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Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 8 / Inland
Arme Menschen während der Pandemie

»Die Behörden müssen mit Druck konfrontiert werden«

Sozialgericht Karlsruhe entscheidet: Jobcenter muss Erwerbslosem Masken liefern. Verein ruft zu Eilanträgen auf. Ein Gespräch mit Tanja Eder
Interview: Gitta Düperthal
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Kommen verspätet an: Berechtigungsscheine der Krankenkassen für FFP2-Masken

Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 11. Februar dem Eilantrag eines Erwerbslosen auf Absicherung der Versorgung von FFP2-Masken stattgegeben: Das Jobcenter muss ihn nun mit diesen bis zum 21. Juni versorgen oder ihm 129 Euro pro Monat zahlen. Sie rufen dazu auf, massenhaft weitere Eilanträge zu stellen. Wer ist alles davon betroffen?

Die meisten Menschen, die auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind, haben das Problem, dass sie keinen Mund-Nasen-Schutz erhalten. Zum Beispiel Erwerbslose, ältere Menschen mit geringen Renten, solche mit sogenannter Erwerbsminderung sowie Berufstätige, die wegen zu niedriger Löhne beim Jobcenter aufstocken müssen. Letztere sind besonders betroffen, weil sie den Weg zur Arbeit oft mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen müssen. Aber auch alle anderen benötigen FFP2-Masken, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können und sich und andere vor Ansteckung zu schützen, denn auch sie müssen einkaufen gehen und öffentliche Verkehrsmittel nutzen. In Supermärkten, Bahnen, Bussen, bei Ärzten und anderswo herrscht die gesetzliche Pflicht, medizinische Masken zu tragen. Schon vor der Pandemie hat ihnen das Geld nicht gereicht – nun während der Pandemie erst recht nicht. Desinfektionsmittel, Gummihandschuhe oder steigende Heizkosten, die durch das »Zu Hause bleiben« verursacht werden – all das muss finanziert werden.

Wie ist die Situation von Hartz-IV-Beziehern während der Coronapandemie?

Den Ärmsten geht es während der Pandemie noch schlechter. Aufgrund beengter Wohnverhältnisse können sie sich vor dem Virus kaum schützen. Niedriglöhner haben bei Jobverlust oder Kurzarbeit Probleme: Oft droht ihnen das Zusammenbrechen ihrer gesamten Existenz, Überschuldung, Wohnungsverlust etc. Wir fordern einen Regelsatz von mindestens 600 Euro und 129 Euro zusätzlich, um die Coronazeit zu überstehen. Wir hoffen, dass unsere Kampagne die Dringlichkeit deutlich macht.

Dazu aufzurufen, Anträge einzureichen ist die eine Sache diese aber auch zu stellen eine andere. Wie unterstützen Sie die Menschen dabei?

Wir haben Musteranträge auf unsere Webseite gestellt, auf denen lediglich die persönlichen Angaben zu ergänzen sind. Die Behörden müssen mit Druck konfrontiert werden, sonst passiert in dieser dringlichen Lage für die Ärmsten in der BRD einfach nichts. Das Urteil in Karlsruhe gilt einzig für die Person, die dort geklagt hat. Deshalb bleibt uns kein anderer Weg, als uns mit Eilanträgen an die Jobcenter oder die Sozialrathäuser zu wenden. Sollte es keine Reaktion darauf geben oder die Anträge abgelehnt werden, können die Betroffenen beim Sozialgericht klagen. Jeder einzelne muss hierfür nur zwei Anträge schreiben, mit der Fristsetzung von einer Woche. Wir hoffen, dass es viele machen, damit es wirkt.

Offenbar soll es ein »Zuständigkeitschaos« in den Behörden geben.

Genau, in den Bundesländern ist alles unterschiedlich geregelt. Die Anzahl der medizinischen Masken, die man erhält, variiert und ist meist nicht ausreichend. Mancherorts gibt es keine FFP2-, sondern nur OP-Masken. Wobei letztere zwar die anderen Menschen schützen, nicht aber die Person, die sie trägt. Mal sind die »Tafeln« für Verteilung zuständig, mal die Jobcenter oder Sozialverbände. Grundsätzlich gilt: Niemand kann sich darauf verlassen, dass er überhaupt welche erhält.

Das Chaos hat auch Auswirkungen auf Risikogruppen. Die Krankenkassen verschicken Berechtigungsscheine für Bedürftige ab 60 Jahren oft Wochen zu spät. In einem Fall hat eine Frau Gutscheine für zwölf Masken – für insgesamt dreieinhalb Monate – Ende Februar in ihrem Briefkasten gefunden: gültig ab 1. Januar.

Das Problem ist, dass nichts wirklich funktioniert. Jeder sollte Masken unentgeltlich erhalten. Die sind notwendig, um die Gesundheit zu erhalten, und nicht etwa, um Pharmaindustrielle zu bereichern.

Tanja Eder ist im Vorstand des Vereins Zusammen e. V., welcher Mitglied der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (Kos) ist

Anträge: kurzelinks.de/antragcovid

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

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