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Aus: Ausgabe vom 26.02.2021, Seite 2 / Inland
Rechte in der Bundeswehr

»Das KSK ist von rechten Akteuren durchsetzt«

Nach »Amnestie«-Affäre deutet sich neuer Skandal an. »Reformversuche« zum Scheitern verurteilt. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
Interview: Kristian Stemmler
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) initiierte im Sommer 2020 eine »Reform« der Einheit (Berlin, 1.7.2020)

Der Skandal um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl hat das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, KSK, im baden-württembergischen Calw erneut ins Gerede gebracht. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Die Gesamtaffäre KSK wächst sich immer weiter aus. Es gibt inzwischen drei Säulen von Skandalen, wenn man so will. Zum einen ist das KSK von rechten Akteuren regelrecht durchsetzt. Zum zweiten ist in großem Umfang Munition »verlorengegangen«, und der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr hat diese Rückgabeamnestie angeboten. Und jetzt deutet sich noch ein dritter Skandal an.

Was hat es mit dem auf sich?

Es geht um umfangreiche Nebentätigkeiten von KSK-Soldaten. Die sind zwar nicht grundsätzlich verboten, müssen aber angezeigt werden. Das ist hier in Teilen offenbar geschehen, in Teilen nicht. Was das konkret für Tätigkeiten sind, werden wir noch erfahren. Das könnten zum Beispiel Beratungen im Sicherheitsbereich sein oder Aktivitäten im Zusammenhang mit Waffen. Diese Truppe ist ein großes Fiasko. Das ist aber nicht verwunderlich, weil eine solche »Eliteeinheit« zwangsläufig Rechte anzieht. Das sagen wir bereits seit der Gründung vor 25 Jahren. Deshalb fordern wir nach wie vor, dass das KSK aufgelöst wird.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, hatte im Sommer eine Reform des KSK initiiert. Ist die gescheitert?

Dieser Versuch, die Einheit noch zu retten, ist von vornherein vergeblich gewesen. Es ist unerträglich, was da abläuft, ein Skandal in Permanenz.

Kreitmayr war als Mann angepriesen worden, der die Reform umsetzen könne. Hat man den Bock zum Gärtner gemacht?

Da hat man jemanden zum »militärischen Führer« hochstilisiert. Ich halte ihn für einen Kommandeur, der mit allen Mitteln, ob legal oder offensichtlich illegal, seine Truppe retten will.

Im Verteidigungsausschuss wurde am Mittwoch bekannt, dass Generalinspekteur Eberhard Zorn Informationen über die »Amnestie« nicht an den Ausschuss weitergegeben hat.

Diese unglaublichen Informationen sind vom Heeresinspekteur zum Generalinspekteur gelangt. In dessen Zwischenbericht an den Ausschuss wurden sie weggelassen. Wenn man sich die Formulierungen im Bericht ansieht, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass wir getäuscht wurden und die Vorgänge dem Ausschuss nicht bekannt werden sollten.

Auch Kramp-Karrenbauer war nicht von der Amnestieaktion informiert. Ist es nicht seltsam, wenn der höchste Militär seiner Ministerin Informationen in einem so sensiblen Bereich vorenthält?

Das ist unglaublich. Und dann hat Kramp-Karrenbauer auch noch eine Ehrenerklärung für ihn abgegeben und gesagt, sie arbeite hervorragend mit Zorn zusammen.

Ein anderes Thema: An diesem Freitag und Sonnabend findet der Parteitag von Die Linke statt. Im Vorfeld hatte Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Fraktionssprecher, mit einem Papier versucht, Positionen der Partei zu schleifen. Was halten Sie davon?

Es geht offensichtlich darum, die Programmatik in dem Bereich auf eine Regierungsbeteiligung auszurichten. Was er vorschlägt, entspricht nicht der Programmatik der Partei. Wir müssen an den im Erfurter Programm verankerten Positionen festhalten. Mein Eindruck ist, dass eine große Mehrheit der Partei die friedenspolitischen Grundsätzen nicht aufgeben will. Und es ist ärgerlich, dass einzelne Akteure dies immer wieder öffentlich in Frage stellen.

Wenn man sich den bellizistischen Kurs der Grünen ansieht: Müsste Die Linke für »Rot-Rot-Grün« nicht so viele Positionen räumen, dass es im Bereich Friedens- und Sicherheitspolitik einer Selbstaufgabe gleichkäme?

Das ist genau der Knackpunkt. Was bei der SPD, aber besonders bei den Grünen inzwischen vertreten wird, ist weit weg von unserer Programmatik. Es ist offensichtlich, dass die Grünen in Richtung »Schwarz-Grün« marschieren. Wie diese Partei sich in der Außen- und sogenannten Sicherheitspolitik angepasst hat – genau so darf es bei einer linken Partei nie laufen.

Wäre es nicht auch dumm, das Alleinstellungsmerkmal, die einzige Friedenspartei zu sein, aufzugeben?

So ist es. Gerade unsere friedenspolitischen Positionen haben große Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Es wäre völlig falsch, gerade dort Positionen zu schleifen.

Tobias Pflüger ist verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke und Vizevorsitzender der Bundespartei

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