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Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
IT-Projekt

Aus den Wolken gefallen

Bei Nutzung externer Datenspeicherungs- und Verarbeitungsinfrastrukter hängt EU zurück. Beabsichtigte Aufholjagd stockt
Von Jörg Kronauer
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Große Pläne, kaum Erfolge: Das von Minister Peter Altmaier angeschobene Projekt »Gaia-X« schwächelt

Sie gilt als eines der zentralen Projekte zur Sicherung der »digitalen Souveränität« der EU: »Gaia-X«, die im Aufbau befindliche »europäische Cloud«. Um so schwerer wiegt es, dass das Vorhaben in jüngster Zeit zunehmend in die Kritik gerät. Nach mehreren Datenschutzbeauftragten äußerte sich am Dienstag der frühere Telekom-Chef René Obermann im Handelsblatt-Interview skeptisch über das Projekt: Unübersichtlich sei es, es komme »womöglich zu langsam« vom Fleck – und ohnehin: Wie könne es sein, dass in das EU-Vorhaben auch nichteuropäische Konzerne eingebunden würden? Obermann war sichtlich unzufrieden.

Das Grundproblem, das Berlin und Paris zur Gründung von »Gaia-X« veranlasst hat, besteht unverändert fort: Der globale Cloudmarkt wird nach wie vor von US-Konzernen dominiert. Dabei ist Amazons »AWS« mit einem Weltmarktanteil von 32 Prozent weiterhin die Nummer eins, gefolgt von Microsoft »Azure« (20 Prozent) und »­Google Cloud« (sieben Prozent). Nur dem chinesischen Alibaba-Konzern gelingt es, mit sechs Prozent den Anschluss zu halten. Das ist für die EU-Wirtschaft nicht nur deshalb nachteilig, weil die satten Milliardengewinne der Branche Jahr für Jahr über den Atlantik abfließen. Ein ernstes Problem ist auch: Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen in der EU zögern den Schritt in die Cloud bis heute hinaus, da sie Sicherheitsbedenken haben. Schließlich ist bekannt, dass das US-Gesetz CLOUD (­Clarifying Lawful Overseas Use of Data) den dortigen Behörden Zugriff auf die Daten von US-Konzernen gewährt – und zwar sogar dann, wenn diese im Ausland liegen. Nun bringt freilich die Nutzung der »Datenwolke« (zumeist der Zusammenschluss großer Rechenzentren, wo Nutzer ihre Daten außerhalb der eigenen Computerinfrastruktur speichern können; jW) die nicht nur Speicherplatz, sondern auch starke Rechenleistung und aktuellste Software bereitstellt, beachtliche Vorteile mit sich, die Firmen aus der EU also tendentiell verpassen – anders als ihre Konkurrenz aus den USA und aus China.

Abhilfe schaffen soll »Gaia-X«, im Herbst 2019 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire angestoßen und formal im vergangenen Jahr unter Mitwirkung großer deutscher und französischer Konzerne gegründet. »Gaia-X« funktioniert, weil kaum Aussicht besteht, aus dem Nichts einen EU-Internetriesen à la Amazon oder Google zu schaffen, als Netzwerk von gegenwärtig rund 200 IT-Firmen und einschlägigen Forschungsinstitutionen. An dem Projekt wird fleißig gewerkelt, die Bundesregierung stellt zweistellige Millionensummen bereit. Im Lauf des dritten Quartals sollen die eigentlichen Dienste von »Gaia-X« in Betrieb genommen werden. Dabei kristallisiert sich heraus: Die Stärke des ehrgeizigen Vorhabens liegt vermutlich weniger darin, den riesigen US-Cloudanbietern Kunden abspenstig machen zu können. Als die FAZ unlängst einige führende deutsche Konzerne befragte, ob sie »Gaia-X« nutzen wollten, erhielt sie recht zurückhaltende Antworten. Von Umzugsplänen auf die »europäische Cloud« war nicht die Rede. Im Gegenteil: Volkswagen etwa gab am 11. Februar bekannt, man werde bei der Softwareentwicklung für autonomes Fahren künftig verstärkt mit Microsoft kooperieren. Zwei Monate zuvor hatte die Deutsche Bank eine »strategische Partnerschaft« geschlossen – mit ­Google Cloud.

Und »Gaia-X«? Das Projekt orientiert neben der Vernetzung von Clouddiensten offenbar zunehmend darauf, sichere Infrastruktur für den Austausch von Daten im großen Stil zu schaffen. Bei der Auswertung und dem Tausch ihrer Daten hinken deutsche Firmen der nordamerikanischen und der ostasiatischen Konkurrenz nicht weniger hinterher als bei der Nutzung der Datenwolke. Laut Schätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gehen ihnen dadurch womöglich Geschäfte in Höhe von 425 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren durch die Lappen.

Wie das? Aktuell wird als Beispiel gern die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe genannt: Sie ist nur deshalb so schnell gelungen, weil Daten aller Art aus dem Gesundheitswesen und der Pharmaindustrie im großen Stil geteilt wurden. »Mehr davon!« lautet die Forderung der Industrie. Die Bundesregierung hat dazu eigens eine Datenstrategie verabschiedet. »Gaia-X« ist bemüht, den Rahmen dafür zu organisieren, und zwar so, dass die Daten trotzdem »sicher« sind, was auch immer das konkret bedeutet. Gelingt der Plan, dann wäre das Ergebnis laut Branchenkreisen wirklich neu: Die EU verfügte dann über eine globale IT-Schlüsselinfrastruktur.

Damit mag es zusammenhängen, dass Berlin und Paris beschlossen haben, US-amerikanische und chinesische Konzerne, darunter Amazon und Alibaba, in gewissem Maß in »Gaia-X« einzubinden. Aus der Branche heißt es, mittlerweile seien fast alle relevanten Cloudanbieter der Welt mit dabei. Der Preis für den Versuch, »Gaia-X« als Spinne im Netz des geschützten Datentauschs zu etablieren: Die großen US-Konzerne, von denen man sich doch habe unabhängig machen wollen, mischten mit, beschwerte sich Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar. Und seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Marit Hansen konstatierte trocken, damit fange man sich nun auch die Überwachung durch US-Dienste ein. Auch Obermann warnt: »Die Grundidee einer europäischen Cloudinitiative wird damit konterkariert.« Unabhängig davon gelte es, Tempo zu machen: Man müsse »zügig in die Umsetzung kommen«.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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