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Aus: Ausgabe vom 26.02.2021, Seite 6 / Ausland
Fall Nawalny

Schlag ins Kontor

Amnesty International erkennt Alexej Nawalny Status als »Gewissensgefangener« ab. Grund: Frühere rassistische Publikationen
Von Reinhard Lauterbach
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Amnesty als Opfer »russischer Staatspropaganda«? Alexej Nawalny am 20. Februar in Moskau vor Gericht

Im Lager der Anhänger Alexej Nawalnys hat eine Entscheidung von Amnesty International (AI) für Empörung gesorgt: Die Menschenrechtsorganisation entzog dem russischen Oppositionellen den Titel eines »Gewissensgefangenen« (englisch: »Prisoner of conscience«, im Deutschen wird auch der Begriff »gewaltloser politischer Gefangener« verwendet). Der Regionaldirektor von AI für Europa und Zentralasien, Denis Kriwoschejew, bestätigte am Mittwoch, dass diese »interne Entscheidung« gefallen sei. Sie ändere aber nichts daran, dass sich AI weiter für Nawalnys Freilassung einsetzen werde. Dessen Anhänger äußerten die Vermutung, dass Amnesty – in den 1960er Jahren mit Hilfe des britischen Geheimdiensts gegründet und in der Regel ein verlässlicher Helfer westlicher Imagekampagnen – zum Opfer »russischer Staatspropaganda« geworden sei.

Die Aberkennung des »Ehrentitels« wurde mit rassistischen Veröffentlichungen Nawalnys aus dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts begründet. Sie liegen vor seiner »demokratischen Wende« infolge seines Aufbaustudiums im »World Young Leaders«-Programm der US-Eliteuniversität Yale anno 2010. Tatsächlich hatte wohl eine Autorin, die auch eine Kolumne auf RT schreibt, die alten Aufnahmen ausgegraben und nach Art der sozialen Netzwerke skandalisiert. In den Videos hatte Nawalny unter anderem die Angehörigen von Russlands nordkaukasischen Nationalitäten mit Ungeziefer verglichen und empfohlen, sich gegen »Insekten, die größer sind als Küchenschaben«, mit der Pistole zur Wehr zu setzen. Bekannt sind auch Äußerungen Nawalnys, dass sich »weiße« Frauen nachts nicht mehr auf die Straße trauen könnten, wenn die Zuwanderung aus den muslimischen Regionen ins Innere Russlands anhalte. Dass der russische Oppositionelle eine Zeitlang offen solche rassistischen Positionen vertreten hat, ist seit langem kein Geheimnis; sie widersprechen allerdings der AI-internen Anforderung an »Gewissensgefangene«.

Unterdessen ist der Versuch von Nawalnys Organisation, eine Außenstelle im nordkaukasischen Dagestan zu errichten, offenbar vorerst gescheitert. Der designierte Regionalleiter der »Stiftung gegen die Korruption«, Ruslan Abljakimow, wurde am vergangenen Wochenende am Rande der Regionalhauptstadt Machatschkala von einer Gruppe »sportlich gebauter junger Männer« heftig verprügelt und aufgefordert, die Region innerhalb eines Tages zu verlassen. Was er dann auch tat, um sich in Moskau medizinisch behandeln zu lassen. Außerdem beklagte er sich gegenüber dem von Michail Chodorkowski finanzierten Internetportal Medusa in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag, dass ihm niemand in der Stadt Räume für die Geschäftsstelle der Stiftung habe vermieten wollen.

Abljakimow ist dabei kein örtlicher Basisaktivist, sondern das, was man in Russland einen »politischen Fallschirmspringer« nennt. Medusa schreibt, er habe Nawalny nach seinem Bachelorstudium des Tourismus in Kasan in Nowosibirsk kennengelernt und sich seiner Organisation angeschlossen. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Instagram-Seite des jungen Mannes verrät noch mehr: Sie nennt sich @crimeantatarofprotest und zeigt eine Reihe von Selfies mit der Silhouette von Kiew im Hintergrund.

Tatsächlich wäre die Idee von Nawalnys Organisation, ausgerechnet im Nordkaukasus Fuß fassen zu wollen, vom Standpunkt des Parteiaufbaus her waghalsig und ist wohl nicht besonders prioritär. Schließlich hat Nawalny die Bewohner der Region jahrelang in der oben beschriebenen Weise beschimpft, entsprechend ist die Zahl seiner Unterstützer dort überschaubar. Die von der prowestlichen und in Russland als »ausländischer Agent« eingestuften Gedenkorganisation »Memorial« gegründete und über deutsche Mobilfunknummern erreichbare Seite ­kavkazuzel. eu (»Kaukasischer Knoten«) sprach von nur 15 Demonstranten Ende Januar in Machatschkala. Wer im Nordkaukasus, Russlands Armutsgürtel, eine Fundamentalopposition aufzumachen versucht, rührt an die Pandorabüchse des Separatismus und weiß, was er tut. Es stellt sich die Frage, wer daran interessiert sein kann, dieses Fass wieder aufzumachen. Sicher nicht nur Abljakimow, der in einem nach seiner fluchtartigen Abreise aufgenommenen Video allen »Einheitsrussen« drohte, sie »zur Verantwortung zu ziehen«.

