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Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 7 / Ausland
Wahlkampf Niederlande

Gastronomen gegen Rutte

Niederlande vor Wwahl: Widerstand gegen Coronamaßnahmen, trotzdem Zustimmung für Regierung
Von Gerrit Hoekman
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Betreiber des Gastgewerbes drohen mittlerweile damit, trotz Verbots zumindest ihre Außenbereiche wieder zu öffnen

Am 17. März wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Jede politische Entscheidung kann jetzt Stimmen kosten oder bringen. Auch deshalb waren die Wählerinnen und Wähler am Dienstag abend gespannt, welche Lockerungen der strikten Coronamaßnahmen die Regierung verkünden würde. Doch am Ende blieb fast alles beim alten.

Richtig sauer sind die Gastronomen. Sie hatten gehofft, wenigstens ihre Terrassen wieder öffnen zu dürfen. Doch ihre Geschäfte müssen, wie bereits seit Monaten, geschlossen bleiben. Dagegen formiert sich nun Widerstand. Manche Inhaber haben angekündigt, zumindest ihre Außenbereiche ab kommender Woche wieder für Kunden zu öffnen – egal, was in Den Haag beschlossen wurde.

»Wir erhalten über Apps, E-Mails und soziale Medien immer mehr Signale dieser Art«, sagte Robèr Willemsen, Vorsitzender des Handelsverbandes Koninklijke Horeca Nederland (KNH; Horeca ist die Abkürzung für Hotels, Restaurants und Cafés) am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur ANP. »Ich befürchte, dass ich das nicht aufhalten kann. (…) Wir haben das bis jetzt unter Kontrolle halten können, denn wir waren immer gegen diese Art von zivilem Ungehorsam. Ich werde jetzt nicht dazu aufrufen, aber ich missbillige es auch nicht«, kann Willemsen die Wut der Wirte, Hoteliers und Kaffeehausbesitzer nachvollziehen. Der Branchenverband will noch diese Woche Klage gegen den Beschluss der Regierung einreichen.

Allgemein wird in den Niederlanden derzeit viel geklagt. Erst vergangene Woche hatte ein Gericht in Den Haag der Gruppe Viruswaarheid (Viruswahrheit) recht gegeben und die Ausgangssperre, die in den Niederlanden seit dem 23. Januar zwischen 21 und 4.30 Uhr in Kraft ist, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Viruswaarheid hält die Ausgangssperre für unverhältnismäßig, eine solche sei nur im akuten Notfall angemessen. Den gebe es aber nicht, da Covid-19 nicht gefährlicher sei als eine Grippe. Die Ausgangssperre hätte mit einem Notstandsgesetz beschlossen werden müssen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Regierung ging noch am selben Tag gegen das Urteil in Berufung und erreichte beim Gerichtshof, dass die Ausgangssperre in Kraft bleibt, bis über die Berufung entschieden wird. Das soll am kommenden Freitag geschehen.

Auf das Urteil wollte Premierminister Mark Rutte aber nicht warten. Seine Regierung, die unlängst zurückgetreten und nur noch kommissarisch im Amt ist, legte vergangene Woche ein Notstandsgesetz vor. Sowohl das Parlament als auch die Zweite Kammer, die in ihrer Funktion mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar ist, stimmten dem Gesetz mit großer Mehrheit zu. Am Dienstag machte die Regierung sogleich Gebrauch von den Befugnissen und verlängerte die Ausgangssperre zunächst bis zum 15. März. Ob sie auch für den Wahltag am 17. März gilt, soll später entschieden werden.

Glaubt man aktuellen Umfragen, goutieren die Bürgerinnen und Bürger Ruttes strikten Kurs. Seine rechtsliberale Partei VVD liegt nach wie vor deutlich vorn und käme auf 38 bis 42 Sitze. Bei der letzten Abstimmung erreichte die VVD nur 33 Sitze. Geert Wilders’ rechte PVV und die Christdemokraten können demnach jeweils mit ungefähr der Hälfte rechnen. Die Socialistische Partij (SP) käme auf neun bis elf Sitze. Insgesamt ist eine linke Mehrheit im Moment sehr unwahrscheinlich.

Die Umfragen bestätigen eine alte Weisheit unter Politologen: In Krisenzeiten halten sich die Wählerinnen und Wähler meist an das, was sie kennen. Allerdings verzeichneten die Wahlforscher zuletzt für Rutte einen leichten Rückgang bei den Sympathiewerten.

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