine Verhaftungswelle gegen Hamas-Kader gestartet. Am 16. Februar wurden die führenden Funktionäre Khalid Al-Hadsch, Adnan Asfur und Jassir Mansur festgenommen, berichtete Quds Net News Agency. Am Dienstag traf es Fase Sawafta. Offenbar sollen sie daran gehindert werden, für die Organisation in den Wahlkampf zu ziehen. Najef Al-Radschub bekam nach eigenen Angaben Besuch vom israelischen Geheimdienst. »Ein Geheimdienstoffizier warnte mich, nicht an den Wahlen teilzunehmen«, sagte Radschub am Dienstag gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

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