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Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Alte Arroganz

Zu jW vom 17.2.: Onlineextra »Guterres ruft zu globalem Impfplan auf«

Wir kritisieren den Masken- und Abstandsverweigerer, zeihen ihn des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit, da er Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährde. Legt nicht – in viel größerem Maßstab – nämliche Eigenschaften der Impfstoffabrikant an den Tag, der sich weigert, den Patentschutz (trotz milliardenschwerer öffentlicher Subventionen bei der Impfstoffentwicklung) weltweit zumindest zeitweise auszusetzen? Mag er auch mit dem in der bürgerlichen Gesellschaft üblichen Recht auf Profit ein gewichtiges Motiv in der Hand und mit der Anerkennung für seine Leistung zum Nutzen der Menschheit einen ansehnlichen Bonus auf dem Konto haben, so verdient er doch für dieses sein Beharren auf exklusiver Herstellung eines lebensrettenden Vakzins gesellschaftliche Ächtung. Zweifellos ist die Entwicklung der neuen Impfstoffe ein kompliziertes Geschäft. Wer aber möchte ernsthaft behaupten, dass sich auf der ganzen Welt keine entsprechenden Produktionskapazitäten aufbauen lassen (sofern sie nicht schon vorhanden sein sollten)? Diesem Argumentationsmuster scheint noch ein Hauch jener kolonialen Arroganz anzuhaften, die bei allen Beziehungen mit den Ländern des globalen Südens nach wie vor einem gleichwertigen Verhältnis entgegensteht.

Klaus Burghardt, per E-Mail

Retter Draghi

Zu jW vom 20./21.2.: »Draghi mit Rückenwind«

(…) Die »Gagroko« (ganz große Koalition) Italiens ist so etwas wie die Regierung Giuseppe Conte Nummer 2, nach rechts gerückt, drinnen die Berlusconi-Mannschaft und die »Nationalrassisten« der Lega. Damit und vor allem mit dem Retter Mario Draghi scheint ganz Italien zufrieden zu sein: Draghi, der ehemalige Goldman-Sachs-Manager, wird’s richten! Sicher wird er in Brüssel, Frankfurt am Main und Berlin ein anderes Auftreten haben als seine Vorgänger: Er war da zu Hause! Er hat von dort keine Direktiven nötig wie etwa Matteo Renzi. Und er hält sich genau an die von ihm mitgeprägten Richtlinien dieses magischen Dreiecks. Der kleine Mann wird da wenig erwarten können. Man erinnere sich an die Aussage von Draghi, dass Europa sich nicht mehr die bisherige Sozialpolitik leisten könne. Eine erste Probe werden wir am 31. März haben, wenn die Entscheidung ansteht, den Entlassungsstopp wegen Covid zu verlängern oder nicht. Im Senat hat mittlerweile durch die Erosion der »Fünf-Sterne-Partei« die Rechte die Mehrheit: In dieser einstmals halblinken grünen Bewegung haben 36 Parlamentarier gegen die Regierung gestimmt, zehn haben sich enthalten und zwölf an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die ersten 36 sind schon ausgeschlossen worden, die anderen zwölf sollten folgen. Es wird sich eventuell eine neue Partei mit dem ehemaligen Symbol von »Italia dei Valori« (Italien der Werte) bilden; eine Spaltung der »Fünf Sterne« ist nicht ausgeschlossen. Italiens Parteienlandschaft bleibt spannend.

Leonhard Schäfer, Florenz/Italien

Keine zweite SPD

Zu jW vom 18.2.: Leserbrief »Keine Spaltung«

Einerseits kann ich Rainer Böhme verstehen, wenn er schreibt, dass mit reiner Lehre (…) die großen Massen nicht erreicht werden und permanente Kritik an der Partei Die Linke nicht gerecht sei. Allerdings empfinde ich es nicht so, dass die jW hier ein »Bashing« praktiziert. Die Berichterstattung über den Entwurf zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl lässt viele Genossen zu Wort kommen, auch zu anderen Themen (Kuba, Sozialpolitik etc.) können sie sich direkt äußern. Was in der jW aus meiner Sicht zu Recht regelmäßig kritisch berichtet wird, ist, wenn der rechte Parteiflügel (zum Beispiel in Person von Matthias Höhn) Positionen entwickelt, die mit dem Erfurter Parteiprogramm so gut wie gar nichts zu tun haben. Bei allem Pluralismus, den es in einer modernen sozialistischen Partei geben sollte, darf man nicht beliebig werden, denn dann verliert man auch viele Wähler. Und was die Anhänger von »rot-rot-grünen« Regierungen zum Teil äußern, verlässt meines Erachtens radikal linke Positionen, wie sie das Programm definiert. Ich denke, dass nicht wenige unter vor allem den ostdeutschen Funktionären der Partei Die Linke mit ihren Positionen besser bei der SPD aufgehoben wären. Jedenfalls möchte ich keine zweite sozialdemokratische Partei in diesem Land, sondern eine Partei links der Sozialdemokratie, die für einen klaren Bruch mit dem kapitalistischen System und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung steht, solidarisch mit Kuba und in fundamentaler Opposition zur NATO.

Stefan Dorl, per E-Mail

Jubel und Luftsprünge

Zu jW vom 20./21.2.: »›Bewegt euch!‹«

Lieber Täve Schur, zu Deinem Geburtstag gratuliert Dir ein Teilnehmer einer Kleinen Friedensfahrt von 1957 im damaligen Kreis Strausberg, der mit dem 3. Platz nach einem sogenannten Hungerast den Sieg verspielte, aber eine Fahrt zum Etappenort Leipzig gewonnen hat. (…) Die Friedensfahrt war alljährlich das sportliche Hauptereignis, das in Rundfunk und Presse oder Fernsehen verfolgt wurde. Luftsprünge haben wir ausgeführt und Jubelschreie ausgestoßen, wenn einer unserer DDR-Fahrer – und besonders Du – den anderen das Hinterrad am Zielstrich gezeigt hat. Jetzt habe ich auch noch mein Geburtstagsgeschenk, Dein Buch »Was mir wichtig ist«, gelesen und fast nach jedem Abschnitt einen Kloß im Hals gehabt, weil ich alles über die DDR genauso sehe und beurteile wie Du! (…) Ja und nochmals ja, wir hatten in der DDR das bessere und menschlichere Gesellschaftssystem! Die Fehler, die gemacht wurden, nennst Du, ich kenne welche aus meinem Beruf im Bauwesen der DDR, die müssen uns die arroganten altbundesdeutschen Besserwisser nicht fast täglich über die Medien und oft auch persönlich vorhalten. Deren Gesellschaft blickt auf eine lange Ausbeutergeschichte mit unzähligen Verbrechen zurück – und die DDR-Führung und -Bevölkerung sollte in den wenigen Jahren (leider) ihres Bestehens alles richtig machen! (…)

Eberhard Roloff, per E-Mail

Ich möchte keine zweite sozialdemokratische Partei, sondern eine Partei links der Sozialdemokratie, die für einen klaren Bruch mit dem kapitalistischen System steht.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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