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Debatte

  • Beitrag von Ulf G. aus H. (26. Februar 2021 um 22:43 Uhr)
    Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, spricht es offen aus: »Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland«.(1) Auch die Briten arbeiten auf eine Destabilisierung Russlands zu. (2) Einen Rassisten wie Nawalny an die Spitze eines Vielvölkerstaates wie Russland zu hieven, das ist allerdings ein Rezept für Bürgerkrieg. Ob Nawalnys Vorwürfe gegen Putin Hand und Fuß haben, ist da zweitrangig. Wichtig ist nur die propagandistische Durchschlagskraft. Vom Palast-Video bleibt am Ende nur der Vorwurf, dass Putin die unter Jelzin entstandenen oligarchischen Strukturen unangetastet gelassen hat. Dass Jelzin mit amerikanischer Wahlkampfhilfe ins Amt gehievt wurde, erklärt warum. Von den USA geschaffene Eigentumsstrukturen sind nun mal unantastbar. Von Kuba, Venezuela oder dem Iran Mossadeghs vorgenommene Enteignungen sind nach wie vor nicht verziehen. Dass Putin für sich selber Geld abgezweigt habe, ist dagegen nur unbewiesene Behauptung. Die im Video gezeigte prachtvolle Ausstattung des »Palastes«: In der Wirklichkeit gibt es da nur grauen Beton. Die Flugverbotszone: kein Indiz für einen Eigentümer von Rang, sondern nur einer Grenzschutzstation zuzuschreiben. Der geringe Verkaufspreis? Die Marienburg bei Hannover wurde für nur einen Euro verschenkt! Und was will ein Nichtraucher wie Putin mit einer Shishabar?! Nicht minder dubios ist Nawalnys vorgeblicher Anruf (3) bei einem seiner Beschatter. Mag das gekürzte Video überzeugend klingen, so wirft die vollständige Textfassung doch einige Fragen auf. Aus eigenem Wissen kann der Angerufene zwar bezeugen, er sei angewiesen worden, nach der Vergiftung auf die Unterhose Nawalnys ein besonderes Augenmerk zu legen – wer weiß, vielleicht zur Kontrolle der Diagnose der russischen Ärzte, da eine Vergiftung mit Cholinesterasehemmern mit Durchfall und Harninkontinenz einhergehen kann. In der Tat berichtet der Angerufene, die untersuchte Wäsche sei irgendwie nass, »optisch« aber sauber gewesen. Was der Angerufene sonst noch erzählt, sind – von Nawalny ausdrücklich gewünscht – oft nur Vermutungen, teils anhand von Infos aus dem Internet oder gar von Nawalnys Blog. Klingt wie Nawalny telefoniert mit Nawalny. Toller »Beweis«!

    (1) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

    (2) https://www.moonofalabama.org/2021/02/new-documents-reveal-more-british-efforts-to-undermine-russia.html

    (3) https://navalny.com/p/6447/Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, spricht es offen aus: »Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland«.(1) Auch die Briten arbeiten auf eine Destabilisierung Russlands zu. (2) Einen Rassisten wie Nawalny an die Spitze eines Vielvölkerstaates wie Russland zu hieven, das ist allerdings ein Rezept für Bürgerkrieg. Ob Nawalnys Vorwürfe gegen Putin Hand und Fuß haben, ist da zweitrangig. Wichtig ist nur die propagandistische Durchschlagskraft. Vom Palast-Video bleibt am Ende nur der Vorwurf, dass Putin die unter Jelzin entstandenen oligarchischen Strukturen unangetastet gelassen hat. Dass Jelzin mit amerikanischer Wahlkampfhilfe ins Amt gehievt wurde, erklärt warum. Von den USA geschaffene Eigentumsstrukturen sind nun mal unantastbar. Von Kuba, Venezuela oder dem Iran Mossadeghs vorgenommene Enteignungen sind nach wie vor nicht verziehen. Dass Putin für sich selber Geld abgezweigt habe, ist dagegen nur unbewiesene Behauptung. Die im Video gezeigte prachtvolle Ausstattung des »Palastes«: In der Wirklichkeit gibt es da nur grauen Beton. Die Flugverbotszone: kein Indiz für einen Eigentümer von Rang, sondern nur einer Grenzschutzstation zuzuschreiben. Der geringe Verkaufspreis? Die Marienburg bei Hannover wurde für nur einen Euro verschenkt! Und was will ein Nichtraucher wie Putin mit einer Shishabar?! Nicht minder dubios ist Nawalnys vorgeblicher Anruf (3) bei einem seiner Beschatter. Mag das gekürzte Video überzeugend klingen, so wirft die vollständige Textfassung doch einige Fragen auf. Aus eigenem Wissen kann der Angerufene zwar bezeugen, er sei angewiesen worden, nach der Vergiftung auf die Unterhose Nawalnys ein besonderes Augenmerk zu legen – wer weiß, vielleicht zur Kontrolle der Diagnose der russischen Ärzte, da eine Vergiftung mit Cholinesterasehemmern mit Durchfall und Harninkontinenz einhergehen kann. In der Tat berichtet der Angerufene, die untersuchte Wäsche sei irgendwie nass, »optisch« aber sauber gewesen. Was der Angerufene sonst noch erzählt, sind – von Nawalny ausdrücklich gewünscht – oft nur Vermutungen, teils anhand von Infos aus dem Internet oder gar von Nawalnys Blog. Klingt wie Nawalny telefoniert mit Nawalny. Toller »Beweis«!

    (1) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

    (2) https://www.moonofalabama.org/2021/02/new-documents-reveal-more-british-efforts-to-undermine-russia.html

    (3) https://navalny.com/p/6447/

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  • Hans Schoenefeldt: Deutliche Ansage Es gibt wieder einmal einen Grund, Danke zu sagen. Diesmal gilt das Lob einem deutschen Ökonomen, der sich jetzt mit diesem Satz aus der Deckung gewagt hat: »Wir wollen ja nicht weniger als einen Regi...

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